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14. März 2019
UN fordert Untersuchung des Todes der Aktivistin Cao Shunli, die am 14. März 2014 starb
11. März 2019
Jiang Tianyong muss die Ausreise aus China gestattet werden, fordert seine Ehefrau
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Ingenieure der Seele: Was die ganze Welt über die Ideologie von Xi Jinpings China wissen sollte
27. Juli 2017
Chinas Soft Power erstreckt sich auf Universitäten und Medien bis hin zum Tourismus
27. April 2017
Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2017 steht China, das die meisten Bürgerjournalisten gefangenhält, auf dem fünfschlechtesten Platz
21.Dezember 2016
Sorge um den verschwundenen Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, Verteidiger tibetischer und chinesischer Aktivisten
14. April 2012
Zwei Resolutionsentwürfe von Peter Müller
Export von IT-Soft- und Hardware an totalitäre Staaten stoppen, Abschiebeanhörungen durch Vertreter totalitärer Staaten stoppen!
1. Juni 2011
"Ein Tribut an die Machthaber in Peking" von Dr Xu Pei
10. Dezember 2008
"Propaganda der Kommunistischen Partei" von Dr Xu Pei
18. Dezember 2008
Buch "Gepeinigter Drache" von Thomas Weyrauch, Datei zum Download
28. August 2008
China - Was komm nach den Spielen, von Claude Arpi
25. Juni 2008
Aktuelle Beispiele für die rote Infiltration der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland (Xu Pei)
19. Februar 2007
Emilie Lau: Kommunistische Methoden in Hong Kong
Emilie Lau: “Freedom of expression in peril” (The Frontier)
28. Oktober 2006
Reporter ohne Grenzen: China - Jahresbericht 2006
8. August 2006
Zwei Jahre vor den Olympischen Spielen vergrössert, verschnellert und verschärft China seine Kontrolle der Medien (RSF)
13. April 2006

Reporter ohne Grenzen konfrontiert Yahoo mit Video

7. Dezember 2005

Presse Konferenz in Berlin
IGFM/ISHR-China- und Hong Kong-Watch

11. November 2005
Pekings langer Arm – Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt! (IGFM Pressemitteilung)
8. August 2005
"Wirtschaft und Ethik in unseren Beziehungen mit China", Referat von Ulrich Schmid an der ETH Zürich
August 2005
Wirtschaft und Ethik in unseren Beziehungen mit China Wirtschaft als Dreh- und Angelpunkt für die Entwicklung von China und Tibet (GSTF)
27. Juli 2005
Warren Smith: Die Bedrohung durch China (The China Threat)
23. Juli 2005
Tibeter im Ausland werden durch die VR China genau beobachtet (Phayul)
11. November 2004
Jamyang Norbu: Chinas einschüchternder Erfolg, die dunkle Seite des Booms
21. März 2005
Grusswort der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an das Taiwanesische Volk zur Demonstration am 24. März 2005
3. Dezember 2004
Bericht der IGFM-China- und Hong Kong-Watch zur Pressekonferenz in Berlin am 7. Dezember
30 Sept. 2004
China: Auf dem Weg in die Demokratie oder den Faschismus? (Jamyang Norbu)
03. August 2004
Deutsche Regierung unterstützt tibetischen Anspruch auf Autonomie
1. Juli 2004
Das Anheuern von Scharfschützen zur Erschießung von Falun Gong Praktizierenden deckt die kriminelle Natur der Verfolgung durch die Jiang Gruppe auf

Zwei Resolutionsentwürfe für die IGFM-Jahresversammlung 2012 in Cottbus

Resolution an Bundestag und EU-Parlament
Exportstop für IT-Soft- und Hardware zum Zwecke der Kontrolle an totalitäre Staaten

 

Die Mitgliederversammlung der IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Deutsche Sektion - e. V. möge auf ihrer Jahres-Tagung am 15. April 2012 diese Resolution beschließen:

Die Bundesregierung möge sofort alle IT-Soft- und Hardware, die für die Internet- und Telekommunikations-Kontrolle sowie die Überwachung privater wie öffentlicher Einrichtungen, Plätze und Straßen geeignet sind oder geeignet sein könnten, auf die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, setzen, den ungenehmigten Export mit hohen Strafen belegen, und jeglichen Export dieser Waren in Staaten, die nicht demokratisch regiert werden, unterbinden.

Zur Begründung:  In der Hand der Diktatoren sind diese Produkte Waffen, mit deren  Hilfe sie das Volk und die Einzelnen jederzeit lückenlos kontrollieren und unter-drücken bzw. unterdrücken können..  Damit nehmen die großen wie die kleinen Diktatoren in den Amtsstuben den Menschen ihres Landes – auch im Ausland - die Würde, das Brief- und Fernmelde-Geheimnis, die Versammlungs-Freiheit, das Recht auf Privacy und vieles mehr.  Außenseiter und Dissidenten werden aufgespürt, identifiziert und verfolgt.  Folter, Job-, Haus- und Hof-Verlust, hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe und Hinrichtung sind die Folge.  Diese IT-Waren sind die Werkzeuge des Teufels und der Tyrannei.  Sie ermöglichen auch das Ausspionieren in westlichen Ländern.

Beide, Soft- und Hardware, werden im wesentlichen von wohl gewissenlosen westlichen, auch deutschen und europäischen Firmen ohne Unrechtsbewusstsein geliefert.  FAZ, FAS, SZ, Focus Spiegel, Huffington Post, CNN, Economist, NYT und andere Medien haben u. a. als Lieferanten genannt Siemens/Nokia, Cisco, Yahoo, Uniview Technologies, AdaptiveMobile, Trovicor, Cellusys Ltd., Amesys (Bull) usw. genannt. Deren Kunden: Iran, Syrien, Gaddafis Lybien, Mubaracks Ägypten, die Volksrepubliken China, Vietnam, Nord-Korea und leider auch Deutschland.

