12. Februar 2001 |
Free Tibet Campaign |
Bitten Sie die Europäische Union, China gegenüber klare Stellung zu beziehen
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Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage ist es wesentlich, daß wir Druck auf die Europäische Union ausüben, bei der bevorstehenden Sitzung der UN Menschenrechtskommission (UN Commission on Human Rights), die vom 19. März bis 27. April in Genf tagen wird, eine feste Position zu den Menschenrechten einzunehmen. Seit 1998 hat es China stets geschafft, andere Nationen entweder durch Einschüchterung oder Schmeichelei von einer Debatte über die Menschenrechtslage bei der UN Menschenrechtskommission (UNCHR) abzuhalten. Die Europäische Union, die bei der UNCHR geschlossen auftritt, hat in den letzten Jahren davon abgesehen, die von den USA vorgeschlagenen China-Resolutionen mitzutragen, aus Furcht, China würde dann den im Gang befindlichen Menschenrechtsdialog abbrechen. Solch eine Strafe ereilte die USA jedoch nicht: Ihr Dialog mit China wurde erst aufgehoben, als die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierte, und unlängst kamen beide Nationen überein, die Menschenrechtsgespräche wieder aufzunehmen. Wir erwarten daher, daß die Europäische Union eine Resolution unterstützt oder mitunterstützt, wie es der Lage entsprechen würde. Eine von solch einer einflußreichen Ländergruppe gestützte Resolution hätte mehr Chance auf Erfolg. China stuft es als einen diplomatischen Sieg für sich ein, wenn es bei der UNCHR zu keiner Debatte kommt, weshalb die Position der EU zu einer Resolution so wichtig ist. Dieses Jahr hat die schwedische Regierung, die fortschrittlicher als andere in Menschenrechtsbelangen ist, die EU Präsidentschaft inne. Das wahrscheinlichste Hindernis für eine Einigung innerhalb der EU auf Mitunterstützung einer Resolution ist die französische Regierung, weshalb wir sie von den Argumenten dafür zu überzeugen suchen sollten. Free Tibet Campaign ist der Ansicht, daß die EU eine China Resolution unterstützen und es darauf ankommen lassen sollte, ob China seine Drohung der Einstellung des ohnehin mißlungenen Menschenrechtsdialogs wahr macht. China hat dieses Jahr viel zu verlieren, da Peking sich um die Olympischen Spiele 2008 bewirbt und die volle Aufnahme in die Welthandelsorganisation begehrt. Es ist an der Zeit, China voll für seinen Menschenrechtsmißbrauch zur Rechenschaft zu ziehen. |
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Warum sollte die Europäische Union eine Resolution bei der UNCHR unterstützen:
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WAS SIE TUN KÖNNEN
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Schreiben Sie an den französischen Präsidenten Jacques Chirac und bitten Sie, daß Frankreich seine bisherige Position ändere und aktiv eine Resolution bei der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) unterstütze.
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Free Tibet Campaign empfiehlt außerdem eine Postkarte folgenden Textes an den britischen Außenminister zu senden: Dear Foreign Secretary, I believe that a resolution is justifiable as, despite the considerable efforts you have made, neither the UK nor EU human rights dialogues have been able to help the situation in Tibet. The moderate position you have adopted at past UNCHRs has sadly not produced reciprocal improvements in China at UNCHR. I believe a united position will prevent punitive measures by China and let the people of Tibet know how much the EU cares. |