29. September 2006
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China kündigt für die Olympischen Spiele 2008 gravierende Restriktionen für die Medien an

Alarmierende neue Richtlinien zur Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2008 enthüllte China vor über 300 Journalisten von 93 internationalen Nachrichtenagenturen Anfang dieser Woche. Beim ersten Pressebriefing in Peking hatten Liu Qi, der Bürgermeister von Peking und Präsident des Organisations-komitees, und Sun Weijia, der Pressechef der Olympischen Spiele, noch „gute Arbeitsbedingungen“ für ausländische Journalisten versprochen. Jetzt jedoch wurde auch deutlich gemacht, daß China Berichte über heikle Themen wie Menschenrechtsverletzungen und dergleichen nicht zulassen werde. Außerdem wurde eine Liste von Gegenständen, die nicht ins Land eingeführt werden dürfen, bekanntgegeben, wie etwa „Druckerzeugnisse und CD-ROMs, die China in politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Hinsicht zum Schaden gereichen könnten“.

In einer Geste, die klar darauf abzielte, die chinesischen Behörden zu beschwichtigen, forderte Kevan Gosper, der Chef der Presseabteilung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) die Journalisten auf, die in China geltenden „Bedingungen und Regeln zu respektieren“.

Matt Whitticase von FTC sagte dazu: „Die schändliche Versicherung des IOC, die Vergabe der Spiele an China würde im Vorfeld bis 2008 zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen, ist in sich zusammengebrochen. Jacques Rogge (der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees) erklärte 2002 (in einem Interview in der BBC-Sendung Hardtalk), er würde zur Tat schreiten, falls China im Vorfeld zu den Spielen die Menschenrechte nicht zu seiner Zufriedenheit respektierte. Statt dessen lassen die jüngsten Äußerungen von Kevan Gosper darauf schließen, daß das IOC mit China am gleichen Strang zieht bei dessen Bestreben, Journalisten daran zu hindern, über die anhaltenden und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet zu berichten, obwohl dies ein Kernthema für die Berichterstattung über die Spiele von Peking darstellt. Besonders beschämend ist, daß das IOC Journalisten zur Selbstzensur aufruft zu einer Zeit, wo China dabei ist, heimischen und ausländischen Journalisten jegliche Möglichkeit zur Berichterstattung über heikle Themen zu verbauen."

Die chinesische Führung hat im letzten Jahr die Pressefreiheit in China drastisch beschnitten. Journalisten wurden schikaniert und festgenommen, mehrere zehn-tausend Internet-Polizisten wurden eingestellt, und neue Gesetze wurden erlassen, die all jene Veröffentlichungen kriminalisieren, die angeblich nicht dem nationalen Interesse entsprechen. Der Foreign Correspondents Club in Peking erhielt Berichte über 72 Fälle, wo Journalisten aus 15 Ländern schikaniert wurden. Anfang des Monats kündigte China über seine offizielle staatliche Nachrichtenagentur Xinhua weitere einschneidende Einschränkungen bei der Verbreitung von ausländischen Nachrichten innerhalb Chinas an.