Die genannten Firmen sind die Totengräber der demokratischen Freiheiten und die Helfershelfer der Diktatoren.  Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Cottbus , 15. März 2012

                                   

Resolution an den Bundestag und die Deutschen Landtage:
Stop der Abschiebeanhörungen für Flüchtlinge aus totalitären Staaten

Die IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt am Main, möge auf Ihrer Jahres- Hauptversammlung am 15. April. 2012 in Cottbus diese Resolution beschliessen:


Der Deutsche Bundestag möge umgehend ein Gesetz erlassen, das der Bundesregierung untersagt, weiterhin die Identität, persönlichen Verhältnisse und Rückkehrwilligkeit von aus nicht-demokratisch regierten Ländern stammenden Flüchtlingen, die bei uns Asyl beantragt haben, durch Beamte und Behörden des Landes, aus dem die Flüchtlinge stammen, überprüfen zu lassen.

Die gleiche Forderung richtet die IGFM an die Parlamente der Deutschen Bundesländer.  Diese mögen ihren Landes-Regierungen und –Behörden umgehend per Gesetz untersagen, bei dem geringsten Verdacht, dass der Flüchtling aus einem diktatorisch regierten Staat stammt, diesen mit Beamten seines Heimatstaates zu konfrontieren. 

Zur Begründung:  Die Bundesrepublik, die Bundesländer und ihre Behörden lassen Flüchtlinge, die abgeschoben oder evtl. abgeschoben werden sollen, von Beamten ihres vermeintlichen oder angeblichen Heimatlandes verhören, um die persönlichen Verhältnisse der Flüchtlinge (Familie, Herkunft, Sprache, Religion, Nationalität, Stammeszugehörigkeit, Rückkehrwilligkeit usw.) zu erkunden bzw. auszuforschen und zugleich festzustellen, ob das vorgebliche Herkunftsland auch bereit ist, den Abgeschobenen wieder aufzunehmen.

Dieses Verfahren dürfte im Einklang mit den Gesetzen der Bundesrepublik stehen, aber wenn der Flüchtling aus einem diktatorisch regierten Land stammt oder stammen könnte, ist diese Praxis ein Skandal und der Gipfel unmoralischen Handelns Deutscher Politiker und Beamter.

Ein Beispiel macht die Infamie deutlich.  Man stelle sich bitte vor, zu Zeiten des Kalten Krieges wären „DDR“-Flüchtlinge in der Bundesrepublik mit Mielkes Schergen konfrontiert worden.  Der Schock, die möglicherweise lebenslange Angst, dazu die Androhung von Repressalien für die zurückgebliebenen Angehörigen und Freunde.  Das war und ist unzumutbar, weil unmenschlich, damals für Flüchtlinge aus dem Sowjet-Block, heute für Asylsuchende aus der Volksrepublik China, Iran, Cuba, Vietnam, Nord-Korea und anderen Tyranneien.

Zugleich spricht die IGFM den verantwortlichen Politikern und Beamten ihr Missfallen über diese Praxis aus.

Cottbus, 16. 4. 12

1. Juni 2011

von Dr Xu Pei

Ein Tribut an die Machthaber in Peking

Dem Regime in Peking, das die Kulturen in China systematisch zerstört und die Völker willkürlich verfolgt, ist es gelungen, sich mit einer deutschen Ausstellung legitimatorischen Glanz zu verschaffen.

Das Einreiseverbot für Tilman Spengler betrachte ich als eine öffentliche Mahnung vom Himmel an die Komplizen der kommunistischen Führung, die Menschen wegen ihrer Gedanken verfolgt und umbringt. Ich bin nicht in der Lage, nach meiner Germanistik-Promotion in meine Heimat zurückzukehren, aber ich nutze gerne die Freiheit in Deutschland, um den Widerstand gegen die KP-Diktatur zu unterstützen.

Ein Schönredner, der immer wieder verblüfft

Als Tilman Spengler 2002 auf der Buchpremiere meines dritten Gedichtbandes "Affenkönig" mit Illustrationen von Jörg Immendorff, eine Rede hielt, habe ich ihn persönlich über die Lage in China, insbesondere die Verfolgung von der Falun Gong-Bewegung, informiert. Die verifizierten Todesopfer betragen bis heute (26.05.2011) 3435.

Seit ich dank Internet mit Menschen weltweit verbunden bin, sind zwei Kollegen Yang Chunguang (1956-2005?und Lihong (1958-2010) in China zu Tode verfolgt worden. Die beiden Dichter und weitere inhaftierte Kollegen motivieren mich, die Öffentlichkeit über die Lage in meiner Heimat aufzuklären. Ich habe nicht nur Lihong unterstützt, der sich gegen den Missbrauch der Olympischen Spiele 2008 aussprach, sondern betrachte auch Heinrich Mann als Vorbild, der sich gegen den Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 stellte. Ebenso sind die Geschwister Scholl ein Ansporn für den chinesischen Widerstand gegen die kommunistischen Machthaber. Tilman Spengler aber hat die größte Propaganda-Schau in Peking schöngeredet und sitzt vermutlich gerne mit den Machthabern in einem Boot.

Ein aufrichtiger China-Experte hätte die Olympischen Spiele 2008 nicht unterstützt, sondern die Parallelen zwischen Nazideutschland und dem kommunistischen China nach dem Tiananmen-Massaker aufgezeigt.

