8. Juli 2004
TIN News Update
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Neue Einzelheiten über politische Gefangenschaft in Tibet

TIN erhielt einige neue Informationen über politische Gefangenschaft in den Provinzen Sichuan, Gansu uns Qinghai sowie der TAR, die auf offiziellen chinesischen Quellen basieren. Die chinesischen Behörden bestreiten, daß es in der VR China überhaupt "politische Gefangene" gebe und bezeichnen die betreffenden Fälle als solche der "Gefährdung der Staatssicherheit". Das erste chinesische Strafgesetz wurde 1979 verabschiedet und ahndete jede Art von Kritik an der kommunistischen Partei bzw. Protest gegen diese als ein Delikt der "Konterrevolution", auch wenn es sich dabei um friedliche Aktivitäten handelte, die keine Bedrohung für den Staat darstellten. Bei der Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 1997 wurde der Begriff "Konterrevolution" durch "Gefährdung der Staatssicherheit" ersetzt, doch an der Anwendung des Gesetzes änderte sich kaum etwas.

Vor einigen Monaten veröffentlichte TIN einen Bericht über den aktuellen Stand der politischen Gefangenschaft in Tibet(1). Ein Schlüsselaspekt darin ist die scheinbare Unterschiedlichkeit der Tendenz in den Provinzen Qinghai und Gansu, in denen die Zahl der politischen Gefangenen verglichen mit Sichuan auf ein recht niedriges Niveau gefallen ist, wo die Quote seit 1999 steil anstieg. Die Ursache für die Zunahme in Sichuan war die Inhaftierung angesehener religiöser Führungspersönlichkeiten dieser Gegend wie Tenzin Delek Rinpoche, der im Dezember 2002 wegen Anstiftung zu Sprengstoffanschlägen mit zweijährigem Aufschub zum Tode verurteilt wurde, und Geshe Sonam Phuntsok, dessen fünfjährige Haftstrafe wegen Aufhetzung zur Spaltung des Mutterlandes im Oktober auslaufen wird. Die Anzahl der politischen Gefangenen in der TAR sinkt weiterhin, da zur Zeit mehr Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe entlassen als neue verurteilt werden. Gemäß den TIN zur Verfügung stehenden Daten ist der Anstieg in Sichuan so groß, daß er die sinkenden Zahlen aus den anderen Provinzen wieder wettmacht.

Auf Grund der neuen Informationen muß TIN nun in der Provinz Qinghai von vier bekannten oder vermuteten Fällen politisch begründeter Inhaftierung ausgehen, während es in Gansu keinen gibt. Dieser Stand, bei dem die unentdeckten Fälle selbstverständlich nicht erfaßt sind, ist der niedrigste, den TIN seit 1987/88 dokumentierte. Das TAR Gefängnis (alias Drapchi, früher unter dem Namen TAR Gefängnis Nr. 1 bekannt), das Pome Gefängnis (alias Bomi oder Powo) und das Lhasa Gefängnis (früher als Utritru bekannt) sind die drei offiziellen Gefängnisse (jianyu) der TAR. Den Behörden zufolge sitzen dort gegenwärtig insgesamt etwa 2.500 Häftlinge ein. Die Mehrheit (86 %) von ihnen wurde wegen Eigentumsdelikten verurteilt. Drei Prozent oder 75 Insassen verbüßen Strafen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" oder "Konterrevolution". Sie meisten von ihnen sind im TAR Gefängnis inhaftiert.

Die von offizieller Seite genannte Zahl der politischen Gefangenen entspricht ungefähr den Aufzeichnungen von TIN. In Sichuan allerdings beträgt die Zahl der von den Behörden bestätigten Fälle weniger als zehn – das ist nur ein Bruchteil der in der Datenbank von TIN als bestätigte bzw. vermutete Inhaftierungen geführten Fälle.

Gefangene, über die offizielle Angaben vorliegen, werden nachstehend nach Provinzen geordnet. Die Informationen zu den einzelnen Fällen wurden der Datenbank von TIN entnommen. Die Details aus offiziellen Quellen der VR China wurden im Anschluß an jeden Fall in eckige Klammern gesetzt. Keines davon wurde von unabhängiger Seite verifiziert.

