Einstimmige Verabschiedung einer Resolution des US-Senats zu Tenzin Delek Rinpoche

Der US-Senat verabschiedete heute einstimmig eine Resolution, in der die Freilassung des angesehenen religiösen Lehrmeisters Tenzin Delek Rinpoche und weiterer tibetischer politischer Gefangener gefordert wird. In der Senatsresolution Nr. 483 heißt es: "Die Regierung der VR China verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, wenn sie es zuläßt, daß Tibeter, die friedlich gegen die Unterdrückung ihres Heimatlandes durch China protestieren oder für die Erhaltung ihrer ureigenen tibetischen Identität eintreten, inhaftiert und mißhandelt werden. Als eine Geste des guten Willens und zur Förderung der Menschenrechte sollte die Regierung der VR China unverzüglich alle politischen Gefangenen einschließlich Tenzin Delek aus der Haft entlassen."

Senator Sam Brownback (R-KS = Republikaner-Kansas), der Vorsitzende des Ostasien-Unterausschusses, hatte die Resolution gemeinsam mit Senator Jeff Bingaman (D-NM = Demokrat-New Mexico) bereits im Mai 2004 als Senatsresolution Nr. 354 eingebracht. Ihre Verabschiedung durch den Senat erfolgt jetzt in Reaktion auf monatelange Kampagnen zugunsten von Tenzin Delek Rinpoche, einem hochrangigen Lama, der wegen seines Einflusses bei der Bevölkerung und seiner Aktivitäten zur Erhaltung der tibetischen Kultur und Religion zur politischen Zielscheibe der chinesischen Behörden wurde. Er wurde im Dezember 2002 wegen "Anstiftung zu Sprengstoffexplosionen und zur Spaltung des Staates" mit zweijährigem Aufschub zum Tode verurteilt. Sein angeblicher Mitverschwörer Lobsang Dhondup wurde am 26. Januar 2003 hingerichtet. Die chinesischen Behörden haben keine stichhaltigen Beweise für die Schuld von Tenzin Delek vorgelegt, der seine Unschuld beteuert. Der Strafvollstreckungsaufschub wird im Januar 2005 auslaufen.

Im Verlauf der von ICT in den USA koordinierten Kampagne gaben Tibet-Unterstützer 8.350 Erklärungen zugunsten von Tenzin Delek ab und forderten die chinesische Regierung zu seiner Freilassung oder zur Revision seines Prozesses unter fairen Bedingungen auf. Hätte der Senat die Resolution nicht während seiner kurzen "lame-duck" Sitzungsperiode (Zeit nach der Präsidentenwahl, bevor der neue Präsident vereidigt wird) diese Woche verabschiedet, so hätte er vor Auslauf des zweijährigen Hinrichtungsaufschubs für Tenzin Delek keine Gelegenheit mehr dazu gehabt.

Kelley Currie, die bei ICT für Beziehungen zur Regierung zuständig ist, sagte: "Daß diese Resolution heute morgen verabschiedet wurde, ist sowohl dem großen Engagement der ICT-Mitglieder als auch der tiefen Besorgnis unserer Sympathisanten im Senat der Vereinigten Staaten zu verdanken. Da für diese Woche die Verabschiedung von Gesetzesvorlagen zur Finanzierung der gesamten Ausgaben der US-Regierung wie auch die Aussprache über die kontroverse Gesetzesvorlage zur Reform der Geheimdienste auf der Tagesordnung des Senats stand, kann die Tatsache, daß sich die Senatoren trotz ihres straffen Terminplans Zeit für die Verabschiedung der Resolution genommen haben, nicht hoch genug gewertet werden. Meiner Ansicht nach beweist dies, daß sich der Kongreß um den Fall Tenzin Delek tatsächlich große Sorgen macht."

