Das TCHRD begeht den 12. Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer

Das Völkerrecht legt fest, daß Folter und andere Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) gedenkt am zwölften des von den Vereinten Nationen eingeführten Internationalen Tags der Folteropfer der entsetzlichen Schmerzen und des großen Leides, das die Opfer und Überlebenden der Folter in der ganzen Welt zu erdulden haben. Der Tag erinnert uns daran, daß Folter ein Verbrechen ist. Er bietet uns gleichzeitig die Gelegenheit, vereint unsere Stimme gegen die Folter – eine grausame Verletzung der Menschenrechte – zu erheben.

Die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1984 verabschiedet und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Sie war ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die so notwendige weltweite Achtung der Menschenrechte und die Anerkenntnis der generellen und universellen Rechtswidrigkeit von  Folter und aller ihrer Formen und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, weshalb sie unter keinen Umständen geduldet werden dürfen. Ebensowenig dürfen sie stillschweigend zugelassen werden. 1997 beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen, diesen denkwürdigen Tag besonders hervorzuheben und bestimmte daher den 26. Juni eines jeden Jahres zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Die Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, Folter zu einem Verbrechen zu erklären und diejenigen, die sich ihrer schuldig machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Es wird ausdrücklich betont, daß weder der Befehl von oben noch außergewöhnliche Umstände die Folter rechtfertigen können.

Elektrische Schlagstöcke

Im von China besetzten Tibet ist die Geschichte der schweren Menschenrechtsverletzungen eine lange und wird begünstigt durch eine Politik der Straffreiheit für die in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen. Folter und Mißhandlung sind in dem gewaltigen Netz der von China geführten Gefängnisse und Haftanstalten auf dem ganzen tibetischen Hochland endemisch und zur Routine geworden. Das TCHRD ist in großer Sorge um den physischen und psychischen Zustand der Gewissensgefangenen und Häftlinge, die an den Demonstrationen vom letzten und in diesem Jahr teilnahmen.

Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung scheinen ein zentraler Bestandteil des Umgangs der Handlanger des Staates mit den Tibetern geworden zu sein, die sich in ihren Augen dem kommunistischen Regime zu widersetzen versuchen, sowie mit denjenigen, die ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Tibeter, die ihre Unterstützung für den Dalai Lama im Exil zum Ausdruck brachten oder Meinungen vertreten, die von denen des kommunistischen Regimes abweichen, sind die bevorzugten Opfer von Folter, Mißhandlung und anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen. Die Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau/PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (People’s Armed Police/PAP) greifen kontinuierlich zur Folter als einem Mittel zur Einschüchterung, zur Ermittlung und zur Erpressung von Informationen oder Geständnissen von Untersuchungshäftlingen und tatsächlichen oder vermeintlichen Delinquenten.

Nach den Protestaktionen vom vergangenen März erfuhr das TCHRD von zahlreichen Fällen, in denen Tibeter als direkte Folge der Folter gestorben sind oder in denen sie verstorben sind, kurz nachdem sie aus chinesischer Haft entlassen wurden, wo sie unmenschlicher Folter unterzogen worden waren.

Kürzlich hat das chinesische Außenministerium den Bericht eines UN-Komitees über die weitverbreitete Anwendung der Folter zurückgewissen und ihn im November 2008 als „verlogen und verleumderisch“ und außerdem die Mitglieder des Ausschusses als „gegen China voreingenommen“ bezeichnet.

Eines der schockierendsten Videos, die in letzter Zeit aus Tibet geschmuggelt wurden, zeigt, wie die chinesischen Sicherheitskräfte in Lhasa kurz nach dem 14. März 2008 wie wild auf gefesselte, am Boden liegende Tibeter eindreschen – was eine bewußte Verletzung der internationalen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen darstellt.