Dass Spengler nun an der Einreise gehindert wurde, hängt nach eigenem Bekenntnis mit seiner Rede über Liu Xiaobo zusammen. Viele Chinesen sind von den kommunistischen Machthabern verhaftet worden. Aber ausgerechnet Liu Xiaobo wird im Westen gewürdigt. In seinem "Monolog eines Überlebenden der Endzeit" (1992 ) gesteht Liu Xiaobo offen: "Ich verachte Menschenmassen, betrachte die Gesellschaft als Mob, verehre die persönliche Kreativität des Genies, mein Lebensziel ist zu sehen, ob ein einsames Genie mit Kreativität stärker ist als das gemeine Volk". Das ist nicht die Position des chinesischen Widerstands gegen die kommunistischen Machthaber, die ich unterstütze.

Die Wortführer des chinesischen Widerstands wie Wei Jingsheng halten Liu Xiaobo einstimmig für einen Kollaborateur des Regimes. Ein Sinologe könnte die Schriften von Liu Xiaobo lesen und verstehen. Er wäre in der Lage, zu erkennen, dass Liu Xiaobo weder Menschenrechtler noch Demokrat ist, sondern ein Opportunist, der seine eigenen Interessen verfolgt und den chinesischen Widerstand immer wieder verrät.

Die Verteidigungsrede "Ich habe keine Feinde", die bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 vorgelesen und weltweit übertragen wurde, steht exemplarisch für seine verlogene kriecherische Haltung gegenüber einem Regime, das bereits 80 Millionen Todesopfer gefordert hat und weitere unschuldige Menschen umbringt, trotz seiner eigenen unrechtmäßigen Gefängnisstrafe.

Ein chinesischer Künstler mit internationaler Sicht und Wirkung

Ai Weiwei hat die Olympischen Spiele 2008 scharf verurteilt, sobald er sie als Propagandaschau der Machthaber ohne Volk erkannt hatte. Seitdem fühle ich mich immer wieder von ihm bestätigt und ermutigt.

Spengler dagegen bleibt bei seiner alten Haltung gegenüber der KP-Diktatur. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass 10 Mio. € in Peking ausgegeben wurden, damit die deutsche Ausstellung "Kunst der Aufklärung" unter der KP-Führung am Platz des Himmlischen Friedens eröffnet werden konnte. Ai Weiwei aber hat unsere Kritik daran wieder in die westliche Öffentlichkeit gebracht. Ohne Ai Weiwei hätten weniger Leute die gigantische Schau in dem roten nationalistischen Museum als Alibi-Veranstaltung erkannt.

Während der gekidnappte und unrechtmäßig verhaftete Ai Weiwei von den Medien der KP Chinas auf üble Art und Weise verleumdet wird, verbreitet Spengler weiter die Propaganda des Regimes, beispielsweise behauptet er in der SZ, die KP-Dikatur habe "einen Teil ihrer Bevölkerung aus bitterer Armut, Unfähigkeit zum Lesen, Emanzipation von männlichem Primatenverhalten zumindest den ersten Schritt herausgeführt". Damit ignoriert er die Republik China, die in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde und in Taiwan weiter existiert, zugunsten der Volksrepublik China. Tatsächlich begann die Modernisierung Chinas durch die Ausrufung der Republik, und sie wäre ohne die Invasion der Komintern wie in Taiwan durchgeführt worden.

Ai Weiwei hat gegenüber dem Westen den chinesischen Widerstand verkörpert. Der chinesische Künstler hat mit seinem Leben und Werk der Welt gezeigt, dass China unter der KP-Diktatur ein Schurkenstaat ist, der die Menschenwürde missachtet und jeden bedroht. Gott sei Dank gibt es immer mehr Deutsche, die sich dagegen wehren, von einem Schurkenstaat wie Vasallen behandelt zu werden.

Ai Weiwei sagt und praktiziert, "Egal wer, wenn er nicht für die Gerechtigkeit kämpft, nicht für den Anstand kämpft, dann gehört er zur Ungerechtigkeit und Unanständigkeit". Darum wird Ai Weiwei auch von Chinesen bewundert, die den kommunistischen Machthabern in Peking und ihren Kollaborateuren Widerstand leisten, wie ich.

XU Pei

Homepage: http://dr.xu-pei.de/

18. Dezember 2008

pdf-Datei des Buches zum Downlaod

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pdf-Datei ohne Bilder

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Gepeinigter Drache - Chinas Menschenrechte im Spätstadium der KP-Herrschaft

von Thomas Weyrauch

Gegründet 1921 in einer Phase großer Unruhen, Unfreiheiten und Ungerechtigkeiten, versprach die Kommunistische Partei Chinas Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte.

Krasser könnte das Resultat dieser Verheißungen nicht sein. Allein die angeordneten Tötungen nach Staatsgründung der Volksrepublik China 1949 geben nach moderaten Schätzungen dieses Gesamtbild:

Von der KP begangene Demozide 1949 – 1987     35.236.000
Von der KP verursachte Hungersnöte ab 1949 34.500.000
Von der KP zu verantwortende Kriegstote      3.440.000
Gesamt    73.176.000

Zählt man den Mittelwert der Schätzungen von Todesopfern aufgrund der Gewalttaten der KP vor 1949 zu diesen 73 Millionen hinzu, so nähert sich die Zahl der Gesamtopfer der 100 Millionen-Grenze und ist mit dem Stalin-Terror und den Nazi-Morden vergleichbar.

Systematische Menschenrechtsverletzungen garantierten der chinesischen KP die Stabilität ihrer Herrschaft. Zugleich entwickelt sich die Politik der Entrechtung zunehmend zum Sargnagel des Systems. Die Volksrepublik China unter Staatsund Parteichef Hu Jintao ist alles andere als stabil. Unruhen breiten sich aus. Das Ende des Regimes nähert sich.

Autor Dr. Thomas Weyrauch untersucht in diesem Buch die Menschenrechtssituation in China, stellt sie in den Kontext der chinesischen Menschenrechtstraditionen, beweist die staatliche Zurechenbarkeit von Menschenrechtsverletzungen, bewertet Prognosen zum Herrschaftsende der KP und zeigt Bestrafungsmöglichkeiten für Täter auf.

