18. Dezember 2008

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Gerichte in Lhasa und der TAP Kardze verhängen extrem lange Haftstrafen über Tibeter

Eine Reihe von Tibetern wurde in Lhasa zu extrem harten Haftstrafen verurteilt, weil sie beschuldigt werden, für tibetische Exilorganisationen wie den Tibetischen Jugendkongreß und Gu Chu Sum gearbeitet zu haben. Die Verurteilungen in Kardze betreffen die Verteilung von Flugblättern mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet.

Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen Wochen auch in den staatlichen Medien berichtet.

Am 27. Oktober 2008 verurteilte das Zweite Volksgericht des Bezirks Lhasa fünf Männer, die der Konspiration mit „ausländischen Organisationen“ angeklagt waren:

  • Wangdu, wegen Spionage zu lebenslänglichem Gefängnis;
  • Migmar Dhondup, wegen Spionage zu 14 Jahren Gefängnis;
  • Tsewang Dorjee, wegen Vermittlung von Nachrichten an ausländische Organisationen zu 8 Jahren Gefängnis;
  • Phuntsog Dorjee, wegen Vermittlung von Nachrichten an ausländische Organisationen zu 9 Jahren Gefängnis
  • Sonam Drakpa, wegen Vermittlung von Nachrichten an ausländische Organisationen zu 10 Jahren Gefängnis

Wangdue (chin. Wangdui) wird beschuldigt, für die „Sicherheitsabteilung“ der Tibetischen Regierung-im-Exil gearbeitet zu haben. Er habe Informationen gesammelt, Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen vervielfältigt und von der „Sicherheitsabteilung“ herausgegebene CDs, auf denen der „Separatismus“ propagiert wird, kopiert.

Migmar Dhondup wird die Verteilung dieser Flugblätter und CDs angelastet. Die beiden wurden der Spionage nach den Bestimmungen des Art. 111 des chinesischen Strafgesetzbuches angeklagt.

Phuntsog Dorjee und Tsewang Dorjee werden beschuldigt, die Staatssicherheit betreffende geheime Informationen gesammelt und sie mit Hilfe von Wangdue an Personen im Ausland weitergereicht zu haben.

Sonam Drakpa (chin. Suolang Zhaba) soll angeblich dem Tibetischen Jugendkongreß in Indien angehört und für ihn die Staatssicherheit betreffende Informationen gesammelt haben. Das Zweite Volksgericht des Bezirks Lhasa verurteilte ihn wegen Weitergabe von Informationen an ausländische Organisationen zu 10 Jahren Gefängnis.

Wangdue
Yeshi Choeden

Am 7. November 2008 wurde Yeshi Choeden (chin. Yixi Quzhen), die beschuldigt wird, für die besagte „Sicherheitsabteilung“ gearbeitet und von dieser bezahlt worden zu sein, vom Zweiten Volksgericht des Bezirks Lhasa wegen Spionage zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Sonam Tseten (chin. Suolong Cidian) wurde beschuldigt, für Gu Chu Sum, eine Vereinigung ehemaliger Gefangener in Dharamsala, gearbeitet und Informationen zusammengetragen zu haben. Er wurde wegen der Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Organisationen zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Bezirk Kardze, Tibetisch-Autonome Präfektur Kardze, Provinz Sichuan:

Am 27. Oktober 2008 verurteilte das Zweite Volksgericht der TAP Kardze den Tibeter Lodenyak aus dem Bezirk Derge (chin. Dege) zu 6 Jahren Gefängnis.

Lodenyak und vier weiteren Personen, die als Kenmang, Dhondup, Danzhou und Jamyang Choepel genannt wurden, wird vorgeworfen, am 20. März 2008 Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet hergestellt zu haben, wobei Lodenyak als der Drahtzieher hinter der Aktion betrachtet wird.
Kenmang und Dhondup sollen in den Dörfern Laigen, Tongjiu, Huangda und Yuela Flugblätter verteilt und Parolen auf die Mauern der Yuala Brücke gemalt haben.

Jamyang Choepel und Danzhou sollen die Flugblätter in den Dörfern Ober-Gayi, Unter-Gayi, Gala, Duoda und Zhaduo (chin. Schreibweise) sowie auf einer in der Nähe befindlichen Fernstraße verstreut haben.

Lodenyak wurde am 27. April 2008 festgenommen. Weil er sich während der Ermittlungsphase kooperativ gezeigt habe, sei sein Urteil verhältnismäßig mild ausgefallen, heißt es. Er wurde gemäß den Artikeln No.103-II, No.56-I, No.55 des chinesischen Strafgesetzbuches verurteilt. Die Strafen der anderen Männer sind nicht bekannt.

Am 28. Oktober 2008 verurteilte das Zweite Volksgericht der TAP Kardze den 24jährigen Mönch Jigme Trinley zu 10 Jahren Gefängnis unter der Anklage der „Anstiftung zum Separatismus“.

Jigme Trinley (chin. Jiumei Chenglie) hatte am 18. März auf dem Jinma Platz im Bezirk Serthar lauthals die Unabhängigkeit Tibets gefordert und war auf der Stelle festgenommen worden. Die Verurteilung erfolgte gemäß den Artikeln No.103-II, No.56-I und No.55 des chinesischen Strafgesetzbuches.

Am 30. Oktober 2008 verurteilte das Zweite Volksgericht der TAP Kardze den Tibeter Ngodup Phuntsok (chin. Enzhu Pingcuo) zu 8 Jahren Gefängnis und Norbu Tsering (chin. Luobu Ciren) zu 7 Jahren Gefängnis.

Am 18. März hatte Ngodup in der Bezirksstadt Kardze Parolen für die Unabhängigkeit Tibets gerufen und dabei seinen Arm in die Höhe gereckt. Zusammen mit 10 weiteren Personen marschierte er von der Jiefang Straße zu dem Yianfgen Hospital, während Norbu Tsering die Flugblätter verteilte. Die beiden wurden gemäß den Artikeln No 103.II, No.25-I, No.56-I und No.55-I des chinesischen Strafgesetzbuches verurteilt.

Am 6. November 2008 gab das Zweite Volksgericht der TAP Kardze die Verurteilung von Palpal und Lhapa Cheotso bekannt, die wegen Aufhetzung zur „Spaltung des Staates“ angeklagt waren. Beide wurden mit 4 Jahren Gefängnis bestraft.

Ihnen wird vorgeworfen, Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet hergestellt und verteilt zu haben. Am 7. Mai verstreuten sie die Flugblätter in der Bezirksstadt Kardze bei der Caihong (Regenbogen) Brücke an der Sichuan-Tibet-Fernstraße. Bei ihrer Festnahme stellte die Polizei 440 Flugblätter fest.