September 2008 |
Department of Information & International Relations (DIIR)
Central Tibetan Administration Dharamsala - 176215, H.P., |
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Der fortgesetzte Einsatz der Folter gegen das tibetische Volk
Ein Bericht an den
Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter
über die von der Volksrepublik China an dem tibetischen Volk begangenenMenschenrechtsverletzungen Eingereicht von dem Department für Information und Internationale BeziehungenZentrale Tibetische Administration Dharamsala-176215, Indien 29. September 2008 InhaltZusammenfassungI. EinführungII. Bericht über die Ereignisse von 2000-2008III. Verletzungen des Abkommens gegen FolterA. Beweise für Folter im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen1. Mönche im Kloster Labrang in Xiahe 2. Augenzeugenbericht über Folterungen in Lhasa im März 3. Nechung 4. Berichte über Folter von im Exil lebenden Mönchen des Klosters Kirti 5. Razzien und Folter im Bezirk Machu 6. Verhaftungen und Verschwinden in Tibet B. Schon vor den Demonstrationen im März war Folter in Tibet üblich1. Der Sonderberichterstatter hält Folter für eine weit verbreitete Praxis 2. Einzelfälle von Folter in Tibet a. Tenzin Delek Rinpoche b. Lobsang Dhondrup c. Tsering Dhondrup d. Tsultrim Dargye (Tsuldi) and Drime Gyatso e. Zahlreiche Mitarbeiter von Tenzin Delek sind inhaftiert oder vermisst f. Folter bei der Umsiedlung von Nomaden g. Folterung inhaftierter Jugendlicher h. Zahlreiche weitere Fälle von Folter i. Kelsang Gyatso j. Phuntsog Nyidron k. Zahlreiche weitere Inhaftierte C. Chinas Gesetze verbieten nicht die Anwendung von Folter1. Bei Rechtsreformen wurde die Konvention gegen Folter nicht berücksichtigt 2. Die seit dem Dritten Periodischen Bericht erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen genügen nicht den Anforderungen der Konvention 3. Die meisten sonstigen Neuen Maßnahmen befassen sich nicht mit Folter 4. Keine statistischen Belege für die Einstellung der Folterung tibetischer Häftlinge 5. Der Anspruch tibetischer Häftlinge auf anwaltliche Beratung ist nicht rechtswirksam 6. “Verlängerte Strafzeiten“ weiterhin besonders anfällig für Misshandlungen und Folter 7. Die Kriterien für „schwere“ Verbrechen sind unklar gefasst und für die Verhinderung von Folter ungeeignet 8. Statistiken über Todesstrafen werden weiterhin als Staatsgeheimnis behandelt D. Keine unabhängige JustizE. Chinesische Behörden bedrohen Rechtsanwälte mit DisziplinarmaßnahmenIV. Abschluss und Empfehlungen
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ZusammenfassungIn diesem Bericht soll festgestellt werden, inwieweit China das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterkonvention)[1] einhält. Er kommt zu dem Schluss, dass China die Folterkonvention, was Tibet betrifft, weiterhin systematisch und in großem Umfang verletzt. Ferner hat China auf den Gebieten, wo dieser Ausschuss in seinen Schlussbetrachtungen[2] von 1996 und 2000 Beanstandungen geltend machte, keine wirklichen Fortschritte gemacht. Diese Schlussfolgerung wird von den Ergebnissen gestützt, zu denen der Sonderberichterstatter auf seiner Chinamission kam. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse in Tibet seit dem Jahr 2000, anhand derer das Komitee zu untersuchen hatte, inwieweit China die Folterkonvention einhält. Einschneidende Maßnahmen wurden ergriffen, welche die freie Religionsausübung in Tibet drastisch einschränkten, dem tibetischen Volk wird das Recht auf freie Meinungsäußerung vorenthalten und die Tibeter werden durch die Förderung des Zuzugs chinesischer Migranten extrem marginalisiert. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen gehen einher mit der Einschüchterung der Bevölkerung durch die Polizei, willkürlichen Verhaftungen und Folter, die zum Zweck der Bestrafung und Terrorisierung der tibetischen Gemeinschaft angewandt werden. Die chinesische Regierung hat es verabsäumt, die Tibeter im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte wirklich gleichzustellen. Die zunehmende Unterdrückung und wirtschaftliche Marginalisierung der Tibeter gab den eigentlichen Anlass zu den vielen Demonstrationen, die sich seit dem 10. März 2008 über ganz Tibet verbreiteten und zum größten Teil friedlich verliefen. Die chinesischen Behörden antworteten auf die Proteste mit der Verhaftung tausender Tibeter, die sie bei der Festnahme und in der Haft häufig mit äußerster Brutalität behandelten: teilweise mit tödlichen Schüssen auf unbewaffnete Demonstranten; mit einer Ausgangssperre für Mönche und Nonnen in ihren Klöstern; mit starker Polizei- und Militärpräsenz in allen Städten und größeren Ortschaften, ja sogar in entlegenen Nomadenregionen; mit der strikten Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb Tibets und mit der erneuten Durchführung der Kampagne für die „Patriotische Erziehung“ in den Klöstern. Schon kurz nach dem Aufflammen der ersten Proteste wurden alle Journalisten und Touristen aus der Autonomen Region Tibet und den anderen tibetischen Gebieten der VR China ausgewiesen. Außerdem haben die Behörden die Nachrichtenwege blockiert, und sie bestrafen Tibeter, die mit Personen außerhalb Tibets in Verbindung treten wollten, sehr hart. Da ausländische Beobachter nicht zugelassen werden, herrscht nun in Tibet ein Zustand vollständiger Straflosigkeit für Verletzungen der Folterkonvention. Unser Bericht bewertet die Einhaltung der zentralen Bestimmungen der Folterkonvention durch China. Ungeachtet des Inkrafttretens des revidierten chinesischen Strafrechts und der revidierten Strafprozessordnung[3] werden tibetische Häftlinge und zwar insbesondere politische Häftlinge[4] weiterhin regelmäßig von Polizisten, Gefängniswärtern und anderen Sicherheitsbediensteten sowie von Strafgefangenen, die auf Anweisung oder mit der stillschweigenden Zustimmung von Gefängniswärtern handeln, gefoltert. Tatsächlich genießen die meisten von ihnen Straffreiheit für ihre Taten. Die weit verbreitete Anwendung die Folter in Tibet belegen wir durch zahlreiche Berichte, welche auf Interviews mit tibetischen Flüchtlingen beruhen, die Folterungen zu erdulden hatten. China betont auf geradezu ermüdende Weise, welche Verbesserungen infolge der 1997 vorgenommenen Neufassung des chinesischen Strafrechts und der Überarbeitung der Strafprozessordnung von 1996 angeblich erzielt wurden. Diese Gesetzesänderungen erwiesen sich in der Praxis jedoch als unzureichend, um Folter zu verhindern, zu bestrafen oder zu beseitigen. Obendrein ist Chinas Überbetonung der nominellen Gesetzesänderungen gleichbedeutend mit dem stillschweigenden Eingeständnis, dass sich tatsächlich in Tibet kaum etwas geändert hat: Folter ist weiterhin ein Instrument der staatlichen Kontrolle über die Tibeter, und die Abwesenheit einer unabhängigen Justiz ermöglicht weiterhin Verletzungen der Folterkonvention und deren Straflosigkeit. Obwohl das neue chinesische Strafrecht theoretisch einen gewissen Schritt in Richtung Erfüllung seiner Verpflichtungen unter der Folterkonvention darstellen könnte, haben die vorgenommenen Gesetzesänderungen bisher offenbar im Hinblick auf Festnahmen, Inhaftierung und Behandlung von tibetischen politischen Gefangenen keine Wende gebracht. In Chinas „Viertem Periodischem Bericht“ ist ebenso wenig wie im dritten von der Möglichkeit der Rücknahme seiner Vorbehalte bezüglich Art. 20 der Folterkonvention die Rede. Auch die in Artikel 21 und 22 festgelegte Zuständigkeit dieses Komitees für Eingaben anderer Staaten, die Vertragsparteien der Konvention sind, oder von Einzelpersonen, die ihren eigenen Angaben nach Folteropfer sind, wird darin nicht angesprochen. Dies fügt sich in Chinas durchgehendes Konzept, die internationale Untersuchung der Menschenrechtslage in Tibet zu blockieren. China gestattet keine unabhängigen Menschenrechtskontrollen in Tibet, nicht einmal humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhalten Zugang zu den Haftanstalten. Der Bericht schließt mit Empfehlungen für die Veränderung der derzeitigen Rahmenbedingungen, welche die massive Anwendung der Folter, wie sie in Tibet üblich ist, ermöglichen. Besonders dringend fordert er das Komitee auf, es möge China empfehlen, umgehend unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den Zugang zu allen Gefängnissen und Haftzentren in Tibet zu gewähren, die Ausbildung der im juristischen und Sicherheitsbereich tätigen Personen in Fragen der Menschenrechte zu verbessern, sowie die Mechanismen zu optimieren, mittels derer Amtspersonen, die sich der Folter schuldig machen, zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden können. |