Vorwort zur Dritten Auflage

"Seit über dreißig Jahren beobachte ich das Geschehen in Ostasien intensiv. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Volksrepublik China, die ungeheuren Wandlungen unterworfen ist. Dabei verkenne ich nicht positive Entwicklungen, wie den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, großangelegte Bildungsmaßnahmen und die Rückbesinnung auf die eigene Kultur, die selbst in der Kommunistischen Partei Chinas immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Was einst zu bekämpfen war und vernichtet werden musste, erfährt neue Wertschätzung. Die Vorstellung einer harmonischen Gesellschaft, die wir aus dem Konfuzianismus und Daoismus kennen, wird in der Gegenwart zur Staatspolitik. Es ist dabei völlig gleichgültig, ob Hu Jintao als Chinas Staatspräsident und kommunistischer Parteiführer dies aus Überzeugung oder Kalkül propagiert und im Sinne des politischen Systems umsetzt.

Die zuvor allmächtige Partei ist nämlich Teil einer gesellschaftlichen Dynamik. Sie ist außerstande, die Entwicklung vorzugeben. Während ihre Mitglieder von den Parteizielen weit entfernt sind und sich hauptsächlich für wirtschaftliche Vorteile mit Hilfe einer starken Zentralgewalt interessieren, bilden Unzufriedene ein Protestpotential, das staatliches Handeln hervorruft.

Obgleich sich die Menschenrechtssituation zwar in den letzten Dekaden verbessert hat, ist festzustellen, dass die angefeindeten Gruppen die gleichen sind. Auch sind die Methoden von Menschenrechtsverletzungen nahezu unverändert. Erschütternd ist, dass die hohe Zahl von Hinrichtungen und der Einsatz von Folter zu den Instrumentarien der KP gehören, welche wir schon in den zahlreichen Sowjetgebieten Chinas zwischen 1928 und 1935 sowie in der Zeit der Volksrepublik unter Mao Zedong belegen können.

Es stellt sich daraus die Frage, ob Chinas Herrschaft stabil bleibt, wenn solche Menschenrechtsverletzungen zur Einschüchterung eingesetzt werden. Immer wieder wird die Staatsform von eigenen Bürgern hinterfragt und in jeder Dekade steht die KP vor neuen Herausforderungen, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Dabei sehe ich die kommunistische Herrschaft im engeren Sinne durch den stärkeren Anteil der Privatwirtschaft und die Übernahme eines Staatskonfuzianismus anstelle der kommunistischen Ideologie als beendet an, doch ist das von mir als Möglichkeit genannte Szenario des aggressiven Nationalismus in Erscheinung getreten.

Ich hoffe, dass es Taiwan gelingt, einen Krieg zu vermeiden. Mit Ma Ying-jeou ist dort ein kühler Kopf mit Weitsicht und Verantwortungsgefühl an die Macht gekommen. Das lässt hoffen. Es gilt nun, den Chinesen im Ausland sowie der uighurischen und tibetischen Exilgemeinde beizustehen, damit sie die gleiche Rolle spielt wie Taiwan: die freie Alternative zum eigenen unterdrückten Volk."

Thomas Weyrauch

Reporter ohne Grenzen
Das Jahr 2006

China - Jahresbericht 2006

Reporter ohne Grenzen

Nicht-autorisierte Übersetzung

Angesichts wachsender sozialer Unruhen entschied sich die Regierung, eine Nachrichtensperre zu verhängen. Die Presse wurde zur Selbstzensur gezwungen, das Internet [von unliebsamen Inhalten] gesäubert und die ausländischen Medien werden auf Distanz gehalten.

Verhaftungen von Journalisten, insbesondere von chinesischen Mitarbeitern ausländischer Medien, gingen auch 2005 weiter. Ching Cheong, ein Reporter aus Hongkong, der für eine Tageszeitung in Singapur tätig war, wurde wegen „Spionage“ inhaftiert. Dem Mitarbeiter der New York Times und Gewinner des von Reporter-ohne-Grenzen/Frankreich vergebenen Preises der Pressefreiheit 2005, Zhao Yan, wird wegen „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ der Prozeß gemacht. In Tibet wurden fünf Mönche verhaftet, weil sie bei einer Untergrundzeitschrift mitgearbeitet hatten, und im muslimischen Xinjiang wurde der Herausgeber eines Literaturmagazins zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 1. Januar 2006 saßen im ganzen Land mindestens 32 Journalisten hinter Gittern.

Chinesische Redakteure bekommen jeden Tag von der Propagandaabteilung, die in „Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit“ umbenannt wurde, eine Liste mit verbotenen Themen wie Demonstrationen von Bauern, Arbeitslosen oder Tibetern. Nichts entgeht den Zensoren, die ein Klima von Angst in den Redaktionen verbreiten. Als die Armee im Dezember das Feuer auf Dorfbewohner eröffnete, wurden drakonische Maßnahmen ergriffen: Die Presse durfte ausschließlich die Berichte der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichen, ausländische Reporter wurden in der Region zu unerwünschten Personen erklärt, und aus dem Internet wurde jeglicher Hinweis auf dieses Dorf gestrichen.

In gleicher Weise wurde von der Regierung jegliche Meldung zum Tod des ehemaligen Premierministers Zhao Ziyang unterdrückt, der 1989 seines Amtes enthoben wurde, sein Name verschwand aus dem Fernsehen, den Diskussionsforen und Suchmaschinen. Im Dezember wurde der Presse untersagt, auch nur ein Wort über den Tod des im Exil lebenden Journalisten Liu Binyan, der auch als das „Gewissen Chinas“ tituliert wurde, zu berichten.