In der heute verabschiedeten Resolution wird die Verletzung des international akzeptierten Standards der Religionsfreiheit, der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit durch China thematisiert. So heißt es darin: "Die Regierung der VR China übt weiterhin Kontrolle über die religiösen und kulturellen Institutionen in Tibet aus; sie verletzt die Menschenrechte der Tibeter, die ihre politischen oder religiösen Ansichten auf friedliche Weise zum Ausdruck bringen bzw. ihre einzigartige Identität zu erhalten versuchen, durch die Anwendung von Folter, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierung ohne faire und öffentliche Prozesse." Zu den Initiatoren der ursprünglichen Resolution, der Senatsresolution Nr. 365, gehören weiterhin Senator Norm Coleman (R-MN = Republikaner-Minnesota), Senator Richard Durbin (S-IL = Demokrat-Illinois) und Senator Jon Kyl (R-AZ = Republikaner aus Arizona).

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Zhang Qiyue sagte am 2. ""Soweit mir bekannt ist, haben die zuständigen Justizbehörden den Fall Tenzin Delek einer Revision unterzogen; ich meine, daß Kriminelle, welche die nationale Sicherheit gefährden und sich an terroristischen Sprengstoffanschlägen beteiligen, in jedem Land gemäß den dort gültigen Gesetzen bestraft werden" (AFP). Dem chinesischen Recht zufolge kann eine mit zweijährigem Aufschub verhängte Todesstrafe zu einer lebenslänglichen Haftstrafe umgewandelt werden, falls der Verurteilte während dieser Zeit nicht bewußt weitere Straftaten begeht, für die er vor Gericht gestellt und verurteilt wird. Bislang gab es keine Berichte, daß Tenzin Delek während seines Hinrichtungsaufschubs weitere Straftaten begangen hätte. Dieser wurde am 26. Januar 2003 rechtskräftig, nachdem der Oberste Volksgerichtshof von Sichuan seinen Revisionsantrag abgelehnt hatte.

Vollständiger Text der Resolution des US-Senats zu Tenzin Delek Rinpoche

Die Resolution wurde am 7. Dezember 2004 einstimmig durch den US-Senat verabschiedet.

108. Kongreß, 2D Sitzung, S. Res. XXXXX

Stellungnahme des Senats zur Inhaftierung von tibetischen politischen Gefangenen durch die Regierung der Volksrepublik China.

IM SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN

brachte Mr Brownback (in seinem und Mr Bingamans Namen) folgende Resolution ein, die zweimal verlesen und dem Ausschuß am... vorgelegt wurde.

Diese RESOLUTION

verleiht der Ansicht des Senats zur Inhaftierung von tibetischen politischen Gefangenen durch die Regierung der Volksrepublik China Ausdruck.

Angesichts der Tatsache, daß

• Tibet über tausend Jahre lang seine souveräne nationale Identität, welche sich deutlich von der chinesischen unterscheidet, aufrechterhalten konnte;
  
• bewaffnete Kräfte der Volksrepublik China im Jahr 1950 in Tibet einmarschierten (den Memoiren des Dalai Lama wie auch anderen Quellen zufolge);
  
• nach Aussage des Außenministeriums und internationaler Menschenrechtsorganisationen die Regierung der Volksrepublik China fortfährt, in Tibet in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen zu verüben, wie ausreichend dokumentiert ist;
  
• die Volksrepublik China ihre Bereitschaft zur Einhaltung der international akzeptierten Standards der Religions-, Rede- und Versammlungsfreiheit erst noch dadurch zu beweisen hat, daß sie Gesetze, welche diese Freiheiten einschränken, aufhebt bzw. ändert;
  
• die Regierung der Volksrepublik China Hunderte tibetischer Nonnen, Mönche und Laien als politische Gefangene inhaftiert hat, weil diese sich gegen die chinesische Besetzung ihrer Heimat ausgesprochen und für die Erhaltung ihrer eigenen tibetischen nationalen Identität eingesetzt haben;
  
• Phuntsok Nyidrol am 14. Oktober 1989 zusammen mit fünf weiteren Nonnen verhaftet wurde, weil sie an einer friedlichen Protestaktion gegen die Besetzung Tibets teilgenommen hatte;
  
• die Regierung der Volksrepublik China Phuntsok Nyidrol am 26. Februar 2004 auf eine nachhaltige internationale Kampagne hin aus der Haft entließ, nachdem sie über 14 Jahre ihrer 16jährigen Haftstrafe verbüßt hatte;
  
