Free Tibet Campaign (FTC) ist tief enttäuscht über die gestrige Erklärung von Außenminister Jack Straw vor dem Sonderausschuß des Unterhauses, es sei "mehr als wahrscheinlich", daß das EU-Waffenembargo gegen China noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Großbritannien im Juli 2005 aufgehoben werde, was er sogar unterstütze. Besorgniserregend ist ebenfalls sein Kommentar, er habe Verständnis für die chinesische Argumentation, daß es "nicht angemessen sei, China mit Ländern wie Burma und Zimbabwe in einen Topf zu werfen". Praktisch heißt das, China will nicht länger als Menschenrechts-Paria angesehen werden, und zur Demonstration dessen wäre die Aufhebung des Embargos sehr hilfreich. Die EU hat anscheinend den Forderungen der Chinesen nachgegeben, womit sie einen weiteren Anreiz für China, seine Menschenrechtslage zu verbessern, zunichte macht.

Der britische Außenminister wird China im Januar 2005 besuchen (das genaue Datum muß noch bestätigt werden) und wird bei dieser Gelegenheit gewiß auf seine Unterstützung in dieser Angelegenheit hinweisen. Bisher war Großbritannien noch eines der EU-Länder, die der Aufhebung des Embargos eher skeptisch gegenüberstanden. Am 12. Januar berichtete The Guardian von ähnlichen Aussagen hochrangiger Vertreter der Regierung Luxemburgs.

Erst kürzlich, beim EU-Gipfel am 8. Dezember 2004, beschloß die EU, das Embargo vorerst nicht aufzuheben; es hieß jedoch, diese Entscheidung könnte im Zuge einer Verschärfung des EU-Kodexes für Waffenexporte revidiert werden. Tibet-Unterstützergruppen aus der ganzen Welt und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sowie die amerikanische Regierung (siehe Urgent Campaign vom 17. Dezember) hatten sich gegen die Aufhebung des Embargos ausgesprochen. Die EU meint, mit der geplanten Verschärfung des Verhaltenskodexes für Waffenexporte genug getan zu haben, um die USA zufriedenzustellen und ihre Vorbehalte zu entschärfen. Allerdings haben Organisationen wie Amnesty International deutlich gemacht, daß dieser Kodex äußerst lückenhaft ist; er ist eher eine politische als eine rechtsverbindliche Vereinbarung und läßt noch größeren Spielraum für die Interpretation dessen, was exportiert werden darf, als das Embargo bisher. Druck zur Aufhebung des Embargos ging als Reaktion auf die intensive Lobby-Arbeit Chinas, für das diese Sache eines der wichtigsten strategischen Ziele in seinen Beziehungen zur EU ist, vor allem von Deutschland und Frankreich aus.

Das Waffenembargo wurde infolge der weltweiten Empörung über die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 verhängt. Es sollte ein Signal an China hinsichtlich seiner äußerst unbefriedigenden Menschenrechtspraxis sowie der Besetzung Tibets sein. China verweigert weiterhin jede Auseinandersetzung mit den damaligen Ereignissen. Bis heute befindet sich eine ganze Reihe von Dissidenten vom Tiananmen-Platz in Haft, und die chinesische Volksbefreiungsarmee gebärdet sich in Tibet nach wie vor als Besatzungsmacht.

Bitte schreiben Sie an die nachstehend aufgeführten Personen:

- Fordern Sie den britischen Außenminister und den Premierminister von Luxemburg auf, die Entscheidungen ihrer Regierungen hinsichtlich einer Unterstützung der Aufhebungsbestrebungen für das EU-Waffenembargos zu revidieren und weisen Sie darauf hin, daß ein solcher Schritt die entsetzliche Menschenrechtslage in China nur noch verschlimmern würde.

- Press the Foreign Secretary and the Luxembourg Prime Minister to reverse their respective government's decisions to support the removal of the EU arms embargo, stating that it will only exacerbate China's appalling human rights record.

- Rufen Sie beide Regierungen dazu auf, die Rücknahme des Waffenembargos an ernstzunehmende Fortschritte bei dem gegenwärtigen Dialog zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung wie auch an substantielle Verbesserungen der Menschenrechtssituation in China und Tibet zu knüpfen.

- Call on both governments to link the removal of the arms embargo to serious progress in the ongoing dialogue process between representatives of the Dalai Lama and the Chinese Government as well as substantive improvements in human rights in China and Tibet.

Bitte beachten: Luxemburg hat die EU-Präsidentschaft von Januar bis Juli 2005 inne.