China verurteilt unter dem Vorwand von „schwarzen und bösen Verbrechen“ 21 Tibeter zu Gefängnis

In Tibet werden die Tibeter systematisch diskriminiert, und es werden ihnen von den Behörden soviel Schwierigkeiten gemacht, wie es nur möglich ist. Wenn Tibeter versuchen sich darüber zu beschweren, werden sie sofort jeder Art von Delikten beschuldigt und ohne ein freies und faires Gerichtsverfahren verurteilt. Ein unabhängiges Rechtswesen gibt es nicht.

Ein Beispiel dafür ist die zu uns durchgedrungene Nachricht über die Festnahme und Verurteilung von 21 Tibetern. Dem neuesten Bericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zufolge wurden sie unter dem Vorwand, in der Stadt Shordha in Kham, die heute zur TAP Kyegudo (Yushu) in der Provinz Qinghai gehört, kriminellen Aktivitäten nachgegangen zu sein, zu Haftstrafen verurteilt (1).

Spezialeinheit zur Festnahme der Verdächtigten, Foto: TCHRD

Das Volksgericht von Nangchen verurteilte die 21 Tibeter in zwei Sitzungen, eine Gruppe umfaßte 11 und die andere 10 Personen. Sie kommen aus dem Dorf Do Thrang im  Stadtbezirk Shorda, gegen sie wurden Gefängnisstrafen von zwei bis zu sechs Jahren und Geldstrafen von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt.

Die Behörden des Ortes benannten einen der Tibeter als den Anführer der ersten Gruppe mit Wang Ché (Ché wird von den Behörden der ersten Silbe eines tibetischen Namens als allgemeiner Zusatz angefügt, um Offenlegung zu vermeiden), und als der Anführer der zweiten Gruppe wurde Zom Ché identifiziert.

Wang Ché ist der ehemalige Vorsitzende des Dorfrates von Do Thrang und Zom Ché ein ehemaliger Chef eines Nomadencamps im Dorf Do Thrang. Beide wurden der „Unterstützung einiger Dorfbewohner zur Gründung eines Umweltschutz-Komitees“ angeklagt, aus dem später „ein zehnköpfiges Komitee und neunköpfiges Team“ gebildet wurden, „die sich in Regierungsgeschäfte einzumischen und die Autorität an der Basis zu ergreifen suchten und so der Durchführung der Regierungspolitik Steine in den Weg legten“.

Die verurteilten Tibeter wurden der „Schaffung von Hindernissen für die Regierungspolitik, der Verweigerung der Annahme von Kompensationszahlungen für die Erhaltung der Umwelt und der Verhinderung anderer, sie zu empfangen, sowie der negativen Beeinflussung des regulären Funktionierens der Dorf- und Parteikomitees“ beschuldigt.

China wendet die Gesetze zum Schaden von Tibetern an, die friedlich die in der chinesischen Verfassung verankerten Rechte fordern. Die Verfolgung von Tibetern und Menschenrechtsverteidigern verursachte weitverbreitete Panik. Kürzlich verurteilte China neun Tibeter, die ihre berechtigten Beschwerden wegen der Landnahme durch lokale Behörden vorbrachten und die Rückgabe des Gemeindelandes an die Gemeinde in Rebgong forderten. Sogar bei diesem Vorfall wurde den Tibetern vorgeworfen, die Arbeit der Regierung zu behindern (2).

(1) Ausführlicher Bericht: „China: Stop the witchhunt in the campaign to crush ‘black and evil’ crimes; Release all Tibetans unjustly held in detention”, http://tchrd.org/china-stop-the-witchhunt-in-the-campaign-to-crush-black-and-evil-crimes-release-all-tibetans-unjustly-held-in-detention/

(2) 24.4.19 China verurteilt neun Tibeter wegen „Unterwelt-Aktivitäten“ zu langen Haftstrafen