Autonome Region Tibet (TAR)

Ngawang Phulchung, geboren im Distrikt Toelung Dechen und Mönch im Kloster Drepung, wurde im April 1989 zum zweiten Mal verhaftet und zu 19 Jahren Haft verurteilt, weil er der Anführer einer Gruppe von Mönchen aus Drepung war, die im Jahr 1987 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatten und weil er auf hölzernen Druckstöcken Reden des Dalai Lama, die Vorlage für eine künftige Verfassung Tibets und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vervielfältigt hatte. Die Anklagepunkte gegen ihn waren u.a. "Gründung einer konterrevolutionären Clique", "Aufhetzung zum Aufruhr" und "ernste Gefährdung der Staatssicherheit". Die folgende Anmerkung läßt darauf schließen, daß man bei ihm nicht mit Strafminderung oder vorzeitiger Entlassung rechnen kann.

[Ngawang Phulchung ist im TAR Gefängnis inhaftiert. Er hat sich nicht gebessert](2).

Jamphel Jangchub, geboren in Toelung Dechen und Mönch in Drepung, wurde zusammen mit Ngawang Phulchung und einigen weiteren Mönchen verhaftet, angeklagt und verurteilt. 1994 wurde seine Strafe von 19 auf 16 Jahre reduziert. TIN erfuhr von dieser Strafminderung erst im Jahr 2003, als die Dui Hua Foundation von den chinesischen Behörden dementsprechende Informationen erhielt. Jamphel Jangchub wird voraussichtlich am 7. April 2005 entlassen.

[Jamphel Jangchub ist im TAR Gefängnis inhaftiert, ihm wurde eine Strafminderung zugestanden].

Nyima Choedron, ehemals Nonne, Ehefrau von Bangrim Tsamtrul Rinpoche (alias Jigme Tenzin Nyima Rinpoche) und stellvertretende Direktorin des einstigen Gyatso Kinderheims, wurde im August 1999 zusammen mit ihrem Ehemann und anderen Mitarbeitern des Heims verhaftet. Im folgenden Jahr wurde sie vom Mittleren Volksgerichtshof Lhasa diverser Anklagepunkte wegen, zu denen auch Spionage gehörte, schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Beide wurden ins TAR Gefängnis verlegt. 2002 wurde Nyima Choedron eine Strafminderung von eineinhalb Jahren zugestanden. TIN liegen keinerlei Informationen bezüglich einer eventuellen Strafreduzierung für ihren Ehemann vor.

[Nyima Choedron erhielt im Jahr 2003 eine zweite Strafminderung von einem Jahr. Ihre Strafe beträgt nun 7 Jahre und 6 Monate](3).

Ngawang Tensang, geboren im Distrikt Toelung Dechen und Mönch im Kloster Drepung, wurde im September 1991 verhaftet, nachdem er sich bei einer friedlichen Demonstration in der Nähe des Jokhang Tempels in Lhasa anderen Mönchen angeschlossen hatte. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt und ins TAR Gefängnis verlegt. Berichte erreichten TIN über eine Haftverlängerung um 5 Jahre, weil er an den Protestaktionen in der Haftanstalt im Jahr 1998 teilgenommen hatte. Es war TIN bisher jedoch nicht möglich, eine etwaige Verlängerung oder deren Ausmaß zu verifizieren. Falls die offizielle Anmerkung zutrifft, könnte es sein, daß seine Haftstrafe überhaupt nicht verlängert wurde, oder daß es sich um weniger als 5 Jahre handelt. Möglich ist aber auch, daß er in ein anderes Gefängnis verlegt wurde. TIN konnte keine weiteren Einzelheiten in Erfahrung bringen.

[Ngawang Tensang befindet sich nicht im TAR Gefängnis]. (Das ist alles!)

Provinz Sichuan

In dem im Februar von TIN veröffentlichten Sonderbericht wurden 46 bestätigte oder wahrscheinliche Inhaftierungen aus politischen Gründen in der Provinz Sichuan aufgelistet. Die offiziellen Informationen der VR China betreffen aber nur 6 davon.