Mindestens 16 ausländische Journalisten wurden 2005 von der Polizei verhaftet, während sie heikle Themen recherchierten. China hat keine Zusicherung gegeben, den Journalisten vor den Olympischen Spielen 2008 die freie Ausübung ihrer Arbeit zu garantieren.

Fernsehen und Radio werden sogar einer noch schärferen Kontrolle unterworfen als die Printmedien. Die Propagandaabteilung belegte die Moderatoren des Fernsehsenders Guangdong TV mit Sanktionen, da sie sich angeblich zu viele Freiheiten herausgenommen hatten. Ausländische Kanäle sind den meisten Bürgern nicht zugänglich und werden zensiert, wenn sie über Menschenrechte, Taiwan oder die spirituelle Bewegung Falun Gong berichten.

Ein Zeitungsredakteur formulierte es so: Die Regierung erlaubt uns, „die Leute zu unterhalten und den Konsum zu fördern.“ Und genau in diese Bereiche dürfen ausländische Medienunternehmen investieren. China hat, entgegen seiner Versprechen beim Beitritt zur Welthandelsorganisation, niemals seinen Markt für ausländische Nachrichtenmedien geöffnet.

Journalisten in Hongkong können weiterhin ungehindert arbeiten, obwohl eine Meinungsumfrage ergab, daß fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, sie betrieben Selbstzensur. Die Behörden haben sich bislang als unfähig erwiesen, einen Mordversuch mittels einer Briefbombe am Herausgeber der Tageszeitung Ming Pao aufzuklären.

13. April 2006

Reporter ohne Grenzen konfrontiert Yahoo mit Video

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor dem Yahoo-Hauptsitz in Sunnyvale, Kalifornien Mitarbeitern des Internetunternehmens Videos gezeigt, in denen Chinesen die Kooperation von Yahoo mit der chinesischen Polizei kritisieren.

Die Videos zeigen den Bruder von Li Zhi, einem chinesischen Pro-Demokratie-Aktivisten, der mithilfe von Yahoo-Informationen über seine E-Mails verhaftet und im Dezember 2003 wegen „Anstiftung zum Staatsstreich" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ebenso ist der Anwalt von Shi Tao zu sehen. Shi Tao ist seit Juni 2005 wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen" für zehn Jahre hinter Gittern. Yahoo hatte Details von Shi’s E-Mail Kommunikation preis gegeben.

„Li ist wegen Ihnen im Gefängnis“, sagt Li Zhis Bruder. „Er hatte bereits Hepatitis. Dazu kommt nun eine Rippenfellentzündung wegen der schlechten Arbeitsbedingungen im Gefängnis. (...) Unsere Familie ist Bankrott. Ich bin überzeugt, er ist unschuldig. (...) All dies ist nur wegen Ihrer Firma passiert. (...) und ich hoffe, dass Sie in Zukunft mehr Gewissen zeigen.“

Der Anwalt von Shi Tao, Mo Shaoping, sagt auf dem Video, dass Yahoo in zahlreiche weitere Fälle dieser Art involviert sei. „Ich habe Namen, aber ich kann sie noch nicht veröffentlichen (...) Ich denke, Yahoo könnte sich der Kollaboration verweigern, wenn die Firma anerkennt, dass zwischen dem chinesischen Gesetz und internationalen Menschenrechtsstandards ein Widerspruch besteht.“

Die ROG-Mitarbeiter haben sich auch um ein Treffen mit Verantwortlichen von Yahoo bemüht, die zunächst ablehnten und die Polizei einschalten wollten, sich dann aber zu einem Gespräch bereit erklärten. Bereits im Februar hatte Reporter ohne Grenzen eine Liste mit 80 inhaftierten chinesischen Journalisten und Internetdissidenten an Yahoo geschickt und sich erkundigt, ob das Unternehmen an diesen Verhaftungen beteiligt war. Yahoo hatte weder darauf noch auf frühere Bitten um Dialog reagiert. Daher entschloß ROG sich zu der Aktion vor der Yahoo-Zentrale in Kalifornien.

ROG fordert Yahoo auf, die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden bei der Verhaftung von Aktivisten und Journalisten zu beenden. Zudem soll Yahoo nicht länger einen E-Mail Service in China betreiben und die dort stationierten Server in die USA verlagern. Jede Anfrage chinesischer Behörden bezüglich eines Yahoo-Kunden soll an ein US-Gericht weitergeleitet werden.

Am 21. April wird Chinas Präsident Hu Jintao in die USA reisen. ROG hofft, daß die US-Regierung die mangelnde Informationsfreiheit in China ansprechen wird und daß anläßlich des Besuches Li, Shi und weitere inhaftierte Internet-Dissidenten und Journalisten frei kommen.

Erstmals wurden die beiden Videos gestern von dem US-amerikanischen Sender „ABC“ in den „World News Tonight“ ausgestrahlt, zusammen mit den Bildern, die am 7. April vor dem Yahoo Hauptsitz aufgenommen wurden. „Arte“ wird das Material am 19. April um 21:35 Uhr in „Arte Reportage" zeigen und der niederländische Sender „VPRO“ am 7. Mai.

Presse Konferenz
7. Dezember
2005
in Berlin

IGFM/ISHR-China- und Hong Kong-Watch

Die IGFM ist sehr erfreut, daß mit Frau Merkel und Herrn Platzek zwei Bürger der ehemaligen DDR jetzt die Vorsitzenden der beiden großen deutschen Volksparteien sind. Wer in einer Diktatur gelebt hat, dürfte und sollte sich sehr viel stärker für die Menschenrechte einsetzen als z. B. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der trauerte am Grabe seines im Kriege gefallenen Herrn Vaters und wollte gleichzeitig der Volksrepublik China (“VRC”) Waffen liefern, mit denen diese die Freiheit demokratischer Staaten wie Taiwan und Japan bedroht und neue Gräber füllen wird. Insbesondere die deutsche Uboot-Technik darf nie und nimmer an eine Diktatur verkauft werden. Schon deswegen muß das EU-Waffen-Embargo gegen die VRC bestehen bleiben.