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I. EinführungEs ist uns, der Zentralen Tibetischen Verwaltung (Central Tibetan Administration = CTA), eine Ehre, dem Komitee gegen Folter diesen Bericht zu unterbreiten. Er enthält zusätzliche Informationen für die von diesem Komitee vorzunehmende Beurteilung, inwieweit China im Hinblick auf Tibet die Folterkonvention eingehalten hat. Wir schildern darin die besonderen Umstände, wodurch die Tibeter in großem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, gefoltert zu werden. Wir legen ihn dem Komitee mit der Bitte vor, ihn als Ergänzung zu unserem Bericht vom April 2000 zu betrachten, den wir als Antwort auf den „Dritten Periodischen“ Bericht Chinas einreichten. Tibet umfasste früher drei Hauptregionen U-Tsang, Kham und Amdo. Die chinesischen Kommunisten unterteilten unser Land mit dem Zweck, es zu zerstückeln und die tibetische Bevölkerung besser kontrollieren zu können. 1965 schuf die chinesische Regierung die Autonome Region Tibet (Tibetan Autonomous Region = TAR; chin. Xizang Zizhiqu). Sie besteht aus den Gebieten westlich des Flusses Drichu (chin. Yangtse) und aus einem Teil von Kham und wird heutzutage auf Englisch häufig als „Zentraltibet“ bezeichnet. Die Reste von Kham und Amdo wurden chinesischen Provinzen eingegliedert, und dort, wo geschlossene ethnisch tibetische Gemeinwesen bestehen, wurden Autonome Tibetische Präfekturen (Tibetan Autonomous Prefectures = TAP) und Autonome Tibetische Bezirke eingerichtet. Die Bezeichnung „Tibet“ wird in diesem Bericht auf alle tibetischen Gebiete innerhalb und außerhalb der TAR angewendet. Wenn China hingegen von „Tibet“ spricht, meint es nur die TAR. Die CTA ersucht das Komitee, die weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter unter den Gesichtspunkten der unrechtmäßigen Invasion Tibets durch China im Jahr 1949, der Aufteilung des historischen tibetischen Territoriums und des den Tibetern fehlenden Recht auf Selbstbestimmung zu betrachten. Ausführliche Studien der International Commission of Jurists (ICJ) und einer Anzahl bedeutender internationaler Juristen belegen, dass Tibet vor der Besetzung durch die chinesische Volksbefreiungsarmee im Jahr 1949 eine souveräne Nation[5] war. Da dieser Aggressionsakt eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, ist Tibet heute de jure ein Staat unter unrechtmäßiger fremder Besatzung. Die Tibeter kämpfen seit der Invasion durch die Volksrepublik China im Jahr 1949 gegen die unrechtmäßige Besetzung ihres Landes. Bis 1979 haben über 1,2 Millionen tapfere Tibeter als direkte Folge dieser Besetzung ihr Leben verloren. Inzwischen sind fast 60 Jahre vergangen, seit unser Volk unter Fremdherrschaft geraten ist. Die Verletzungen der Folterkonvention in Tibet sind fast ausnahmslos darauf zurückzuführen, dass China weiterhin Folter als ein Instrument politischer Kontrolle anwendet. Die Tibeter in ganz Tibet sind insbesondere dann von Folter bedroht, wenn sie Ansichten zum Ausdruck bringen, die vom chinesischen Staat nicht gebilligt werden: Loyalität gegenüber dem Dalai Lama, treues Festhalten an der tibetischen kulturellen Identität und vor allem Eintreten für das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung[6]. Die jüngsten Proteste in Tibet und deren brutale Unterdrückung bestätigten dies. Wir bitten das Komitee, es möge sich ins Gedächtnis rufen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung anerkannt hat[7]. Aus diesem Grund fordert die Tibetische Zentralverwaltung das Komitee auf, dem Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung den gebührenden rechtlichen Nachdruck zu verleihen, wenn es prüft, inwieweit China die Folterkonvention im besetzten Tibet einhält. Unsere Regierung ist sich der überaus wichtigen Arbeit dieses Komitees bewusst. Wir und die tibetischen Nichtregierungsorganisationen nehmen unsere Verpflichtung zur Unterstützung von tibetischen politischen Gefangenen und Folteropfern außerordentlich ernst. Dasselbe gilt für die Beschaffung von Informationen, die für die Arbeit dieses Komitees von Nutzen sind. Wir möchten betonen, dass diese und andere Gruppen bereit sind, zusätzliche Angaben, die sich als notwendig erweisen könnten, zur Verfügung zu stellen. Die Tibetische Zentralverwaltung, ihre Oberste Justizkommission und das Tibetische Parlament-im-Exil sind ebenfalls bereit, diesem Komitee jede gewünschte Information und Unterstützung zukommen zu lassen, die es benötigt. Abschließend sei bemerkt, dass China Tibet seit dem März 2008 vollständig von der Außenwelt abgeriegelt hat. Kein Tourist, Journalist oder Diplomat durfte nach Tibet einreisen. Es herrscht eine totale Informationssperre. China hat zwar im April 2008 signalisiert, die Hochkommissarin für Menschenrechte zu einem späteren Zeitpunkt empfangen zu wollen. Bis heute ist es jedoch nicht dazu gekommen. |
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II. Überblick über die Ereignisse von 2000 2008Dieser Bericht befasst sich mit den Belegen für Folter an Tibetern im Zeitraum von 2000 bis 2008, während dessen die politische und religiöse Unterdrückung in Tibet ständig zunahm. Besonders zu erwähnen sind hier die vom Parteisekretär der TAR, Zhang Qingli, seit 2006 initierten Maßnahmen zur massiven Einschränkung öffentlicher religiöser Aktivitäten, wovon vor allem tibetische Parteikader betroffen waren. Ferner dienten sie zur Verschärfung der Kontrolle über Mönche und Nonnen und zur öffentlichen Herabwürdigung des Dalai Lama. Zhangs Amtsübernahme und die gesteigerten religiösen Restriktionen fielen mit der Fertigstellung der Eisenbahnlinie nach Lhasa im Juli 2006 zusammen, die gebaut wurde, um den Tourismus anzukurbeln, die militärische Kontrolle auszubauen, den Einfluss der KPC zu stärken und ihre Kontrolle über Tibet zu konsolidieren.[8] Der durch die Bahnlinie verursachte immer schnellere Zustrom von ethnischen Chinesen wird auch als „zweite Invasion“ Tibets bezeichnet und deren Folgen sind besonders auffällig. Der Widerstand der Tibeter gegen diese neuerlichen Angriffe auf ihre Kultur gipfelte schließlich in den weiten und fast vollständig gewaltlosen Protesten in Lhasa, die am 10. März begannen und bis heute andauern. Seither leiden die Tibeter in ganz Tibet unter einer politischen Linie und Praktiken, durch die ihnen ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte verweigert werden. 2003 besuchte die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung China. In ihrem Bericht führte sie die unzumutbar hohe Analphabetenrate in Tibet zumindest teilweise auf die Assimilationspolitik der chinesischen Regierung zurück. Diese Politik umfasst ferner die Zwangsumsiedlung von Nomaden in vorgefertigte Siedlungen und auf umzäuntes Land, wodurch sie ihres Lebensunterhalts beraubt werden und gleichzeitig die Umwelt weiter geschädigt wird. 2003 bemängelten der Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und das Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Fortführung von erzwungenen Abtreibungen, Sterilisationen und den Zwang zur Geburtenkontrolle bei tibetischen Frauen. Der Sonderberichterstatter für Rassismus stellte fest, dass die Tibeter in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheitswesen, Bildung, Wohnung und öffentliche Repräsentation unter systematischer und institutioneller Diskriminierung zu leiden haben. Alle diese Menschenrechtsverletzungen sind nachweisbar die Folge der verfehlten Tibetpolitik der chinesischen Regierung, durch welche den Tibetern ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird. Der 10. März ist der Jahrestag des Aufstandes von Lhasa im Jahr 1959, der sich gegen die Herrschaft Chinas richtete und an dessen Ende die Flucht