• Tenzin Delek, ein sehr beliebter tibetischer religiöser Lehrmeister, und drei weitere Mönche am 7. April 2002 bei einer nächtlichen Razzia im Kloster Jamyang Choekhorling im Distrikt Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur Kardze, verhaftet wurden;
  
• Tenzin Delek und ein weiterer Tibeter mit Namen Lobsang Dhondup nach einem geheimen Gerichtsverfahren und nach mehr als acht Monaten Einzelhaft ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt am 2. Dezember 2002 wegen separatistischer Tendenzen und angeblicher Beteiligung an einer Reihe von Sprengstoffanschlägen verurteilt wurden;
  
• Lobsang Dhondup zum Tode und Tenzin Delek mit zweijährigem Aufschub zum Tode verurteilt wurden;
  
• die Regierung der Volksrepublik China hochrangigen Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten wie auch anderer Regierungen mitgeteilt hatte, daß die Fälle Lobsang Dhondup und Tenzin Delek vor der Vollstreckung ihrer Todesurteile einer gründlichen Revision durch den Obersten Volksgerichtshof unterzogen werden;
  
• der Oberste Volksgerichtshof diese Revision niemals vornahm, und Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde;
  
• die Regierung der Volksrepublik China trotz mehrmaliger Anfragen von Regierungsmitgliedern der Vereinigten Staaten wie auch anderer Regierungen keinerlei Beweise für die Beteiligung von Lobsang Dhondup oder Tenzin Delek an den Taten, derentwegen sie verurteilt wurden, vorgewiesen hat;
  
• die Regierung der Volksrepublik China nicht aufhört, Tibeter, die friedlich gegen ihre Unterdrückung durch die Chinesen protestieren und sich für den Erhalt der tibetischen Identität einsetzen, mit Gefängnis zu bestrafen;
  
• tibetische politische Gefangene in chinesischer Haft routinemäßig durch Schläge und Elektroschocks mißhandelt und in Einzelhaft gehalten werden, sowie anderen Formen von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden;
  
• die Regierung der Volksrepublik China weiterhin die Kontrolle über religiöse und kulturelle Institutionen in Tibet ausübt und die Menschenrechte von Tibetern, die ihre politischen und religiösen Ansichten auf friedliche Weise zum Ausdruck bringen oder nach der Erhaltung der einzigartigen tibetischen Identität streben, durch Folter, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen ohne fairen und öffentlichen Prozeß verletzt; und
  
• die Regierung der Volksrepublik China angesichts des starken internationalen Drucks einzelne politische Gefangene wegen guter Führung oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen hat, es jedoch versäumt, die zur Gewährleistung des Mindeststandards eines fairen Prozesses oder des Schutzes der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte notwendigen Änderungen vorzunehmen:
  

sei hiermit beschlossen: Der Senat ist der Ansicht, daß

• die Regierung der Volksrepublik China gegen den internationalen Standard der Menschenrechte verstößt, wenn sie Tibeter, welche auf friedliche Weise gegen die Unterdrückung ihres Volkes durch China protestieren oder sich für die Erhaltung ihrer ureigenen Identität einsetzen, verhaftet und mißhandelt;
  
• anhaltender internationaler Druck auf die Regierung der Volksrepublik China erforderlich ist, um eine Verbesserung der Situation der Menschenrechte in Tibet und die Entlassung tibetischer politischer Gefangener zu bewirken;
  
• die Regierung der Vereinigten Staaten
  - die Fälle von Tenzin Delek und weiteren politischen Gefangenen bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor Vertretern der Volksrepublik China zur Sprache bringen sollte; und
  - mit anderen Regierungen, die ebenfalls wegen der Menschenrechtslage in China, einschließlich der Tibetischen Autonomen Region und anderer tibetischer Gebiete, besorgt sind, zusammenarbeiten sollte, um auf die Haftentlassung von politischen Gefangenen und die systematische Verbesserung der Menschenrechtslage in China hinzuwirken; und
  
• die Regierung der Volksrepublik China als eine Geste ihres guten Willens und zur Förderung der Menschenrechte alle politischen Gefangenen einschließlich Tenzin Deleks unverzüglich aus der Haft entlassen sollte.