Die demokratische Republik China in Taiwan ist besonders bedroht. Nach Meinung führender Völkerrechtler hat Taiwan schon vor Jahren das unabdingbare Recht auf Selbstbestimmung erworben, erst recht seit es dort mehrfach freie und geheime Parlaments-Wahlen gegeben hat. Die IGFM fordert für Taiwan die volle UN-Mitgliedschaft. Die Volksrepublik China hat in Taiwan jedes Recht verloren. Das ergibt sich schon aus dem Völkerrechts-Grundsatz “Menschenrechte vor Landrechten”. Human Rights overrule Land Rights.

Die IGFM fordert unsere neue Regierung, insbesondere Frau Merkel und Herrn Platzek auf, gegenüber der VRC mehr Rückgrat zu zeigen als ihre Vorgänger und die Europäische Kommission. Die neue Regierung möge bitte die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlamentes zum Umgang mit der VRC in die Praxis umsetzen. Das ist auch Volkes Wille.

Mit ein bischen Zivil-Courage dürfte dies umso leichter fallen, denn die VRC hat wirtschaftlich ein sehr viel größeres Interesse an uns als wir an ihr. In der Euphorie über Verkäufe an die VRC wird immer wieder vergessen, daß Deutschland im Jahre 2004 nur Waren für 20 Mrd. € nach China exportierte aber Waren für 33 Mrd. importierte, das Ganze knappe 3 bzw. 6 % unseres gesamten Aussenhandels. Dazu kommen unsere Kapital-Investitionen in der VRC. Diese kosten uns nicht nur Arbeitsplätze hier. Drüben stärken sie allein die Herrschaft der Kommunistischen Partei und sind überdies mit mehreren sehr großen Risiko-Faktoren behaftet..

Wer mit Diktaturen, insbesondere kommunistischen und noch dazu einer Chinesischen verhandelt, muss Tacheles reden. Bei allem Respekt, alles andere ist naiv. Gespräche im Wolken-Kuckucks-Heim führen zu nichts. Der Rechtsstaats-Dialog, die Bitte um Ratifizierung des Paktes für bürgerliche und politische Rechte und/oder eine Entschuldigung für das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens sind Gummi-Themen, mit denen die VRC den Westen nur hinhält aber gleichzeitig unsere Kooperation einfordert und sie auch bekommt - ohne jede Gegenleistung.

Eingedenk der herrlichen Szene im Musical My Fair Lady, in der Eliza Doolittle - wütend auf ihren Freddy und Higgins - singt “Don't talk of love. Show me !” - fordert die IGFM von des Teufels Republik handfeste Vorleistungen, die nicht mit den üblichen Chinesischen Methoden im Nebel versteckt werden können und die ausserdem für den Westen und das Chinesische Volk leicht erkennbar und nachprüfbar sind.

Erstens fordert die IGFM

Genugtuung für die Mütter vom Tiananmen Square

Das ist eine kleine Gruppe tapferer Frauen, die bei dem Massaker, Söhne, Töchter, Ehemänner verloren haben. Trotz energischer Verfolgung durch die Polizei verlangen sie immer wieder uner- schrocken Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen. Was nutzt eine allgemeine Entschuldigung für das Massaker, wenn diesen Tapferen nicht Gerechtigkeit wird ?

Zweitens fordert die IGFM:

die sofortige Auflösung des Büros 610

Dieses Büro wurde auf Befehl des damaligen Präsidenten der VRC Jiang Zemin am 6. 10. 1997 eingerichtet und hat den Auftrag, die Falun Gong Praktizierenden rücksichtslos zu verfolgen. Die Methoden sind schrecklich. Falun Gong Praktizierende müssen froh sein, dass sie das Polizeirevier lebend verlassen können, wenn sie ohne Urteil oder richterliche Anordnung für mindestens 3 Jahre in ein LAOGAI Arbeitslager verfrachtet werden. (Die VRC hat gräßliche Methoden. Für uns Westler unvorstellbar. Wenn ich über die staatlich erzwungenen Abtreibungen - bis hin zum 9ten Monat - erzähle, werden selbst hartgesottenen Polizisten blass).

Das Büro 610 ist neuerdings auch für die Verfolgung aller Religionen mit Ausnahme der Staatskirche zuständig. Hier sind die Strafen bis hin zur Hinrichtung noch härter. Dieses Büro muss sofort aufgelöst und die Verfolgung eingestellt werden.

Stichwort LAOGAI

Das Wort bedeutet Umerziehung durch Arbeit. Diese wird landesweit in etwa 1.000 Lagern an jährlich ca. 5 - 10 Millionen Menschen exerziert. Die Mittel sind Folter, steinharte Arbeit, Hunger und Durst, Schlafentzug sowie brutale Gehirnwäsche bis hin zur vollständigen Persönlichkeitsveränderung. Der Delinquent wird zum nützlichen kommunistischen Menschen umerzogen. Meistens begeht er vorher Selbstmord, stirbt oder verunglückt. In diesen Lagern werden viele Waren für die westlichen Märkte hergestellt. Die IGFM fordert deshalb von der neuen Bundesregierung (und der EU) ein Gesetz gegen den Import von Waren aus Sklaven- und Kinder-Arbeit

Die USA haben ein solches Gesetz schon seit den 30er Jahren. Der US-amerikanische Zoll ist darauf geschult, Waren aus dem LAOGAI zu erkennen und zu beschlagnahmen. Auf richterliche Anordnung werden die Waren anschließend vernichtet. Die IGFM wird Anfang nächsten Jahres alle politischen Kräfte in Deutschland bitten, ein solches Gesetz schnellstens zu beschließen.