des Dalai Lama ins Exil stand. Am 10. März 2008 kam es an verschiedenen Orten in Tibet zu Protesten: im Kloster Labrang in der tibetischen Provinz Amdo (chin. Gansu), in den Klöstern Lutsang und Ditsa in Amdo (chin. Qinghai), in den Klöstern Sera und Drepung in Lhasa und im Kloster Soktsang in der tibetischen Provinz Kham (chin. Sichuan). Alle genannten Proteste waren friedlich, allerdings wurden in Lhasa zahlreiche Demonstranten von der Polizei geschlagen. Am 11. und 12. März gab es in Lhasa weitere gewaltlose Demonstrationen (deren Teilnehmer wiederum von der Polizei geschlagen wurden). Bei den Protesten vom 13. März in Lhasa kam es zu den ersten Verhaftungen. Am 14. März schlugen die Proteste in Lhasa in Krawalle um. Chinesische Geschäfte wurden in Brand gesetzt und es wurden Menschen verprügelt und umgebracht. Als die Sicherheitskräfte eingriffen, um die Ordnung wiederherzustellen, wurden zahlreiche unbewaffnete Tibeter erschossen und erschlagen. Die Proteste vom 10. März breiteten sich auf das gesamte Hochplateau aus; die zentraltibetische Verwaltung erfasste damals mindestens 150 Fälle von Protestaktionen. In weniger als zehn davon kam es zu Gewaltakten durch Tibeter, und unseres Wissens nach handelte es sich dabei ausschließlich um Sachschäden an Regierungseigentum. Dennoch schlug die Polizei weiterhin auf tibetische Demonstranten ein und schoss in mehreren Fällen auch auf sie. Wir können anhand unserer bis zum 31. Juli 2008 gesammelten Beweise belegen, dass bei den Protestaktionen 218 Tibeter von den Sicherheitskräften getötet wurden. Seit dem 14. März sind alle ausländischen Beobachter buchstäblich aus Tibet ausgesperrt. Alle Touristen und Journalisten wurden zur Ausreise gezwungen. Zehntausende zusätzlich nach Tibet verlegte Soldaten und Polizisten sollen die Präsenz der Sicherheitskräfte in den Städten und größeren Gemeinden in Tibet verstärken. Viele tausend Tibeter, Laien wie Mönche, wurden verhaftet. Das geschah häufig bei den systematischen nächtlichen Hausdurchsuchungen. Die Familien der Inhaftierten haben kaum oder gar keine Informationen über ihren Verbleib erhalten. Obwohl viele Betroffene inzwischen wieder freigelassen wurden, gibt es über das Schicksal von mehr als eintausend verhafteten Personen bei den meisten von ihnen handelt es sich um Mönche keinerlei Nachricht. Sie sind in der Tat verschwunden. Die Bewegungsfreiheit von Tibetern innerhalb Lhasas oder von einer tibetischen Stadt oder Gemeinde in eine andere wurde massiv eingeschränkt. Obwohl es unter diesen Umständen sehr schwierig ist, an Informationen zugelangen, konnten wir glaubwürdige Berichte erhalten, die das Verprügeln friedlicher Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, Folter, rechtswidrige Tötungen und das schlichte Verschwinden von Personen bezeugen. Wir haben auch einige wenige offizielle Berichte über Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen vorliegen, bei denen begründete Zweifel vorliegen, ob die Geständnisse und Aussagen nicht unter Folter erpresst wurden. In diesem Fall wären sie bei Beachtung der Folterkonvention vor Gericht nichtig. Ferner sind hoch angesehene Mönche und Laien verschwunden, unter ihnen befinden sich auch ranghohe Lamas aus bedeutenden tibetischen Klöstern. Mehrere bekannte Sänger und Schauspieler standen unter Hausarrest und wurden nächtelang verhört. Dabei drohte man ihnen mit strafrechtlichen Folgen, falls sie sich den massiven Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit widersetzten. Zahlreiche Tibeter haben sich großer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, um Informationen zu sammeln und weiterzugeben. Daher bitten wir das Komitee darum, es möge sich während des Studiums unseres Berichts der schlimmen aktuellen Lage in Tibet bewusst sein. Insbesondere fordern wir das Komitee auf, sich Artikel 2.2 der Konvention ins Gedächtnis zu rufen: „Keine wie auch immer gearteten Umstände, weder Krieg oder Kriegsdrohung, interne politische Instabilität noch irgend ein anderer öffentlicher Notstand dürfen als Rechtfertigung für Folter herangezogen werden.“ |
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III. Verletzungen der Konvention gegen FolterA. Beweise für Folter in Verbindung mit den jüngsten ProtestaktionenSeit Beginn der weitgehend friedlichen Proteste gegen die chinesische Regierung am 10. März 2008 wurden mehrere tausend Tibeter, unter ihnen auch Mönche, getötet, verhaftet oder sind verschwunden.[9] Es gilt als sicher, dass seit dem 14. März in Lhasa und Umgebung mindestens 100 Tibeter getötet wurden, während in anderen tibetischen Regionen mindestens 40 Tibeter infolge der Repressionen durch Schüsse oder auf andere Weise zu Tode kamen.[10] Es sammeln sich immer mehr Beweise dafür an, dass die verhafteten Tibeter in der Haft mit extremer Brutalität misshandelt werden und dass noch viel mehr unbewaffnete friedliche Demonstranten erschossen wurden oder infolge der im Gefängnis erlittenen Folter starben bzw. sich aus Verzweiflung über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste oder die erzwungene Verunglimpfung des Dalai Lama das Leben nahmen.[11] Wir glauben, dass anlässlich der Protestaktionen, die am 10. März 2008 begannen, mehr als 6.705 Tibeter verhaftet wurden.[12] Wir wissen nicht, wo sie sich befinden. Einigen Berichten zufolge wurden politische Gefangene in andere Landesteile und sogar nach China verbracht. Viele aus der Haft Entlassene sind durch die extreme Brutalität, der sie im Gefängnis ausgesetzt waren, geistig, seelisch und körperlich schwer gezeichnet. Manche können nicht gehen oder sprechen, andere leiden unter Knochenbrüchen oder ausgerenkten Gelenken.[13] Berichte aus den Klöstern sprechen von dem seelischen Leid, das Bewaffnete Volkspolizisten und Arbeitsteams verursacht haben, indem sie auf Portraits des Dalai Lama herumtrampelten; ferner gab es eine Reihe von Selbstmorden, die offenbar mit den Kampagnen für „Patriotische Erziehung“ in Verbindung stehen.[14] Am 14. Mai 2008 demonstrierten 55 Nonnen aus dem Kloster Pangri, Bezirk Kardze, TAP Kardze, friedlich gegen die Niederschlagung der Unruhen. Berichten des in Dharamsala ansässigen TCHRD zufolge schworen die Nonnen, sich nicht an der „Patriotischen Erziehung“ zu beteiligen und riefen: „Es ist besser zu sterben als den Dalai Lama zu verunglimpfen, zu kritisieren und anzugreifen…“. Wie eine tibetische Quelle berichtete, wurden die Nonnen auf der Stelle verhaftet und so schwer geschlagen, dass die Straße voller Blutflecke war und Kleidungsstücke der Nonnen überall verstreut herum lagen. Die Nonnen wurden auf Lastwagen weggeschafft.[15] Berichten zufolge waren die Haftanstalten nach der Niederschlagung des Aufstandes in Lhasa so überfüllt, dass man im Kreis Toelung Dechen und in einer Lagerhalle in der Nähe des neuen Bahnhofs in Lhasa provisorische Gefängnisse einrichtete.[16] Wie noch ausgeführt wird, ist in allen Berichten über die Zustände in den Gefängnissen von Überfüllung, Mangel an Nahrungsmitteln und Wasser, Verweigerung von medizinischer Behandlung und Folter während der Verhöre die Rede. Während des gesamten Einsatzzeitraums sollen die Sicherheitskräfte alle Leichen an sich genommen haben, falls nötig auch mit Gewalt, damit die Todesursache nicht mehr festgestellt und bewiesen werden kann.[17] Über den Großteil dieser schwerwiegenden Misshandlungen und Folterungen gibt es jedoch keine Berichte. In den tibetischen und benachbarten Regionen, in denen es zu Protestaktionen kam, haben die Behörden Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt, Mobilfunknetze und Festnetzleitungen stillgelegt und den Internetzugang eingeschränkt und dadurch versucht zu verhindern, dass Nachrichten über Misshandlungen und Folter an Tibetern die Außenwelt erreichen.[18] Berichten zufolge wurde eine junge Tibeterin krankenhausreif geschlagen, weil sie einen Anruf angenommen hatte.[19] Dennoch liegen zahlreiche Berichte über Folter an den nach dem 10. März verhafteten Tibetern vor etwa folgende: 1. Mönche im Kloster Labrang im Bezirk XiaheIm April 2008 veranstaltete die Regierung die zweite Reise ausländischer Medienvertreter nach den Demonstrationen vom März, in deren Verlauf Mönche aus dem Kloster Labrang (chin. Xiahe) in der Provinz Gansu die Reporter ansprachen. Berichten zufolge wurden sie als Strafe dafür „inhaftiert, geschlagen und in einigen Fällen mittels Elektroschock gefoltert“.