In der zweiten kurzen Bilderfolge wird ein junger Tibeter, Tendar, ein Angestellter bei der chinesischen Telekom, brutal geschlagen und später von den chinesischen Behörden unmenschlicher Behandlung unterzogen. Was war das Verbrechen Tendars: Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mönch von den chinesischen Sicherheitskräften während der Proteste in Lhasa mißhandelt wurde und flehte sie an, den alten Mönch zu verschonen. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Militärpolizei gerade auf die Protestierenden zu schießen begann. Tendar wurde getroffen und fiel zu Boden. Da er noch bei Bewußtsein war, brachte ihn die Polizei in das Militärhospital von Lhasa, das von der PLA geführt wird. Die Soldaten dort feuerten zum Spaß auf ihn, drückten Zigarettenstumpen auf seiner Haut aus, trieben einen Nagel in seinen rechten Fuß und schlugen ihn mit Eisenstangen. Er wurde wiederholt gefoltert und sein Zustand verschlechterte sich rapide. Die Wunden und die Spuren der Mißhandlungen, die sein Leib aufwies, sind ein Zeugnis dafür, mit welcher Brutalität sich die Chinesen an ihm ausließen. Die verfaulten Wunden und Zeichen der Folter an seinem Körper, als er in das TAR-Volkshospital verlegt wurde, beweisen, daß ihm auch die grundlegende medizinische Versorgung verweigert wurde. Am 19. Juni 2008 erlag er seinen Verletzungen. Bei der traditionellen Himmelsbestattung wurde ein Nagel in seinem rechten Fuß entdeckt.

Einige der gängigen Foltermethoden bei der Verhaftung oder in der Untersuchungshaft sind: Anwendung elektrischer Schlagstöcke, Verbrennen der Haut mit Zigaretten, Prügel, Handfesseln oder Daumenschrauben, Fußfesseln, Aufhängen in der Luft, Gefährdung durch extreme Temperaturen, lange Zeiten der Einzelhaft, Schlafentzug, heftige Schläge, Zwangsarbeit, Zwangsdrill. So schrecklich die physischen Verletzungen auch sein mögen, die psychischen und emotionalen Wunden sind meistens die zerstörerischsten und am schwierigsten zu heilenden. In Tibet werden die Gefangenen einer subtilen Form der psychischen Folter ausgesetzt. In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Selbstmorden infolge der exzessiven mentalen Demütigungen und psychischen Traumata, die den Häftlingen zugefügt werden.

Angesichts der derzeitigen verheerenden Menschenrechtslage in Tibet drängt das TCHRD die Regierung der VR China, die von dem UN-Sonderberichterstatter für Folter gemachten Empfehlungen umzusetzen und den „Überlebenden der Folter“ das Recht auf volle Rehabilitation mit besonderem Hinblick auf ihre medizinischen und psychologischen Bedürfnisse sicherzustellen.

Folterinstrumente

Der allgemeinen Straflosigkeit, mit der die Verursacher der groben Menschenrechtsverletzungen rechnen können, sollte ein Ende gesetzt, und sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

An diesem besonderen Tag, der den Opfern der Folter und anderer Formen der Mißhandlung gewidmet ist, erinnert das TCHRD daran, daß den betroffenen Opfern das Recht auf eine effektive Abhilfe für die Menschenrechtsverletzungen, die sie erlitten, sowie das Recht auf volle Wiedergutmachung gewährt werden muß, wozu auch Kompensation und Rehabilitation gehören. In der derzeitigen repressiven Situation indessen, die sich durch die Atmosphäre anhaltender Straflosigkeit auszeichnet, wird den Opfern solcher Folterpraktiken keine Gerechtigkeit zuteil. Und dennoch ist sie wesentlich, damit die Opfer wieder ihre menschliche Würde zurückerlangen.

Im Hinblick auf ein Ende dieses Zustands der Ungerechtigkeit ruft das Zentrum die Regierung der VR China auf, unverzüglich das Fakultativprotokoll zu der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen und es danach wirksam umzusetzen. Das Zentrum befürwortet ein universales Verbot von Folter und Mißhandlung und tritt für die Achtung der Menschenrechte ein.

Im Herbst 2008 gab das DIIR einen ausführlichen Bericht an den Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter „Der fortgesetzte Einsatz der Folter gegen das tibetische Volk“ heraus,.