Drittens fordert die IGFM von der VRC

die sofortige Einstellung ihrer weltweiten Einschüchterungs- und Erpressungs-Versuche

Der vorauseilende Gehorsam des Westens ist schlimm genug. Die Behandlung Chinesischer Staatsgäste zeigt das immer wieder. Letzte Woche hat es die Unversität München abgelehnt, zum Tag der Menschenrechte eine china-kritische Veranstaltung in ihren Räumen zuzulassen. Im Frühjahr hat die Schlossschule Salem dem bekannten Dissidenten Harry Wu einen - fest verabredeten - zweiten Film-Vortrag verwehrt. Man wollte die gut zahlenden chinesischen Schüler nicht verlieren. In Deutschland werden Falun Gong Praktizierenden die Autoreifen durchgeschnitten. Wei Jingsheng wurde nach einer Demonstration vor dem Olympischen Komitee in Lausanne von einer Gruppe plötzlich auftauchender Chinesen in dunkelblauen Anzügen bedrängt, geschubst, beschimpft. Während Chinesischer Staatsbesuche in Deutschland haben Chinesische Geheimpolizisten in Zivil die Personalien von Demonstranten kontrolliert, in einem Fall eine Chinesische Demonstrantin gewürgt und zu Boden gestoßen. Die deutsche Polizei griff nicht ein.

Die Liste der dringlichsten IGFM-Forderungen an die kommunistischen Diktatoren in Beijing ist um vieles länger als das, was hier vorgetragen wurde. Ich halte fest: Seit ihrer Machtübernahme im Jahre 1949 haben die kommunistischen Diktatoren in China alle bürgerlichen und politischen Rechte ausser Kraft gesetzt, viele viele Millionen Menschen ermordet, gefoltert, entwürdigt, gedemütigt, seelisch, charakterlich und körperlich deformiert und zerstört, natürlich auch ihre materielle Existenz ruiniert. Die Ein-Kind-Politik und ihre Folgen hat alle Gesellschaftsschichten korrumpiert. Die kommunistische Partei Chinas hat des Teufels Republik geschaffen. Darüber sollte sich niemand angesichts des wirtschaftlichen Fortschritts, der fast ausschliesslich zu Lasten des naiven Westens geht, hinwegtäuschen. Derzeit verdient die VRC weder unsere Sympathie noch unsere Unterstützung.

Pressemitteilung
11. November
2005

DEUTSCHLAND: Pekings langer Arm – Pressefreiheit eingeschränkt!

Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

IGFM kritisiert Hausverbot für bereits akkreditierte Journalisten im Roten Rathaus Berlin wegen zu kritischer Berichterstattung Pressefreiheit in Deutschland

Werden kritische Berichterstatter auf "schwarze Liste" des BKA gesetzt?

Berlin / Frankfurt am Main (11. November 2005) Sechs offiziell akkreditierten Journalisten ist heute, am 11. November, der Zugang zum Roten Rathhaus verwehrt worden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wollten ein Kameramann und fünf Redakteurinnen und Redakteure über den Empfang des chinesischen Ministerpräsidenten Hu Jintao berichten. Sie erhielten Hausverbot, das durch deutsche und chinesische Beamte in Zivil vollstreckt wurde.

Zu den betroffenen Medien gehören Voice of America, der New Yorker Fernsehsender NTD-TV und die chinesischsprachige Wochenzeitung Epoch Times, die in Hamburg ihre europäische Hauptniederlassung hat. Betroffen war auch ein österreichischer Redakteur von "Die Neue Epoche".

"Die Neue Epoche und der TV-Sender NTD-TV stehen der in China verfolgten Meditationsschule Falun Gong nahe" erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Es ist erschreckend wenn der lange Arm der Pekinger Zensoren nun offenbar auch bei den deutschen Behörden Erfüllungsgehilfen fände."

Ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei war zu keiner Auskunft bereit, die "eventuell sicherheitsrelevante" Fragen berühren könne. Nach Informationen der IGFM ist den Mitarbeitern des Roten Rathauses am Morgen vor der Veranstaltung eine Liste des BKA gegeben worden. Sie enthielt die Namen der Journalisten die trotz ihrer Akkreditierung Hausverbot erhielten. Alle betroffenen Journalisten hatten sich zuvor kritisch zur katastrophalen Menschenrechtslage in der Volksrepublik China geäußert.

Vom Bundeskriminalamt hat die Menschenrechtsgesellschaft bisher keine Stellungnahme erhalten können. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, dass zu sicherheitsrelevanten Einzelfällen generell keine Auskünfte erteilt würden.

Ein Bild von einer der betroffenen Journalistinnen, Frau Zhou Yiyuan (NTD-TV) ist auf Wunsch bei der IGFM erhältlich (info@igfm.de)

hib-Meldung
195/2004
3. August 2004

Regierung unterstützt tibetischen Anspruch auf Autonomie

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung unterstützt den Anspruch Tibets auf Autonomie vor allem im kulturellen und religiösen Bereich als "Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des tibetischen Volkes". Dies geht aus ihrer Antwort (15/3630) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3534) zur Tibet-Politik der Regierung hervor. Ein Recht Tibets auf Lösung aus dem chinesischen Staatsverband wird "in Übereinstimmung mit der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft" damit nicht anerkannt. Die Bundesregierung betrachte Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes, heißt es. Selbst wenn Tibet vorübergehend die Voraussetzung eines unabhängigen Staates erfüllt haben sollte, was "aus völkerrechtlicher Sicht weder eindeutig zu belegen noch zu widerlegen" wäre, bleibe festzuhalten, dass Tibet auch zu diesem Zeitpunkt die völkerrechtliche Anerkennung als Staat versagt geblieben sei. Somit werde die "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien) von der Bundesregierung nicht anerkannt. Zum Dalai Lama bestünden Kontakte in dessen Eigenschaft als religiöser Führer. Bundesaußenminister Fischer habe bei seinen Gesprächen in Peking im Juli die chinesische Regierung öffentlich aufgefordert, eine friedliche Lösung der Tibet-Frage im Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen.