[20] 2. Augenzeugenbericht über Folterungen, die im März in Lhasa stattfandenDer folgende Bericht stammt von einer Tibeterin, die im März Zeugin der Ereignisse in Lhasa wurde und auch mit anderen Zeugen gesprochen hat. Bei ihrer Ankunft im Exil gab sie ICT gegenüber an: „Ich habe gehört, dass alle großen Haftanstalten im Raum Lhasa also die Haftzentren Gutsa, Sangyib Nyithang, Tsalgungthang und Toelung bis zum Bersten gefüllt waren, weshalb man dazu überging, tibetische Häftlinge in der Werkstatt der Kaserne an der südlichen Lingkor-Straße in Lhasa festzuhalten. Die Verhafteten wurden schwer geschlagen und ihre Gelenke an Armen und Beinen wurden häufig schon gleich nach ihrer Einlieferung ausgerenkt. Auch zwang man sie dazu, tagelang eine knieende Körperhaltung einzunehmen, auch wenn sie bluteten… Während der Verhöre mussten sie knien und die Köpfe gesenkt halten. Sie wurden zusammengeschlagen, am ganzen Körper getreten und mit elektrischen Schlagstöcken misshandelt. Manchmal brachte man die Gefangenen, wenn sie bewusstlos wurden, wieder zu sich, indem man kaltes Wasser über sie schüttete. Ferner wurden ihnen oft Säcke über den Kopf gestülpt, während man auf sie einschlug… Diejenigen, die unter Anklage gestellt wurden, mussten noch brutalere Foltern erleiden; unter anderem stieß man ihnen Bambussplitter unter die Fingernägel und schlug ihnen ihre straff gefesselten Finger. Sie bekamen nur einen kleinen gedämpften Knödel und eine kleine Tasse Wasser pro Tag. Durch den Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel waren sie gezwungen, ihren eigenen Urin zu trinken, obwohl manche Gefangenen mit dem Urin Blut ausschieden… Diese Informationen habe ich von Leuten erhalten, die wieder freigelassen wurden… Man hatte ihnen befohlen, den Mund zu halten, sonst würde man sie wieder verhaften. Die Freigelassenen wurden zu Geldstrafen in Höhe von 2000 Yuan (230 €) verurteilt.“[21] 3. NechungAm 18. März 2008 wurde die 38jährige Nechung verhaftet, weil sie zwei Tage zuvor ein Schild an der Polizeiwache von Ngaba heruntergerissen hatte. Nach ihrer Freilassung am 26. März konnte sie nicht mehr sprechen und musste sich jedes Mal erbrechen, wenn sie etwas zu sich nehmen wollte. Ihre Angehörigen erhielten keine Erlaubnis, sie in ein Krankenhaus zu bringen. Sie starb am 17. April. Auch zwei ihrer Söhne wurden verhaftet. Der ältere erlitt Brüche an beiden Beinen.[22] 4. Berichte über Folterung von den Mönchen des Exilklosters Kirti„Mehr als 30 Personen wurden in winzige Zellen gepfercht. Sie konnten sich nicht hinsetzen und mussten Tag und Nacht stehen. Man gab ihnen eine Schüssel Reissuppe am Tag und sie waren gezwungen, sich dort zu erleichtern, wo sie standen. Gebildete und bekannte Personen wurden ausgesondert und besonders brutal geschlagen… Wer nicht mehr in diese Zellen gequetscht werden konnte, wurde in anderen Orten wie Privatgebäuden festgehalten, so dass die Angehörigen nicht herausfinden konnten, wo sie sich befinden. Obwohl die meisten nur ein paar Tage lang festgehalten wurden, war ihr Gesundheitszustand bei ihrer Rückkehr nach Hause miserabel.“[23] Mönche des Exilklosters Kirti erhielten die Umschrift einer Nachricht von Mönchen aus dem in der Präfektur Ngaba gelegenen Kloster Kirti, wo während der Proteste mindestens 10 Tibeter erschossen wurden. Diese Nachricht umfasste Aussagen von mehreren Tibetern. Es ist nicht bekannt, ob es sich bei ihnen um Mönche oder Laien handelt: „Seit dem 10. März protestierten Tibeter in allen drei Hauptregionen Tibets gegen die chinesischen Behörden. Die KPC verlegte in großem Stil Sicherheitskräfte nach Tibet und behandelte alle Tibeter, insbesondere aber Mönche wie Kriminelle. Es kam zu völlig unmenschlichen Blut- und Prügelorgien, bei denen auch Menschen getötet wurden. Wir konnten kaum ertragen, es mit anzusehen“.[24] 5. Scharfes Vorgehen und Folter im Bezirk MachuIm Frühjahr dieses Jahres beteiligten sich Tibeter im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu - einer Viehhaltergegend - zum ersten Mal seit 1958 offen an Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft. Am 16. März schlossen sich mehrere tausend Einwohner den Protestmärschen an und trugen dabei die tibetische Flagge und Portraits des Dalai Lama mit sich. Die Menge griff Regierungsgebäude an und setze zahlreiche Bezirksbüros in Brand. Als Antwort darauf wurden am 19. März 30 Lastwagen mit Soldaten in die Region verlegt, die Militärs verhafteten die Demonstrationsteilnehmer und verprügelten sie. Eine ganze Reihe musste im Krankenhaus behandelt werden und manche haben bleibende Gesundheitsschäden davongetragen. Ferner liegen Berichte über eine nicht bekannte Zahl von Todesfällen und zwangsweisen Blutentnahmen in der Haft vor.[25] 6. Verhaftungen und Verschwinden in TibetDie International Campaign for Tibet (ICT) konnte über 900 Personen identifizieren, die seit dem 1. März inhaftiert wurden. Diese Zahl entstammt Informationen aus erster Hand, die ICT von Angehörigen, Mönchen, Nonnen und Laien zugänglich gemacht wurden, die seither ins Exil geflüchtet sind.[26] Infolge der umfassenden Bemühungen der chinesischen Regierung, den Informationsfluss aus Tibet zu blockieren und des durch die harten Maßnahmen verursachten allgegenwärtigen Klimas der Angst kann jedoch keine vollständige Liste der noch inhaftierten Tibeter erstellt werden.[27] Gleichwohl bestätigten die staatlichen Medien im März und April die Verhaftung von 4.434 als „Randalierer“ bezeichneten Personen. Mitgezählt wurden dabei auch diejenigen, die sich im Zusammenhang mit den Märzprotesten selbst gestellt hatten.[28] Einem Artikel der Zeitung China Daily vom 21. Juni zufolge wurden 1.157 Personen freigelassen, nachdem sie „Reue für ihre geringfügigen Vergehen“ während der Proteste in Lhasa bekundet hatten. Die Richtigkeit dieser Zahlen konnten wir jedoch nicht überprüfen. Der CECC-Analyse (Congressional Executive Commission on China) der offiziellen Berichterstattung zufolge ist das Schicksal von über 1.000 angeblichen Aufrührern weiterhin unbekannt.[29] Viele verhaftete Tibeter werden in weit entfernten Gefängnissen festgehalten. Häufig haben ihre Familien keine Ahnung, wo sie sich befinden oder ob sie überhaupt noch leben. So gibt es zum Beispiel glaubhafte Berichte über die Folter an einem jungen Mönch, der in einem örtlichen Haftzentrum festgehalten wurde, weil er keinen Ausweis bei sich hatte. Dem Informanten von ICT zufolge wurde er mehrere Tage lang immer wieder von vier Männern zusammengeschlagen. Dabei fesselte man seine Handgelenke, indem man einen seiner Arme hinter den Nacken und den anderen auf dem Rücken drehte. Seine Nahrung bestand aus einem kleinen Brötchen und ca. ½ l Wasser, das für vier oder fünf Personen zu reichen hatte. Der junge Mann wurde ins Gefängnis Mianyang in der Provinz Sichuan gebracht und später freigelassen, weil man befürchtete, er würde sterben, wenn er keine medizinische Versorgung erhielte. Gegenwärtig kann er kaum gehen oder sprechen und seine Atmung ist beeinträchtigt.[30] Andere Quellen geben an, sie hätten gesehen, wie Hunderte von Tibetern, darunter viele Mönche in Züge gepfercht wurden, mit denen sie in die entlegene Provinz Qinghai transportiert wurden dort befanden sich während der Kulturrevolution die Gulags. Die Informationen besagen, dass die Gefangenen schwer verletzt waren und teilweise blutige Gesichter hatten. Die bloßen Füße einer alten Frau, die sich unter ihnen befand, waren mit Fußschellen gefesselt und ein Polizist prügelte auf sie ein.[31] Aktuellen Berichten zufolge sind noch mehrere hundert Mönche in Qinghai inhaftiert.