21. März 2005
Grusswort zur Großdemonstration in Taipei am 26. März 2005

Am 14. März 2005 verabschiedete das chinesische Scheinparlament, der sogenannte "Nationale Volkskongress" das "Anti-Abspaltungsgesetz", das Taiwan mit Krieg droht, sollte es sich dauerhaft einer Vereinigung mit der VR China verweigern.


Grusswort der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an das Taiwanesische Volk

Die freien Bürger in der freien Welt sind beunruhigt. Das am 14. März 2005 vom chinesischen Nationalkongreß verabschiedete Antisessions-Gesetz stellt eine Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus dar. Die VR China droht Taiwan mit der Anwendung nicht-friedlicher Mittel, falls es sich für unabhängig erklären sollte oder die Bemühungen um eine Wiedervereinigung scheitern. Dieses Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz gegenüber Taiwan, dessen Regierung demokratisch gewählt ist und anders als die Regierung in Beijing die Menschenrechte achtet. Die Regierung unter Ministerpräsident Wen Jinbao, die im eigenen Land die Menschenrechte schwer und permanent verletzt und mißachtet, Oppositionelle diskriminiert und verfolgt, religiöse und ethnische Minderheiten unterdrückt und Weltmeister in der Vollstreckung der Todesstrafe ist, macht sich unglaubwürdig, wenn sie behauptet, das Gesetz solle nur die friedliche Wiedervereinigung der Volksrepublik China und Taiwans fördern. Die Erhöhung der Militärausgaben ist ebenfalls kein Beitrag für glaubwürdige Friedensabsichten.

Mehrfach haben wir in Europa nach dem Ende des II. Weltkriegs erleben müssen, wie eine kommunistische Großmacht mit dem Versprechen, die Sicherheit und die berechtigten Interessen der Bevölkerung zu schützen und zu verschonen, im Namen des Friedens und der Menschenrechte unter dem Deckmantel der Bruderhilfe kleinere Länder überfallen, demokratische Bestrebungen zerstört, unschuldiges Blut vergossen und anschließend das Volk gnadenlos unterdrückt hat. Die freie Welt darf daher die Drohgebärden und diesen Einschüchterungsversuch der chinesischen Volksrepublik nicht unterschätzen und nicht unterstützen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert die europäischen Politiker auf, weder der Forderung Pekings noch selbstverliebter europäischer Politiker nachzugeben und das Waffenembargo gegenüber der VR China, das Europa nach dem Verbrechen am Tiananmen-Platz verhängt hat, aufzugeben. Jede Hilfe, jedes Entgegenkommen, die VR China aufzurüsten, ist ein falscher Schritt, ein Verrat an der Freiheit und an den Menschenrechten, ist Komplizentum an den Menschenrechtsverletzungen der VR China.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft die freie Welt auf, unter diesen Umständen die Vorbereitungen der Olympischen Spiele 2008 in Beijing zu unterbrechen und in Frage zu stellen. Das friedliche Messen der Kräfte der Welt kann nur in einer friedlichen Umgebung stattfinden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft die Führer ihrer Länder auf, sich unter dem Dach der Vereinten Nationen um eine Rücknahme des Gesetzes ohne Bedingungen einzusetzen. Die Menschen in Taiwan, die Menschenrechte und Freiheit genießen, müssen selbst bestimmen, ob, wann und wie sie die Wiedervereinigung in einer Atmosphäre des Friedens vollziehen. Die Achtung der Menschenrechte ist das gemeinsam zu erstrebende Ideal, heißt es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die VR China und Taiwan haben sich zu diesem Ziel bekannt und daher müssen beide auf dieses Ziel hinarbeiten. Wir die freien Bürger in Europa stehen auf diesem Weg an Ihrer Seite.

Karl Hafen
Geschäftsführender Vorsitzender
der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Frankfurt/Germany, 21. März 2005