31. Oktober 2006
TibetInfoNet
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Zhang Qingli als Parteisekretär der Autonomen Region Tibet bestätigt

Bei der ersten Plenarsitzung des siebten regionalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in der TAR, die vom 18. - 22. Oktober 2006 in Lhasa stattfand, bestätigten die 600 anwesenden Abgeordneten die Ernennung von Zhang Qingli zum Parteisekretär. Bei diesem Amt handelt es sich um die höchste Führungsposition in der Provinz. Zhang war bereits im November 2005 zum amtierenden Parteisekretär ernannt worden, was den damaligen Amtsinhaber Yang Chuantang in den Schatten stellte. Als Yang im Juni 2006 zum stellvertretenden Minister der staatlichen Kommission für Ethnische Angelegenheiten ernannt wurde, übernahm Qingli das Amt vollständig. Die formale Bestätigung von Qinglis Ernennung durch den Kongreß kann man getrost als automatische Absegnung einer bereits von der Parteiführung in Peking getroffenen Entscheidung betrachten. Auf seinen früheren Posten in den ebenfalls heiklen Minoritäten-Provinzen Gansu und Xinjiang hatte er sich durch seinen, in den Augen der Partei exzellenten Umgang mit Sicherheits- und Propagandafragen so gut bewährt, daß er kaum ein Jahr nach seiner Ankunft in der TAR eine noch höhere Position erhielt. An der Beförderung von Zhang Qingli und Yang Chuantang, sowie der Ernennung von Sita (auch: Sithar, Setar) als dem ersten Tibeter zum Vorsitzenden des für Tibet zuständigen siebten Büros der Einheitsfront-Abteilung sieht man, wie sehr dem Zentralkomitee der KPC an der Optimierung der Durchsetzung seiner Tibetpolitik gelegen ist.

Zhang Qingli wurde 1951 in Dongping, Provinz Shandong, geboren. Nach seinem Eintritt in die Partei im Jahr 1973 stieg er zum stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Kreisparteikomitees auf. Im Januar 1979 ging er nach Peking, wo er von 1985-1985 als Vizevorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Chinesischen Jugendliga fungierte, deren Vorsitzender damals Hu Jintao war. 1986 kehrte er als Bürgermeister der Stadt Dongying und stellvertretender Sekretär des Stadt-Parteikomitees nach Shandong zurück. Nach weiteren Beförderungen wurde er im August 1998 in die Provinz Gansu versetzt, wo er verschiedene Posten begleitete, unter anderem den des Vorsitzenden der Propagandaabteilung des Parteikomitees der Provinz und des Parteichefs der Provinzhauptstadt Lanzhou.

Von Oktober 1999 bis März 2005 hatte er mehrere Schlüsselpositionen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang inne, darunter die des Kommandeurs des paramilitärischen Produktions- und Konstruktionskorps, des stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang und des Vize-Vorsitzenden der Provinzregierung. Ferner ist Zhang Mitglied des 16. Zentralkomitees der KPC und Abgeordneter im 10. Nationalen Volkskongreß.

Im November 2005 wurde Zhang zum amtierenden Parteisekretär der TAR ernannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen besuchte er eine Reihe von Regierungs- und Parteidienststellen in der TAR, wobei er von dem ehemaligen Vize-Exekutivsekretärs des Parteikomitees der TAR, Ragdi (chin. Raidi), begleitet wurde, der berüchtigt ist, daß er in seiner Amtszeit tibetische Regierungsangestellte nach Belieben versetzte und beförderte (1). Als Reaktion auf die von den Tibetern öffentlich manifestierte religiöse Inbrunst und Loyalität dem Dalai Lama gegenüber, wie etwa Anfang 2006 bei den vielen Pelzverbrennungen und der Zerstörung der Statue von Dorje Shugden im Kloster Ganden im März 2006, veranstaltete das Parteikomitee der TAR am 15. und 16. Mai 2006 eine Konferenz führender regionaler Kader der KPC (s. http://www.tibetinfonet.net/content/update/20). Dort forderte Zhang die lokalen Behörden zur Wachsamkeit gegenüber den "internationalen antichinesischen Kräften" und der "Dalai-Clique" auf und verlangte, daß das Gesetz ”in die Köpfe der Mönche und Nonnen eingehen” müsse.

Seit seiner Ernennung zum regulären Sekretär des Parteikomitees am 30. Mai 2006 hörte Zhang nicht auf, den Mangel an politischem Bewußtsein und an Wachsamkeit, sowie die seiner Ansicht nach zu laxe Einstellung bei den Partei- und Verwaltungskadern in der TAR anzuprangern. Unseren Quellen zufolge werden Chamdo und Ngari als besonders problematische Präfekturen eingestuft, weshalb es bei den dortigen Verwaltungs-, Justiz- und Sicherheitsorganen eine Reihe von Stellenumbesetzungen gab. Mehrere in der Einheitsfront- und der Propagandaabteilung tätige Tibeter wurden versetzt, was darauf schließen läßt, daß die Arbeit dieser Organe bei den Zielgruppen als unbefriedigend angesehen wurde.

Andere Ernennungen deuten auf einen mehr sicherheitsorientierten Ansatz hin. Zum Beispiel wurde Gompo Tashi (chin. Gongbao Zhashi), der unseren Quellen zufolge Ragdi nahestehen soll, vom Parteisekretär von Lhasa zum Vorsitzenden der Einheitsfrontabteilung der TAR befördert. Der aus Lhoka stammende Bürgermeister von Lhasa, Norbu Thondup (chin. Lobu Dunzhu), der 24 Jahre lang in der öffentlichen Sicherheitsabteilung tätig war, wurde zum Höheren Volksgerichtshof berufen. Er war es auch, der die Zerstörung der Dorje Shugden Statue im Kloster Ganden öffentlich zu verurteilen hatte.

Der Parteikongreß definierte seine Prioritäten wie folgt: Während der nächsten fünf Jahre müssen weiterhin jährlich 12% Wachstum erreicht werden, und beim Ausbau der Infrastruktur müssen signifikante Fortschritte erzielt werden, wobei gleichzeitig die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten und separatistische Aktivitäten rigoros zu unterdrücken sind. Qiangba Puncog, der Vorsitzende der Regionalregierung der TAR, betonte außerdem, daß “die patriotische Erziehung in den Tempeln der Region gefördert wird, denn es muß sichergestellt werden, daß die religiösen Würdenträger ihr Land lieben”.

1. Es gibt indessen keine Anzeichen für eine Zunahme von Ragdis Einfluß in der TAR. Obwohl zu erwarten gewesen wäre, daß er zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Golmud-Lhasa-Eisenbahn am 1. Juli 2006 als Ehrengast geladen worden wäre, nahm sein seit langem pensionierter Gegenspieler Yin Fatang diesen Platz ein, während Ragdi gar nicht anwesend war.