Tenzin Delek Rinpoche, geboren im Distrikt Lithang in der TAP Kardze (Ganzi), stand mehreren Klöstern vor, zu denen auch sein Hauptsitz, Jamyang Choekhorling im Distrikt Nyagchu, zählte. Im April 2002 wurde er zusammen mit Lobsang Dondrup verhaftet, und es wurde gegen ihn ermittelt, weil er an einer Reihe von Sprengstoffexplosionen in der TAP Kardze sowie einer weiteren in Chengdu beteiligt gewesen sein soll. In der Hauptstadt der Präfektur Kangding wurde er am 29. November 2002 in einem Geheimverfahren vor Gericht gestellt und das Urteil wurde über ihn gesprochen. Am 2. Dezember wurde er wegen Anstiftung zu Sprengstoffexplosionen und Aufhetzung zum Separatismus mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub zum Tode verurteilt. Lobsang Dondrup wurde angeklagt, die Bomben gezündet zu haben, und mit sofortiger Wirkung zum Tode verurteilt. Tenzin Delek legte Berufung ein. Mit seinem Urteilsspruch vom 26. Januar 2003 hielt der Oberste Volksgerichtshof der Provinz beide Todesurteile aufrecht. Lobsang wurde noch am selben Tag in der Nähe von Kangding hingerichtet. Die chinesischen Medien haben zwar über die Fälle gegen die beiden Männer berichtet, jedoch keine Einzelheiten veröffentlicht. Die Behörden behaupten, hier gehe es um "Staatsgeheimnisse", weshalb sie jegliche Auskunft über etwaige Beweise verweigern. Behördenvertretern zufolge hätten beide Männer gestanden - eine Behauptung, die durch eine im Januar 2003 aus dem Gefängnis geschmuggelte und von Tenzin Deleg besprochene Tonbandkassette widerlegt wird. Der nachstehenden offiziellen Aussage zufolge, die Tenzin Delek als reumütig und gefügig darstellt, scheint es möglich, daß seine aufgeschobene Todesstrafe entweder in lebenslänglich oder in eine auf 15 bis 20 Jahre lautende Haftstrafe umgewandelt wird.

[Tenzin Delegs zweijähriger Aufschub der Todesstrafe wird vom 26. Januar 2003 an, dem Tag, an dem der Oberste Volksgerichtshof sein Urteil bestätigte, gerechnet und wird im Januar 2005 auslaufen. Er gestand und bekannte sich schuldig und hat den Behörden der PRC zufolge 'seine Verbrechen akzeptiert'. Er hat die Gefängnisordnung auswendig gelernt und hält sich daran. Es wurde ihm gestattet, buddhistische Texte zu rezitieren und tibetisch-sprachige Zeitungen zu lesen. Er hat einen tibetisch sprechenden Aufseher, seine Speisen werden von einem tibetischen Koch zubereitet und er hat an Gewicht zugenommen. Die Kassette, auf der Tenzin Delek seine Unschuld beteuert und über die westliche Medien berichtet haben, ist eine Fälschung](4).

Geshe Sonam Phuntsok, Einwohner des Distrikts Kardze, TAP Kardze, und Lehrer im Kloster Dargye, wurde im Oktober 1989 verhaftet. Er verbüßt eine 5-jährige Haftstrafe im Ngaba Gefängnis, die gegen Ende dieses Jahres ausläuft. International Campaign for Tibet gelangte in den Besitz des Dokumentes mit seinem Urteil, das von der Dui Hua Foundation übersetzt wurde. Daraus geht hervor, daß er hauptsächlich aufgrund einer nicht genehmigten religiösen Zeremonie, und wegen seiner Ratschläge an die Zuhörer, die Lehren des Dalai Lama zu beherzigen, wegen 'Aufhetzung zum Separatismus' verurteilt wurde.

[Sonam Phuntsok ist im Gefängnis der Provinz Sichuan inhaftiert](5).

Tsering Dorje, ein Bauer im Distrikt Kardze, wurde im Oktober 2002 wegen seiner Rolle bei einem Lang-Lebensgebet für den Dalai Lama am tibetischen Neujahrsfest (Losar) im Februar desselben Jahres verhaftet. Der Dalai Lama war damals erkrankt und hatte eine wichtige religiöse Unterweisung (Kalachakra) in Indien absagen müssen. TIN liegen unbestätigte Informationen aus dem Jahr 2003 vor, aus denen hervorgeht, daß Tsering Dorje eine dreijährige Verwaltungsstrafe an einem unbekannten Ort verbüßt. In der offiziellen Verlautbarung wird seine Inhaftierung bestätigt, es werden jedoch keine Angaben zur Art oder Dauer der Strafe gemacht. Auch der Haftort wird nicht genannt. Wie es heißt, wurden auch einige andere Personen aus demselben Dorf in Zusammenhang mit der Gebetszeremonie verhaftet.

[Tsering Dorje ist in der Provinz Sichuan inhaftiert].