Die Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben seit Jahren, das Schicksal des Panchen Lama (Gedhun Choekyi Nyima) aufzuklären. Forderungen der EU nach einem Zusammentreffen mit ihm würden von der Volksrepublik stets mit der Begründung abgelehnt, Gedhun Choekyi Nyima sei nicht die "Reinkarnation des Panchen Lama", sondern ein "normales Kind, das bei guter Gesundheit sei und ein glückliches Leben führe". Seine Eltern wünschten keine Störung von außen für ihr und des Kindes Leben. Sein Schicksal werde regelmäßig von der Bundesregierung sowie ihren EU-Partnern gegenüber der chinesischen Regierung angesprochen, heißt es.

Mordversuch in
Südafrika

1. Juli 2004

Das Anheuern von Scharfschützen zur Erschiessung von Falun Gong Praktizierenden deckt die kriminelle Natur der Verfolgung durch die Jiang Gruppe auf

Am 28. Juni hatte der Vizepräsident von China, Zeng Qinghong, offensichtlich einheimische Kriminelle angeheuert, um einer Klage zu entgehen, die Falun Gong Praktizierende während seines Besuches in Südafrika gegen ihn anstrengten. Die Falun Gong Praktizierenden sollten um jeden Preis daran gehindert werden, ihn zu erreichen. Die erfolgte Schießerei stieß bei der internationalen Gemeinschaft auf große Besorgnis, dieser Vorfall verdeutlicht sehr klar die kriminelle Natur der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die Jiang Gruppe.

In den vergangenen fünf Jahren hat Jiang in China die Strategie angeordnet: "Verleumdet ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und zerstört sie körperlich", und "jeder Falun Gong (Praktizierende), der totgeschlagen wird, kann als Selbstmord gezählt werden". Außerhalb Chinas wird der Staatsterrorismus gegen Falun Gong Praktizierende von Jiang Zemin gezielt und sorgfältig vertuscht. Jedoch hat die Schießerei von gestern die kriminelle Natur dieser massiven Verfolgungskampagne auf drastische Weise veranschaulicht.

Falun Gong Praktizierende glauben an die Prinzipien von "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht". Dadurch, dass sie diese Prinzipien geradewegs ablehnen und die Praktizierenden verfolgen, verletzt die Verfolgung von Falun Gong durch die Jiang Gruppe nicht nur Menschen sondern bedroht auch die menschliche Moral. Dieser Vorfall macht deutlich, dass die Bedrohung nicht nur auf China begrenzt ist, sondern sich auf die ganze Welt ausgeweitet hat.

Die Gewalttat reflektiert die Verzweiflung und die Angst des Bösen

Wenn Staatsführer sich herablassen, Schlägertypen anzuheuern, um die Stimmen der Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen, ist ihre Verzweiflung und Angst offensichtlich. Laut Radio Free Asia behauptete die chinesische Delegation während des Besuches eines chinesischen Staatsführers in Deutschland, dass die auf einem Banner in chinesischer Schrift gezeigte Aussage "Bringt Jiang vor Gericht" bedeuten würde "Todesstrafe für Jiang". Dies stiftete nicht nur bei den Übersetzern des deutschen Außenministeriums sondern auch bei den anwesenden Chinesen Verwirrung. Ein deutscher Psychologe, der diesem Ereignis beiwohnte, beschrieb dies als eine typische Denkweise, die von einem psychologischen Angst-Zustand hervorgerufen wird. Dies deutet darauf hin, dass diejenigen, die an der Verfolgung mitwirken und diejenigen, die die Verfolger schätzen, sich sehr klar bewusst sind über die Konsequenzen ihrer Handlungen im Hinblick auf das Völkerrecht.

Es war die Angst, die Jiang dazu veranlasste, ein Luxushotel in Chicago durch die Hintertür zu betreten, durch die der Abfall in den Müllcontainer geladen wird, um einer Konfrontation mit den friedlichen Falun Gong Praktizierenden auszuweichen; es ist die Angst, die die Hauptanstifter dieser Verfolgung dazu veranlasst, mit nationalen wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen zu handeln, um andere Länder breitzuschlagen, die friedlichen Proteste der Falun Gong Praktizierenden zu boykottieren. Während immer mehr Menschen die bösartige Natur der Verfolgung verstehen, heuern die von Angst getriebenen Verfolgungstäter Verbrecher an, um Anhänger der Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht" zu überfallen. Es scheint, dass mit der steigenden Anzahl der Menschen, die die gerichtlichen Schritte gegen die Verfolger unterstützen, diese Angst sich immer mehr verstärkt hat und der Auslöser für den dreisten öffentlichen Überfall von Falun Gong Praktizierenden in Übersee war.

Um des Friedens willens und für das Gemeinwohl der Welt müssen wir dem Bösen Einhalt gebieten

Wir glauben, dass dieser vorsätzliche Beschuss von Falun Gong Praktizierenden die Regierungen und Organisationen aller Nationen, und die Menschen aus aller Welt die kriminelle Natur der Verfolgung durch die Jiang Gruppe erkennen läßt. In Anbetracht des von der Jiang Gruppe durchgeführten Staatsterrorismus wird jegliche Kompromissbereitschaft einer Nation zu endlosen Problemen und Unglück führen. Lasst uns des Friedens willens und für das Gemeinwohl der Welt dieses Verbrechen des Staatsterrorismus weltweit aufdecken. Wir müssen dem Bösen ein Ende setzen.

http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2004/6/30/49688p.html

Übersetzung veröffentlicht in www.minghui.de

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