[32] Alles in allem ist der Aufenthaltsort von Hunderten von Gefangenen nicht bekannt und es liegen zahlreiche äußerst glaubwürdige Berichte über Misshandlungen und Folter vor. Ein junger Tibeter, der nach dem 14. März kurzzeitig inhaftiert wurde, berichtete einem Freund im Exil von Folterungen: „Als sie mich verhafteten und mitnahmen, banden sie meine Daumen hinter meinem Rücken so eng zusammen, dass bis heute alles taub ist. …sie schlugen mir oft auf den Kopf. Sie gaben uns einen halben Dampfkloß am Tag… aber gaben uns gar kein Wasser. Wir waren alle furchtbar durstig und viele tranken ihren eigenen Urin. Wir hatten keine Kleider, keine Decken, nichts, um darauf zu schlafen, nur den nackten Zementboden und es war schrecklich kalt…Viele hatten gebrochene Arme und Beine oder Schusswunden, aber keiner wurde ins Krankenhaus gebracht. Ein Junge war von drei Schüssen getroffen worden… das rechte Auge eines Mannes war verletzt, es war ganz geschwollen und schwarzblau verfärbt… es gab Leute mit ausgeschlagenen Zähnen… Die Leute hatten nichts zu essen… sie fielen einfach um… ein Junge fiel in die Latrine und schlug sich dabei das ganze Gesicht auf… Ich traf einen alten Mann, dem sie die Rippen gebrochen hatten. Er konnte nicht mehr gerade stehen und lag im Sterben, deshalb brachten ihn die Polizisten ins Volkshospital, wo jeden Tag ein oder zwei Leute sterben. Eine Menge Oberschüler wurde verhaftet… darunter war auch ein 17jähriger, der an den Ereignissen des 14. März gar nicht beteiligt war… sie rempelten ihn mit einem Karren so lange an, bis er umfiel. Es gibt so viele Foltermethoden. Dieser Schüler war noch so jung und er hatte gar nichts angestellt. Später gestand er alles Mögliche; das passiert ständig sie setzen die Leute derart unter Druck, dass sie Dinge zugeben, die sie gar nicht getan haben.[33] Diese Fälle von Folter, die alle aus den vergangenen sechs Monate datieren, strafen die von der chinesischen Regierung in ihrem „Vierten Periodischen Bericht“ aufgestellten Behauptungen bezüglich der angeblichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Folterkonvention Lügen. B. Bereits vor den Märzprotesten war Folter in Tibet üblich1. Der Sonderberichterstatter bezeichnet Folter als weitverbreitete PraxisBereits vor den Demonstrationen vom März war Folter in China weitverbreitet.[34] Seit 2000 haben der jetzige Sonderberichterstatter und seine Vorgänger die chinesische Regierung über 314 Fälle von Verdacht auf Folter in Kenntnis gesetzt. Davon waren deutlich mehr als 1.160 Personen betroffen.[35] Ferner wurde bekannt, dass einer der Häftlinge im Gefängnis Chushur gefoltert wurde, nachdem ihn der Sonderberichterstatter für Folter besucht hatte. Jigme Gyatso, der wegen „Konterrevolution“ und „Aufhetzung zum Separatismus“ zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, lag mehrere Wochen im Krankenhaus und kann bis heute wegen einer Beinverletzung nicht richtig gehen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der ihn am 27. November 2005 im Rahmen seines offiziellen Besuchs im nahe Lhasa gelegenen Gefängnis Chushur (chin. Qushui) traf und der seine Freilassung gefordert hatte, wurde von ICT über die Sorge um den Zustand von Jigme Gyatso informiert.[36] 2. Dokumentation besonderer Einzelfälle von Folter in TibetWährend der vergangenen acht Jahre gab es zahlreiche Berichte über Folter an tibetischen Gefangenen, um Geständnisse zu erzwingen oder als Strafe.[37] a. Tenzin Deleg RinpocheGemeinsam mit vier anderen Mönchen wurde Tenzin Deleg Rinpoche am 7. April 2002 bei einer Polizeirazzia im Kloster Jamyang Choekhoerling in Kardze verhaftet und der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen angeklagt. Diese Anklage wird weitgehend als frei erfunden betrachtet. Im Haftzentrum Dartsedo wurde er bis zum Beginn seines Prozesses im November 2002 acht Monate lang in Isolationshaft gehalten. Unbestätigten Berichten an Amnesty International zufolge wurde er dabei auch gefoltert oder misshandelt, indem er an Händen und Füßen gefesselt an der Decke aufgehängt wurde.[38] Die verfügbaren Berichte weisen darauf hin, dass ihm kein faires Verfahren zuteil wurde. Während offizielle Quellen behaupten, ihm seien zwei Verteidiger gestellt worden, erzählte ein Verwandter von ihm ausländischen Journalisten, dass [bei der Urteilsverkündung] „keine Anwälte zugelassen wurden“, weil die Beschuldigten als „reaktionäre Regierungsgegner“ galten.[39] Darüber hinaus durften die Anwälte, die Tenzin Delegs Bruder engagiert hatte, ihn bei seiner Berufung gegen das Urteil nicht vertreten.[40] Amnesty International zufolge wurde Tenzin Deleg 2003 an einen geheim gehaltenen Ort verbracht. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt, und es wird befürchtet, dass er auch weiterhin gefoltert wird.[41] Wegen seines Engagements für die Bildung von Nomadenkindern und wegen seiner Hilfsprojekte für alte Menschen ist Tenzin Deleg Rinpoche in seiner Heimatregion hoch angesehen. b. Lobsang DhondrupLobsang Dhondrup wurde wegen derselben Bombenanschläge angeklagt wie Tenzin Deleg Rinpoche. Er wurde vor seinem Prozess monatelang gefoltert. Die einzigen Beweise für seine Beteilung an den Anschlägen waren die offiziellen Papiere mit seinem angeblichen „Geständnis“. Am 2. Dezember 2002 wurde er zum Tode verurteilt; die Hinrichtung erfolgte am 26. Januar 2003 unverzüglich, nachdem sein Berufungsantrag abgelehnt worden war. Er wurde hingerichtet, obwohl hochrangige chinesische Regierungsvertreter den Vereinigten Staaten und Diplomaten aus der EU versichert hatten, der Fall würde eingehend geprüft werden.[42] c. Tserang DondrupTserang Dondrup wurde wegen „separatistischer Aktivitäten“ angeklagt, weil er Geld für die Verteidigung von Tenzin Deleg Rinpoche gesammelt hatte. In der Haft kam es, vermutlich infolge von Folter, zu einer weitgehenden Lähmung seiner Beine. Berichten zufolge konnte er nach seiner Freilassung weder sehen noch gehen, er konnte seine Hände nicht mehr bewegen und litt an derart starken Sprachstörungen, dass ihn andere Menschen kaum verstehen konnten.[43] d. Tsultrim Dargye (Tsuldi) und Drime GyatsoTsultrim Dargye und Drime Gyatso, zwei Mitarbeiter von Tenzin Deleg, wurden im August 2002 ebenfalls verhaftet, nachdem sie versucht hatten, Geld für die Berufung von Tenzin Deleg zusammenzutragen. Beide wurden im Gefängnis schwer geschlagen. Einer Quelle zufolge litt Tsultrim Dargye nach seiner Entlassung an Nierenproblemen.[44] e. Zahlreiche Mitarbeiter von Tenzin Deleg wurden verhaftet oder sind verschwundenEs wird befürchtet, dass zahlreiche weitere Personen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung von Tenzin Deleg Rinpoche verhaftet wurden oder verschwunden sind, ebenfalls gefoltert wurden. Unter ihnen sind Taphel, Didi, Choetsom und Pasang, Tsultrim Dargye und Tamdrin Tsering, Tenpa Rabgyal, Thubten Sherab und Pasang.[45] f. Folter in Zusammenhang mit der Seßhaftmachung von NomadenFerner liegen Berichte über Folter im Zusammenhang mit der erzwungenen Umsiedlung tibetischer Hirten in Gansu, Qinghai, Sichuan und der Autonomen Region Tibet vor. 1999 begann China mit der Kampagne für die „Entwicklung des Westens“. Im Verlauf dieser Kampagne wurde zahlreichen tibetischen Bauern ihr Land genommen und viele Hirten wurden umgesiedelt, um den Weg für Bergbau, Infrastrukturprojekte und städtische Entwicklung zu ebnen. Sie alle erhielten nur minimale finanzielle Entschädigungen. Daraus resultierten gewalttätige Konflikte, in deren Verlauf im April 2004 drei Personen aus Qinghai ums Leben kamen.[46] Im August 2005 wurden fünf Männer verhaftet und im PSB-Haftzentrum des Bezirks Derge festgehalten, bei denen es sich um die angeblichen „Rädelsführer“ der Proteste von Nomaden aus Manigango handelte. Diese hatten sich gegen den Bau eines Schlachthofs in Derge gewandt. Die fünf Verhafteten konnten keinen Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen und sie hatten keinen Zugang zu Anwälten oder zu medizinischer Versorgung. Einer von ihnen, ein Mann namens Soepa, wurde aus der Haft entlassen, nachdem er erblindet war, vermutlich weil man ihn geschlagen und ohne ärztliche Versorgung gelassen hatte.[47] g. Folter von verhafteten JugendlichenUm den 7. September 2007 herum wurden im Bezirk Xiahe (Labrang), TAP Gannan, Provinz Gansu, ungefähr 40 Kinder von der Polizei verhaftet, weil sie pro-tibetische Unabhängigkeitsparolen auf die Wände geschrieben hatten. Wie Augenzeugen berichteten, waren vier Jungen aus einer siebenköpfigen Gruppe mit Blutergüssen bedeckt und benommen, einer von ihnen wurde nachts abgeholt und als er morgens wieder in die Zelle zurückkehrte, war er offenbar geschlagen worden und konnte nicht sprechen.