20. Januar 2004
Free Tibet Campaign
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Urgent Action: Lobsang Tenphen zu fünf Jahren Haft verurteilt

Aufruf zu einer Aktion für Tashi Phuntsok

Im September 20003 wurde Lobsang Tenphen (38), über den wir zuvor unter dem Namen Tabo berichtet hatten, angeklagt, Informationen über Tenzin Delek Rinpoche und den hingerichteten Lobsang Dhondup weitergegeben zu haben (Quellen: Human Rights Watch und das TCHRD) und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die chinesischen Behörden setzen alles daran, die Informationskanäle in der Provinz Sichuan zu blockieren, und seit Februar 2003 haben sie den Zugang zu Faxgeräten und Ferngesprächen eingeschränkt, um zu verhindern, daß in der Weltpresse weitere Berichte über diesen Fall und das sich anschließende harte Durchgreifen erscheinen.

Lobsang Tenphen sitzt derzeit in der Haftanstalt Ngaba (chin: Aba) in der Provinz Sichuan ein. Selbst wenn Lobsang tatsächlich ausländische Journalisten mit Informationen versorgt haben sollte, wäre dies lediglich die Wahrnehmung seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung gewesen. China verstößt somit gegen den von ihm bereits unterzeichneten, wenn auch noch nicht ratifizierten "International Covenant on Civil and Political Rights" (ICCPR), der auch eine Klausel zum Recht auf freie Meinungsäußerung enthält.

Tashi Phuntsok war Mönch im Kloster von Tenzin Delek Rinpoche. Einen Tag nach dessen Verhaftung wurde er direkt aus dem Krankenbett heraus festgenommen. Er ist immer noch in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. (s. Eilappelle von FTC vom 5. und 6. August 2003). Im November 2002 stand er vor Gericht, weil er zusammen mit dem Rinpoche Sprengstoffanschläge angezettelt haben soll, und wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bereits bei seinem ersten Prozeß im Dezember 2002 hatte der Rinpoche jegliche Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen abgestritten. In Anbetracht der miserablen Haftbedingungen, der allgemein üblichen Folterpraxis in tibetischen Gefängnissen und des beklagenswerten Gesundheitszustands von Tashi Phuntsok besteht ernste Sorge, daß er in der Haft sterben könnte. In der Tat gibt es Grund zu der Annahme, daß alle im Zusammenhang mit dem Fall des Rinpoche inhaftierten Männer gefoltert wurden.

Der betagte Dorfvorsteher Tserang Dhondup war auf Grund seiner Unterstützung für den Rinpoche zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Als er im Juli entlassen wurde, war er in dermaßen schlechter Verfassung, daß er beim Gehen gestützt werden mußte. Die beiden jungen Mönche Pasang und Choetsom sind verschwunden, seit sie von den chinesischen Behörden zum Verhör geholt wurden.

Der 26. Januar ist der erste Jahrestag der Hinrichtung von Lobsang Dhondup und der Bestätigung des Todesurteils mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub gegen Tenzin Delek Rinpoche. Bitte nehmen Sie diesen Jahrestag wahr, indem Sie gegenüber den unten aufgeführten Behörden Ihre Besorgnis ausdrücken. Der Rinpoche wird an einem geheimgehaltenen Ort gefangen gehalten und hat keinen Zugang zu Anwälten, Familienangehörigen, Freunden oder Ärzten. Im Oktober und November 2003 fanden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs Gespräche zwischen Großbritannien, der EU und China statt. Leider wurde hierbei kein Fortschritt im Fall des Rinpoche erzielt, noch legte die chinesische Seite irgendwelche neuen Informationen vor.

Im Dezember 2003 schuf China einen neuen unheilvollen Präzedenzfall, indem es einen chinesischen Staatsbürger hinrichten ließ, der in der Berufung ein Todesurteil mit zweijährigen Aufschub erhalten hatte. Auf Grund von internem politischem Druck hob der Oberste Volksgerichtshof Chinas dieses Urteil kurz danach wieder auf. Seit 1949 war dies das erste Mal, daß das Oberste Volksgericht einen Kriminalfall, in dem bereits ein Urteilsspruch eines Revisionsgerichts vorlag, neu verhandelte. Normalerweise werden in China und Tibet Todesurteile mit Vollstreckungsaufschub in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, allerdings können die Haftbedingungen in tibetischen Gefängnissen einem Todesurteil fast gleichgesetzt werden. Der Rinpoche könnte bereits im April 2004 hingerichtet werden.

Aktion

Bitte richten Sie folgende Forderungen an nachstehende Adressaten:

Schreiben Sie dem chinesischen Justizminister und fordern Sie die Freilassung von Lobsang Tenphen, denn er hat keine Straftat begangen. Bitten Sie auch darum, Tashi Phuntsok aus medizinischen Gründen zur Bewährung freizulassen und sicherzustellen, daß ihm in der Zwischenzeit umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht wird.

(Write to the Chinese Minister of Justice pressing for the release of Lobsang Tenphen who has committed no crime. Also ask for Tashi Phuntsok to be released on medical parole and to ensure that he has access to immediate medical attention in the interim).

Bitten Sie die chinesische Regierung um die Zusicherung, daß Tenzin Deleg Rinpoche nicht hingerichtet wird und daß sein Fall wiederaufgenommen und fair verhandelt wird. Auch sollen die Behörden ihm umgehend Zugang zu Rechtsanwälten, Familienangehörigen, Freunden und medizinischer Betreuung gewähren.

(Press the authorities for an undertaking that they will not execute Tenzin Deleg Rinpoche and that he receives a fair retrial. Also call on the authorities to allow him immediate access to lawyers, family and friends and medical personnel).

Minister of Justice
Zhang Fusen Buzhang
Sifabu (Ministry of Justice)
10 Chaoyangqu Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
People's Republic of China
E-Mail: minister@legalinfo.gov.cn
(c/o Ministry of Communications)
Anrede: Dear Minister

Governor of Sichuan Provincial People's Government
Zhang Zhongwei Daishengzhang
Sichuansheng Renmin Zhengfu
Duyuanjie
Chengdushi
Sichuansheng
People's Republic of China
Fax: 0086 28 8435 6784 oder 0086 28 8435 6789
(c/o Foreign Affairs Office of Sichuan Government)
Anrede: Dear Governor

Kopien an die chinesischen Botschafter in London und Berlin:

His Excellency Mr Zha Peixin
49-51 Portland Place
London W1N 3AH
E-Mail: press@chinese-embassy.org.uk
Fax: 020 7636
2981 oder 020 7636 5578,
Anrede: Your Excellency
Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Telefax: 030-27588-211
Email: chinesischebotschaft@debitel.de
Anrede: S.E. Herr Ma Canrong