Sangga, geboren im Distrikt Sanchu (Xiahe) in der TAP Kanlho (Gannan), Provinz Gansu, und Mönch im Kloster Togden im Distrikt Ngaba (Aba), Tibetische und Qiang Autonome Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan, wurde Berichten zufolge im Juli 2001 verhaftet und der Vervielfältigung und Verbreitung von Bildern des Dalai Lama beschuldigt. Einem Bericht des TCHRD gemäß wurde er im August desselben Jahres zu 4 Jahren Haft verurteilt.

[Sangga ist in der Provinz Sichuan inhaftiert].

Tashi Nyima, Mönch im Kloster Gepheling im Distrikt Kardze, wurde im September 1989 verhaftet, vermutlich weil er Plakate angebracht hatte, mittels derer er die Anerkennung des vom Dalai Lama als Panchen Lama identifizierten Gedun Choekyi Nyima forderte. Inoffiziellen Informationen zufolge verbüßt er eine Haftstrafe von unbekannter Dauer im Ngaba Gefängnis.

[Tashi Nyima ist in der Provinz Sichuan inhaftiert].

Lobsang Tenzin, auch Butrug genannt, Bauer aus dem Distrikt Kardze, wurde im Oktober 1990 verhaftet, weil er Plakate für die Unabhängigkeit angebracht und die tibetische Flagge gezeigt haben soll. Berichten zufolge, die TIN im Jahr 2001 zugingen, ist er bei schlechter Gesundheit. Er wurde vermutlich zu 14 Jahren Haft verurteilt und könnte im Lauf dieses Jahres entlassen werden.

[Lobsang Tenzin ist in der Provinz Sichuan inhaftiert].

Provinz Qinghai

Der TIN-Sonderbericht vom Februar führt vier bestätigte oder vermutete Fälle von Inhaftierung aus politischen Gründen in Qinghai auf.

Lobsang Dargyal, Mönch im Kloster Rabgya, Distrikt Machen (Maqin), TAP Golog (Guoluo), wurde Mitte 2001, nachdem er aus Indien zurückgekehrt war, verhaftet und im Oktober 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er war in der westlich von Xining gelegenen Produktionsanlage für hydro-elektrische Ausrüstung von Qinghai inhaftiert. Berichten zufolge verstarb er im November 2002 während der Ableistung seiner Strafe im Krankenhaus.

[Lobsang Dargyal wurde ins Krankenhaus gebracht und starb dort. Wahrscheinlich litt er an einer Leberkrankheit, an der er auch verstarb. Seine Beteiligung an dem Plan, 1997 einem prominenten reinkarnierten Lama, Shingsang Rinpoche, zur Flucht nach Indien zu verhelfen, war ein Hauptfaktor bei seiner Überführung und Verurteilung].

Monlam aus dem Distrikt Chentsa (Jiantza) in der TAP Malho (Huangnan) war Mönch im Kloster Ditsa im Autonomen Distrikt Hualong Hui in der Präfektur Haidong. Er wurde Anfang 1997 verhaftet.

[Der Mittlere Volksgerichtshof Xining verurteilte Monlam wegen "Spaltung des Landes" zu 3 Jahren Gefängnis. Ein weiterer Mann, Sherab Gyatso, wurde in derselben Sache zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Anfang der neunziger Jahre war Monlam nach Indien gereist und wurde dort von jemand in einem Büro der Exilregierung dazu angehalten, wieder nach Tibet zurückzukehren, um eine Organisation für die Unabhängigkeit aufzubauen. In Qinghai schrieben Monlam und Sherab Gyatso Briefe, 'um die Freiheit zu fördern, Unruhe unter den Minderheiten zu stiften und Unabhängigkeit für Tibet zu suchen']. (Über Sherab Gyatso gibt es keine weiteren Informationen.)

Kalsang Dondrub und Ngawang Dondrub, Mönche aus dem Kloster Dragkar Traldzong im Distrikt Tsigorthang (Xinghai), TAP Tsolho (Hainan), wurden im Juni 2002 verhaftet und im Januar 2003 wegen "versuchter Spaltung des Landes" zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. TIN-Berichten vom Juni letzten Jahres zufolge hatten die beiden eine Organisation namens "Chol Sum Dendzin Tsogpa" ("die drei Provinzen als Wahrheit hochhalten") gegründet.