[48] Journalisten zufolge handelte es sich bei den Betroffenen um 14-15jährige Schüler, die aus Nomadenfamilien stammten. Einer davon wurde bei seiner Verhaftung oder in der Haft so sehr geschlagen, dass er stark blutete. Die Polizei weigerte sich, dem verletzen Jugendlichen ärztliche Behandlung zukommen zu lassen. Ferner verweigerten die Behörden Angaben über den Aufenthaltsort der Schüler, ja sogar die Bestätigung, dass diese überhaupt verhaftet wurden.[49] Amnesty International zufolge wurden Jugendliche, die im September 2006 von China nach Nepal fliehen wollten, mit Gummiknüppeln und Elektrischen Schlagstöcken verprügelt.[50] Sie gehörten zu der Flüchtlingsgruppe, mit der auch die 17jährige Nonne Kelsang Namtso unterwegs war, die von chinesischen Grenztruppen erschossen wurde. Dieser Vorfall wurde von einem rumänischen Kameramann gefilmt und ging um die ganze Welt. Ein namentlich nicht bekannter tibetischer Jugendlicher könnte ebenfalls ums Leben gekommen sein, als die chinesischen Grenztruppen am Nangpa-Pass das Feuer auf die unbewaffneten Tibeter eröffneten.[51] In der offiziellen Erklärung aus Peking hieß es, bei den Schüssen hätte es sich um „normalen Grenzschutz“ gehandelt und die Soldaten hätten in „Selbstverteidigung“ gehandelt (Xinhua, 12. Oktober 2006). Diese Behauptung wird jedoch durch das Video und die Aussagen der Bergsteiger, die Zeugen des Ereignisses wurden, widerlegt. Die Bergsteiger hielten sich im Basecamp des Cho Oyu auf, von wo aus man den gesamten Nangpa-Pass im Blick hat.[52] h. Zahlreiche weitere Fälle von FolterIn seiner eidesstattlichen Erklärung vom Juli 2006 gab Tenzin Tsundue an: „Viele Gefangene [im Drapchi-Gefängnis, dem bekanntesten Gefängnis in der Autonomen Region Tibet (TAR)] wurden so lange geschlagen, bis sie tot waren, mit elektrischen Schlagstöcken oder psychisch gefoltert, vergewaltigt oder mit Schlaf- und Nahrungsentzug gequält. Wenn Gefangene gebrechlich wurden oder auf den Tod erkrankten, wurden sie aus ‚medizinischen Gründen’ entlassen.“[53] In dem Bericht, der im Anschluß an den Besuch des UN-Sonderberichterstatters Manfred Nowak im TAR-Gefängis am 27. November 2005 veröffentlicht wurde, ist ebenfalls von Folter die Rede. Der Sonderberichterstatter wurde bei seinem Besuch darüber informiert, dass praktisch alle Häftlinge ihre Verbrechen gestanden hätten. Wie dabei betont wurde, ließ man denjenigen, die noch nicht gestanden hätten, spezielle Erziehungsmaßnahmen angedeihen. Dem Sonderberichterstatter wurde eine Liste mit den Namen von 15 Gefangenen vorgelegt, die in der Haft gestorben sind einer durch Selbstmord und die restlichen an Krankheit. Keiner der Häftlinge, mit denen der Sonderberichterstatter sprechen konnte, gaben an, gefoltert worden zu sein, aber der Sonderberichterstatter erhielt Berichte ehemaliger Drapchi-Häftlinge, die in anderen Haftanstalten untergebracht waren, in denen sie erklärten, sie seien gefesselt und sowohl mit sandgefüllten Plastikrohren als auch mit elektrischen Schlagstöcken geschlagen worden. Die meisten Häftlinge, mit denen der Sonderberichterstatter sprechen wollte, waren am 12. April 2005, also sechs Monate zuvor, in das neu erbaute Gefängnis Chushur (chin. Qushui) verlegt worden, von dessen Existenz der Sonderberichterstatter bei seiner Besprechung mit der Leitung des TAR-Gefängnisses nicht informiert wurde.[54] Berichten zufolge, die ICT vorliegen, sind die Zustände im Gefängnis Chushur (Qushui) noch schlimmer als die im berüchtigten Gefängnis Drapchi.[55] Sonam Dorjee, der heute im Exil lebt, wurde im Februar 2005 von Drapchi nach Chushur verlegt. Er gehörte einer Gruppe von fünf tibetischen Bauern an, die 1992 anlässlich der Proteste gegen die chinesische Politik in der Zeit, die auf das Kriegsrecht, unter dem Tibet vom März 1989 bis Mai 1990 stand, schon einmal verhaftet und gefoltert worden waren. 1992 unterbrachen er und zwei weitere tibetische Bauern eine Gemeindeversammlung, um gegen die Auswirkungen der chinesischen Tibetpolitik und den Zustrom von Chinesen in ihre Region zu protestieren. Sie schwenkten dabei eine selbst gemachte tibetische Nationalflagge und ein Transparent mit der Aufschrift „Unabhängigkeit für Tibet“. Die „Schneelöwen-Flagge“ ist in Tibet verboten. Zuerst wurden er und andere Gefangene ins Gefängnis Gutsa gebracht. Dort wurde Sonam Dorjee gefoltert: „Auf Befehl der Wachen musste ich mich auf einen Stuhl stellen, der sich in der Mitte des Raumes befand. Sie fesselten meine Daumen mit einem dünnen Nylonseil, das von der Decke hing. Sie stießen den Stuhl, auf dem ich stand, unter mir weg, so dass ich nur noch an diesem Seil hing, und dann prügelten sie auf mich ein…“[56] Sonam Rinchen, ein junger Bauer, der zusammen mit Sonam Dorjee verhaftet wurde und der 1999 verstarb, wurde im Gefängnis mit Elektroschocks gefoltert, indem man an jedem seiner Fingernägel einen Draht anbrachte. Sonam Dorjee erklärt: „Man hat dabei das Gefühl, dass einem die Haut vom Fleisch gezogen wird.“[57] Später wurde Sonam Dorjee ins TAR-Gefängnis verlegt, wo er Zeuge wurde, wie einer seiner Mithäftlinge mit elektrischen Schlagstöcken gefoltert wurde.[58] 1998 erkrankte Sonam Dorjee schwer. Die Behörden befürchteten, er könnte in der Haft sterben und so entließen sie ihn nach Hause.[59] Im November 2000 wurde er jedoch wieder im TAR-Gefängnis inhaftiert, wo man ihn schwer schlug und in Einzelhaft steckte.[60] Im Februar 2005 wurde Sonam Dorjee ins Chushur (Qushui) Gefängnis verlegt. Seinem Eindruck nach waren die Überwachungsmaßnahmen dort noch strenger als in Drapchi und die Haftbedingungen noch bedrückender.[61] „Unsere Zelle war mit Überwachungskameras und einem Aufnahmegerät ausgestattet und die Toilette befindet sich in der Zelle. Es ist das schlimmste Gefängnis, das ich jemals gesehen habe.“[62] Politische Gefangene, die als umerziehungsresistent eingestuft werden, dürfen in Chushur entweder gar keinen Besuch bekommen oder nur ganz kurz und sie sitzen häufig gefesselt in Zellen mit kaum oder gar keinem Tageslicht.[63] Verschiedenen Berichten zufolge werden Neuankömmlinge bei Verhören generell gefoltert und Häftlinge in Einzelhaft werden mit schweren Ketten gefesselt.[64] Ferner ist bekannt, dass Besuchern Listen ausgehändigt werden, auf denen alles aufgeführt ist, was sie die Gefangenen nicht fragen dürfen.[65] i. Kelsang GyatsoWie Human Rights Watch berichtete, verstarb im Jahr 2001 ein junger tibetischer Mönch Anfang Zwanzig nach kurzer Inhaftierung. Er und ca. zwanzig weitere Mönche hatten versucht, nach Indien zu gelangen. In der Haft bekam Kelsang Gyatso schweres Kopfweh, wurde inkontinent und musste sich erbrechen, aber er erhielt keine medizinische Versorgung.[66] j. Phuntsog NyidronPhuntsog Nyidron wurde im Februar 2004 aus der Haft entlassen. Sie war die am längsten inhaftierte weibliche tibetische politische Gefangene. 1989 wurde sie in einem nichtöffentlichen Prozess verurteilt, weil sie friedlich demonstriert hatte. In der Haft wurde sie geschlagen und gefoltert.[67] k. Zahlreiche weitere GefangeneIn den acht Jahren seit Chinas „Drittem Periodischem Bericht“ wurden zahlreiche weitere bestätigte Berichte über Folter an tibetischen Häftlingen erfasst.[68] C. Chinas Rechtssystem hat beim Verbot der Folter versagt1. Keine Umsetzung der Folterkonvention bei JustizreformenAls Folter wird „jede Handlung bezeichnet, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden… wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder von einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis zugefügt werden.“[69] Die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung (im folgenden als „Folterkonvention“ bezeichnet) verpflichtet jeden Unterzeichnerstaat, diese Definition von Folter in sein Strafrecht zu integrieren.[70] 1996 brachte das UN-Komitee gegen Folter (im folgenden „Komitee“) seine Betroffenheit über „das Versagen Chinas bei der Einbeziehung der Folter in sein nationales Rechtssystem“ zum Ausdruck.