Jüngster Bericht der China-Exekutiv-Kommission des US Kongresses

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. Link zu dem ausführlichen Bericht (Teil Tibet: S. 274 - 300): http://www.cecc.gov/pages/annualRpt/annualRpt09/CECCannRpt2009.pdf

In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampagne, was Umfang und Feinseligkeit betrifft. Verstärkte Einschränkung und Kontrolle der Religionsfreiheit für Tibeter. Mangelhafte Realisierung des Autonomie-Gesetzes über die regionale ethnische Autonomie. Förderung der Initiativen wirtschaftlicher Entwicklung, welche den Zustrom von Nicht-Tibetern in die tibetischen autonomen Gebiete Chinas noch vermehren. Damit Vergrößerung des Druckes auf die tibetische Kultur und das Erbe Tibets.

Der Bericht stellt fest, daß die chinesische Regierung verabsäumte, für angemessene Informationen über die Inhaftierung, Strafverfolgung und Freilassung von all den Tibetern, die seit dem 10. März 2008 festgenommen wurden, zu sorgen.

In dem Dokument heißt es weiter, daß in dem Berichtsjahr 2009 der Kommission die Regierung keine öffentlich bekannt gewordenen Schritte unternahm, um internationalen Beobachtern eine Begegnung mit Gedun Choekyi Nyima zu ermöglichen, der im April 2009 zwanzig Jahre alt wurde. Die chinesischen Behörden halten Gedun Choekyi Nyima und seine Eltern ohne Verbindung zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam.

Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie es von der Verfassung der VR China und dem Völkerrecht garantiert wird.

„Wir sind tief besorgt über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, wie sie in dem Bericht der Kommission über das Jahr 2009 dokumentiert werden. Viele politische Strategien der Regierung, die sozialen Unruhen vorbeugen und die Autorität der KP stärken sollen, haben zu einer Periode der äußersten Mißachtung der Menschenrechte für chinesische Bürger geführt“, sagte Senator Byron L. Dorgan, der Vorsitzende der Kommission, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Abgeordneten Sander Levin, dem zweiten Vorsitzenden der Kommission.