[Die beiden Mönche gründeten die Gruppe 'Drei-Zonen-Gerechtigkeits-Gesellschaft'. Diese Gruppe war gut organisiert, es gab Mitgliedsausweise und eine zwölfseitige Satzung. Ihr Ziel war der Sturz der Führung der kommunistischen Partei, die chinesische Regierung zum Rückzug aus den tibetischen Gebieten zu veranlassen und die Erlangung der Unabhängigkeit]. (Es liegen keine Informationen über die Haftorte vor.)

Weiter gibt es Einzelheiten in einem anderen Fall von Verurteilung wegen "Spalterischer Aktivitäten" aus 1999.

[Namgyal Tsering aus dem Distrikt Rebgong (Tongren), TAP Malho, studierte tibetische Medizin am Qinghai Medical College in Xining. 1997 erhielt er eine erhebliche Anzahl von Fotografien von Gedun Choekyi Nyima (dem vom Dalai Lama anerkannten Panchen Lama). Er verteilte die Bilder über diverse Kanäle einschließlich der Post. Im Mai 1999 wurde er verhaftet und im Jahr 2000 wegen 'Aufruhr und Spaltung des Landes' zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt].

Provinz Gansu

Der TIN-Sonderbericht vom Februar listet die drei folgenden Fälle auf:

Tenpa'i Gyaltsen, geboren im Tibetisch Autonomen Distrikt Pari (Tianzhu), Präfektur Wuwei, war Student am Buddhistischen Institut von Gansu in Sangchu (Xiahe), TAP Kanlho. Berichten zufolge wurde er im Juni 2000 verhaftet.

[Wegen des Verdachts der 'gesetzeswidrigen Spaltung des Landes' wurde gegen ihn ermittelt. Er wurde jedoch ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen, nachdem er ein Geständnis abgelegt und seine Reue schriftlich bekundet hatte].

Lobsang Samphel, geboren im Distrikt Sangchu, war Mönch im Kloster Labrang Tashikhyil im Distrikt Sangchu. Er wurde im Mai 2000 verhaftet.

[Wegen des Verdachts der 'gesetzeswidrigen Spaltung des Landes' wurde gegen ihn ermittelt. Er wurde jedoch ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen, nachdem er ein Geständnis abgelegt und seine Reue schriftlich bekundet hatte].

Konchog Choephel, geboren im Distrikt Machu (Maqu), TAP Kanlho, war Mönch im Kloster Labrang Tashikhyil. Den Aufzeichnungen von TIN zufolge wurde er Mitte 1995 einige Monate lang inhaftiert, weil man ihn verdächtigte, politische Plakate angebracht zu haben. Im April 2003 wurde er erneut verhaftet, diesmal vermutlich in Verbindung mit dem Besitz von politischer Literatur.

[Wegen des Verdachts der 'gesetzeswidrigen Spaltung des Landes' wurde gegen ihn ermittelt. Er wurde jedoch ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen, nachdem er ein Geständnis abgelegt und seine Reue schriftlich bekundet hatte].

Fußnoten

(1) TIN News Update on 06 February 2004: 'Current Trends in Tibetan Political Imprisonment - Increase in Sichuan; Decline in Qinghai and Gansu'

http://www.tibetinfo.net/news-updates/2004/0602.htm, Übersetzung: www.igfm-muenchen.de/tibet/tin/NewsUpdate2004/PoliticalPrisoners.html

(2) TIN News Update on 04 August 2003: 'Sentence reductions reported for two of Drepung's "Group of Ten"' http://www.tibetinfo.co.uk/news-updates/2003/0408.htm, Übersetzung: www.igfm-muenchen.de/tibet/tin/NewsUpdate2003/SentenceReductions.html

(3) TIN News Update on 06 June 2002: Confirmation of sentence for orphanage director

http://www.tibetinfo.co.uk/news-updates/2002/0606.htm, Übersetzung: www.igfm-muenchen.de/tibet/tin/ NewsUpdate2002/Bangri Rinpoche.html

(4) TIN News Update on 05 May 2002: Senior Rinpoche detained on "bombing" charges http://www.tibetinfo.co.uk/news-updates/2002/0505.htm, Übersetzung: www.igfm-muenchen.de/tibet/tin/NewsUpdate2002/Tenzin Deleg Rinpoche.html

(5) TIN News Update on 17 November 1999: 'Demonstration in Sichuan follows arrest of religious leader' http://www.tibetinfo.co.uk/news-updates/nu171199.htm