[71] China behauptet in seinem „Dritten Periodischen Bericht“, dieser Mißstand sei mit der Überarbeitung des Strafrechts von 1997 beseitigt worden.[72] Wie schon in unserem Bericht vom April 2000 festgehalten, ist im gesamten Strafrechtskodex von 1997 nur zweimal von Folter die Rede: In Artikel 247, der Justizbeamten untersagt, Geständnisse durch Anwendung von Folter zu erzwingen, und in Artikel 248, der besagt, dass Aufsichts- und Führungspersonal in Gefängnissen, Haftzentren und anderen Haftinstitutionen, welche die Insassen schlagen oder körperlich misshandeln, in schwerwiegenden Fällen zu maximal drei Jahren Haft verurteilt werden können.[73] Die juristische Reichweite dieser beiden Regelungen ist viel zu begrenzt. Artikel 247 und auch jedes andere Gesetz und jede andere Rechtsvorschrift verbieten Folter nur dann, wenn dadurch Geständnisse erzwungen werden sollen. Folter kann jedoch viele andere Zwecke verfolgen zum Beispiel Bestrafung oder Erzeugung von Angst und diesen Zwecken scheinen die meisten Foltervorfälle in Tibet zu dienen. Ferner untersagt Artikel 247 nur die Folter durch „Justizbeamte“, Die in Artikel 248 fixierte Strafandrohung von maximal drei Jahren für „Aufsichtspersonen“, die Gefangene misshandeln, gilt nur für „schwere“ Fälle, die jedoch nicht genauer definiert werden. Daher entspricht keiner der beiden Artikel Chinas Verpflichtung zur Abschaffung aller Formen von Folter.[74] 2. Maßnahmen zur Erfüllung der Konvention seit dem Erscheinen des Dritten Periodischen
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IV. Abschluss und EmpfehlungenDie Zentraltibetische Administration fordert das Komitee dazu auf, eine Untersuchung über die Einhaltung der Folterkonvention durch China mit besonderer Berücksichtigung von Tibet durchzuführen. In Tibet setzt China Folter flächendeckend und systematisch als Mittel der politischen Repression ein. Die „spezifischen Bedingungen in Tibet“, insbesondere dessen Status als de facto Kolonie Chinas und die anhaltende Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Tibeter schaffen Bedingungen, unter denen Tibeter massiv von Folter bedroht sind. Seit dem 10. März 2008 konnten wir die Konsequenzen der gescheiterten chinesischen Tibetpolitik beobachten, insbesondere in Bezug auf die Verweigerung des Rechts auf freie Religionsausübung, auf ungehinderte Meinungsfreiheit und auf wirtschaftliche Wahlfreiheit für Tibeter. Nachdem im Laufe der Zeit in Nepal und Indien immer mehr tibetische Flüchtlinge eintrafen, die der Folter ausgesetzt waren (und die noch immer an deren traumatischen seelischen und körperlichen Folgen zu leiden haben), richtete die zentraltibetische Administration 1995 in Dharamsala ein unter der Aufsicht der Gesundheitsabteilung der CTA stehendes Rehabilitationszentrum für Folteropfer ein. Dieses Zentrum bietet medizinische und psychologische Hilfe sowie soziale Unterstützung für Folteropfer. Ferner veranstaltet es Schulungen, in denen Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich der tibetischen Exilgemeinschaften lernen, wie sie Folteropfern helfen können. Das Zentrum ist gerne bereit, dem Komitee detaillierte Informationen über tibetische Folteropfer zukommen zu lassen. Aus diesen Gründen fordert die Zentraltibetische Administration das Komitee dringend dazu auf, die anhaltende Anwendung von Folter gegen das tibetische Volk zur Sprache zu bringen, und legt ihm die folgenden Empfehlungen vor, damit der Anwendung von Folter in Tibet ein Ende gesetzt werden kann.
Ferner fordern wir das Komitee auf, folgende Initiativen in dem System der Vereinten Nationen in die Wege zu leiten:
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Fußnoten |
[1] “Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment”, 10. Dezember 1984, in Kraft getreten am 26. Juni 1997, G.A. Res. 39/46 (Annex), U.N. GAOR, 39th Sess., Supp. No. 51, at 197, U.N. Doc. A/39/51 (1985). [2] Abschließende Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter, 19. Mai 2000, Abs. 116-122, U.N. Doc. A/55/44 (2000); Abschließende Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter, 9. Sept., 1996, Abs. 138-50, U.N. Doc. A/51/44 (1996). [3] Chinas Revision seiner Strafprozessordnung und seines Strafrechts von 1979, in Kraft getreten am 1. Januar 1997, bzw. am 1. Oktober 1997, siehe: Tibet Information Network, Hostile Elements: A Study of Political Imprisonment in Tibet: 1987-1998, at 6 (1999) [in der Folge TIN]. [4] Chinas revidierte Strafprozessordnung ersetzt das frühere Verbrechen der „konterrevolutionären“ Aktivitäten durch die Delikte der “Gefährdung der Staatssicherheit”, “Subversion” und des “versuchten Sturzes der Regierung”. Aber in der Praxis „blieb der zugrundeliegende Tenor des Gesetzes derselbe und wenig weist darauf hin, dass dieser Schritt etwas anderes ist, als die strafrechtlichen Begriffe den internationalen Normen anzugleichen“. Ibid. at 6 (1999). Besonders relevant für Tibet sind die Art. 102 und 106, die den Umfang der Verbrechen gegen die Staatssicherheit, dem neuen praktischen Äquivalent für „konterrevolutionäre Verbrechen“, erneut definieren und ausweiten. China verbietet eine formelle Anfrage nach den gegen politische Häftlinge vorgebrachten Anklagen, doch von den 114 Tibetern, über die TIN Gerichtsdokumente erhalten konnte, waren 83 “konterrevolutionärer” Verbrechen angeklagt worden. Siehe allgemein „Human rights in China & Human Rights Watch/Asia, [5] Siehe allgemein: International Committee Of Lawyers For Tibet, Tibet’s Sovereignty And The Tibetan People’s Right To Self Determination (1998); International Commission Of Jurists, Tibet: Human Rights And The Rule Of Law (1997) [ICJ]; Warren Smith, Tibetan Nation (1996); Dawa Norbu, Self-determination in the Post-Soviet Era: A Case Study of Tibet, 34, 3 J. Int’l Stud. 237 (1997). Siehe auch: Tibet: The Position in International Law, Report of the Conference of International Lawyers on Issues Relating to Self-Determination and Independence for Tibet, London, Jan. 6-10, 1993 (McCorquodale, et al., eds. 1994), at 147. [6] Siehe: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, 16. Dez. 1966, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, 993 U.N.T.S. 3, art. 1(1). [7] Siehe z.B. G.A. Res. 1732 (XVI) vom 20. Dezember 1961: „Die Vollversammlung… wiederholt feierlich ihre Aufforderung nach einer Einstellung der Praktiken, welche das tibetische Volk seiner Grundrechte und Freiheiten berauben, vor allem ihres Rechtes auf Selbstbestimmung“. Wir weisen darauf hin, dass die darauf folgende Resolution der Vollversammlung (Resolution 2079 (XX) von 1965) die Resolution 1732 „bestätigt“. [8] Siehe Bericht von International Campaign for [9] Bericht von der International Campaign for Tibet (ICT), August 6, 2008: “ [10] ICT, “ [11] ICT, “ [12] http://www.stoptibetcrisis.net [13] IbIbid. [14] IbIbid. SS. 30-32. [15] IbIbid. SS. 31-32. [16] IbIbid. S. 46. [17] IbIbid. S. 46. [18] IbIbid. S. 16. [19] IbIbid. [20] HRW: [21] IbIbid. S. 60. [22] IbIbid. S. 75. [23] IbIbid. S. 76. [24] IbIbid. S. 79. [25] IbIbid. S. 81. [26] IbIbid. S. 119. [27] IbIbid. [28] IbIbid. „In offiziellen Berichten ist von der Freilassung von mehr als 3.000 der mehr als 4.400 festgenommenen tibetischen “Randalierern” die Rede“, s. Congressional Executive Commission on China (“CECC”), July 9, 2008, www.cecc.org. Nach dem ICT Report, S. 119, enthält die Zahl von 4.434 Festgenommenen die in Lhasa in der TAR Inhaftierten, die der Gannan TAP in der Provinz Gansu ebenso wie die aus der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan, aber nicht die aus jedem von Tibetern bewohnten Gebiet in der Volksrepublik China. [29] IbIbid.. [30] IbIbid. S. 122. [31] IbIbid. S. 122. [32] Radio Free Asia (RFA): “Tibetan Monks Still Held in [33] ICT Report, SS. 132-134. [34] Commission on Human Rights, Sixty-second Session, Item 11(a) “Civil and political rights, including the question of torture and detention: Summary of Mission Report of the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, Manfred Nowak, Mission to China (“Nowak Report”) auf S. 1. [35] Ibid. in Paragraph 41. [36] Siehe: http://savetibet.org/news/newsitem.php?id=1065 [37] Siehe: U.S. Department of State China Country Reports on Human Rights Practices 2004, 28 February 2005: Tibet (“der Sicherheitsapparat [in Tibet] griff zu Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Umgang mit einigen Festgenommenen und Häftlingen. 2003 freigelassene Häftlinge berichteten glaubwürdig, dass Vernehmungsbeamte Elektroschocks einsetzten, über verlängerte Einzelhaft, Isolationshaft, Schläge und andere Arten von Misshandlungen.”). http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2004/41640.htm. Siehe auch: Tibetan Centre for Human Rights & Democracy (TCHRD): Kuxing: Torture in [38] Amnesty International (AI) “People’s Republic of [39] Ibid., siehe: Radio Free Asia: “Tibetans were denied lawyers in bomb trial Chinese Judge Says Men Confessed to Bombings”, 6 December 2002. [40] Ibid. Siehe auch: Human Rights Watch (HRW), Trials of a Tibetan Monk: The Case of Tenzin Delek, February 2004, Vol. 16. no. 1 (C). [41] Ibid. [42] AI Index ASA 17/003/2005, 26 January 2005. Siehe auch: Human Rights Watch (HRW): Trials of a Tibetan [43] Ibid. Siehe: Human Rights Watch, “Tibetans Lost in Chinese Legal System: Activist Released, But Others Still Held”, 15 July 2003. [44] Trials of a Tibetan Monk, S. 24. [45] Ibid. SS. 24-28, 62-63. [46] HRW, “No One Has the [47] Tibetan Herders, SS. 70-71. [48] AI Report 2008 “Tibet Autonomous Region and other ethnic Tibetan areas”, http://savetibet.org/news/newsitem.php?id=1170. [49] HRW: [50] AI Index: ASA 17/003/2007, 06 February 2007. [51] Ibid. [52] International Herald Tribune: Asia-Pacific, Joseph Kahn, “Video contradicts [53] Zeugnis eines ehemaligen tibetischen Häftlings, S. 114. [54] Nowak Report at Appendix 2, Section V, paragraph 16. Siehe auch: http://www.savetibet.org/news/newsitem,php?id=1147. [55] ICT [56] Ibid. [57] Ibid. [58] Ibid. [59] Ibid. [60] Ibid. [61] Ibid. [62] Ibid. [63] Ibid. [64] Ibid. [65] Ibid. [66] Human Rights in [67] AI Press Release, “ [68] Siehe z.B.:, Jigme Sangpo, AI Index ASA 17/016/2002; Chadrel Rinpoche HRIC Action April 17, 2001; Ngawang Sangdrol, HRIC News Update February 16, 2003; Lobsang Dhargyal, HRIC News Update February 16, 2003; Ngawang Choephel, AI Index: ASA 17/03/00 “Health Concern”, Ngawang Choephel, China (Tibet); Jigme Gyatso, report to Tibet Information Network (“TIN”) dated 21 December 2006; Geshe Sonam Phuntsok, TIN 15 April 2008; Dawa Gyaltsen, Criminal Justices Challenges: Tenzin Tsundue “The Testimony of a Former Tibetan Prisoner”. Im Juli 2006 dem spanischen Obersten Gericht zur Verfolgung von Jiang Zemin und Li Peng wegen Völkermords und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet vorgelegt (SS. 113-114). [69] Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Strafe: Teil I, Artikel 1, Paragraph 1: „Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“ [70] Id Teil I, Artikel 4. [71] Concluding Observation of the Committee against Torture, Sept. 9, 1996, paras. 149(a) (im folgenden “1996 Concluding Observations”), zitiert in “Torture in Tibet, A Report Submitted to the United Nations Committee Against Torture” vom Secretary Department of Information and International Relations, Central Tibetan Secretariat, Dharamsala, April 2000, Fußnote 12 (“April 2000 Report”). [72] Third Periodic Report of the People’s Republic of [73] Bericht bezüglich der Strafgesetze der Volksrepublik China vom April 2000, dem der Ständige Ausschuss des Fünften Nationalen Volkskongresses in der zweiten Sitzung am 1. Juli 1997 zustimmte und der in der fünften Sitzung (des Ständigen Ausschusses) des Achten Nationalen Volkskongresses am 14. März 1997 verbessert wurde, Art. 247 (“Strafgesetze von 1997”). [74] Bericht vom April 2000 Abschnitt 2. A. [75] Fourth Report (Vierter Periodischer Bericht) S. 3. [76] Fourth Report at paras. 59-64, 94-109. [77] RFA, News, „Tibetan Monks Still Held in [78] Fourth Report at para. 95. [79] Ibid. in Paragraph 124. [80] Ibid. [81] Ibid. [82] See Nowak Report para. 37 (“während solche Geständnisse [die durch den Einsatz von Folter erhalten wurden], nicht die Grundlage von Anklagen und Verurteilungen bilden sollen, schließt die Entscheidung des Supreme Poeple’s Court (SPC) (Obersten Volksgerichtes) ihre Zulässigkeit in juristischen Verfahren nicht aus. Darüber hinaus sind die Richtlinien des SPC nur für Organe der Rechtsprechung bindend, nicht für Verwaltungsorgane. Siehe auch: Folterkonvention: Liste der Fragen, die bei der Prüfung des Vierten Periodischen Berichts China zu beachten sind, 8. August 2008, Art. 15, Paragraph 25, Vierter Bericht Paragraph 123. [83] Vierter Bericht, Paragraph 123. [84] Fourth Report at para. 6 (Vierter Bericht, Paragraph 6) [85] Ibid. at para. 7. (IbIbid. in Paragraph 7) [86] Fourth Report at para. 16.(Vierter Bericht, Paragraph 16) [87] Ibid. at para. 19 (IbIbid. in Paragraph 19.) [88] Ibid. at para. 19.(IbIbid., s. Paragraph 19.) [89] Ibid. at para. 22. (IbIbid. in Paragraph 22.) [90] Ibid. at paras 22, 39, 40 76-86. (IbIbid. in den Paragraphen 22, 39, 40 76-86.) [91] Ibid. at para. 41.(IbIbid. in Paragraph 41.) [92]Ibid. at para 41. [93] Konvention gegen Folter, 1.Teil, Art. 10. [94] Fourth Report at para. 39. (Vierter Bericht, Paragraph 39) [95] Fourth Report at para 108. (Vierter Bericht, Paragraph 108.) [96] Fourth Report at para. 17.(Vierter, Paragraph 17.) [97] Fourth Report at para. 14. (Vierter Bericht, Paragraph 14. [98] Fourth Report at para. 14. (Vierter Bericht, Paragraph 14. [99] Fourth Report at para 21. ((Vierter Bericht, Paragraph 21.) [100] HRIC State Secrets: [101] Vierter Bericht, Paragraph 147. [102] Vierter Bericht, Paragraph 146. [103] Vierter Bericht, Paragraph 24-38. [104] Nowak Bericht, Paragraphen 33, 35, 60-64. Siehe auch UN-Konvention gegen Folter: Liste der bei der Prüfung von Chinas Viertem Periodischen Bericht, 8. August 2008 („CAT-List of Issues“), Art 2.2 (h) und (i) zu berücksichtigenden Punkte. Siehe auch Report vom April 2000: Abschließende Bemerkungen und Empfehlungen. [105] Vierter Bericht, Paragraph 26. [106] Idem. [107] Nowak Report at para. 82 Recommendations (s) through (v); See also, CAT-List of Issues Article 2. 2. (g) and [108] Nowak Report at Recommendation (u); CAT-List of Issues Article. 2. 2. (h). [109] Vierter Bericht, Paragraph 26, 148-149. [110] Vierter Bericht, Para. 148-149. [111] Idem Para 148. [112] Idem Para 149. [113] Bericht vom April 2000, Abschnitt IIA. [114] Vierter Bericht, Para. 20, 65, 66. [115] Idem Para 20. [116] Vierter Bericht, Para 66. [117] Vierter Bericht, Para 124. [118] HRW, 7. Juli 2008: „Human Rights Abuses Shadow Countdown to 2008 [119] AI Report 2008 „Death Penalty“, „Secrecy surrounds Death Penalty, 15. April 2008. [120] Idem. [121] Amnesty International:
[122] Für die Jahre 1987-2007 sind die Todesfälle durch Folter beispielsweise im Jahresbericht des TCHRD „Human Rights Situation in Tibet, Annual Report“ auf S. 127-132, Anhang 3, aufgeführt. Auch die Publikation „Kuxing - Folter in Tibet“ enthält eine Liste der bekannt gewordenen Fälle, in denen Tibeter erschossen wurden oder infolge extremer Folterung Selbstmord begingen.
[123] Länderbericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte 2004, Abschnitt Tibet. [124] TCHRD Press Release 2 May 2008: “Many Tibetans Shot Dead during Phenpo Crackdown”; http://www.tchrd.org/press/2008/pr20080502.html.
[125] TCHRD, 29. April 2008: „Nomade in Amdo Golog erschossen, Hunderte von Tibetern festgenommen“.
[126] TCHRD, Kuxing, S. 138-139. [127] [128] Am 23. November 1998 wurde er aus medizinischen Gründen auf Bewährung entlassen, damit der Staat nicht für die Ausgaben für seine Behandlung aufzukommen brauchte. Doch nach der Entlassung konnte er sich aus finanziellen Gründen nicht in ärztliche Behandlung begeben und mußte zu Hause bleiben. Am 22. November 2000 wurde er wieder ins Gefängnis geholt, wo er seine Strafe weiter zu verbüßen hatte. [129] ICT: [130] Willy Lam, “The CCP Strengthens Control over the Judiciary,” [131] Idem. [132] Human Rights in [133] Human Rights in [134] HRIC Setback [135] Ibid. Siehe auch: Human Rights Watch (HRW): “Walking on Thin Ice: Control, Intimidation and Harassment of Lawyers in [136] ICT Bericht, S. 121. |