1. Juli 2003
Aus: Asia Times, von B. Raman*
(gesendet von Tibet Bureau, Genf, 1. Juli 2003)

Bedrohlicher Wandel in der indischen Politik bezüglich Tibet

Hat die indische Regierung in ihrem starken Bedürfnis die Beziehungen zu China weiter zu verbessern und Peking von Islambad zu entfremden, erste Schritte unternommen, und ist dabei, den Dalai Lama und die Tibeter abzuschreiben und jede indische Beteiligung an der Erhaltung der einzigartigen tibetischen Kultur sowie der tibetischen Schule des Buddhismus aufzugeben?

Diese Frage stellte sich den Tibet-Beobachtern nach den jüngsten Vorkommnissen, als die nepalesische Regierung vielleicht zum ersten Mal, einer chinesischen Forderung nach Verhaftung und Auslieferung von 18 tibetischen Flüchtlingen nachkam, die der deutlich erkennbaren Verfolgung in ihrer Heimat entkommen wollten, die von Indien und dem Rest der Welt als Teil Chinas angesehen wird. Viele, einschließlich dieses Autors, haben den Verdacht, daß Kathmandu einen derart ernsten und besorgniserregenden Schritt wie diesen nicht ohne Zustimmung aus New Delhi unternommen hätte. Wie verlautet, brachten die USA ihre Betroffenheit und Unzufriedenheit bezüglich dieser Handlungsweise der nepalesischen Regierung zum Ausdruck.

Diese Frage wird sogar noch beunruhigender nach dem sechstägigen hochrangigen China-Besuch des indischen Premierministers Atal Bihari Vajpayee am 22. Juni. Der Besuch, ein Jahr vor den indischen Parlamentswahlen, war gekennzeichnet durch starke Publicity, offensichtlich im Hinblick auf die Wählergunst. "Historisch", "wegbereitend", "ein neuer Anfang", "nie zuvor gab es so produktive Gespräche" - waren einige der Aussagen der "Spin-Doktoren" [Image-Berater] der Regierung, die pflichtbewußt von den "embedded journalists" [eingebundenen Journalisten] in der Begleitung des Premiers wiedergegeben wurden.

Um objektivere und kritischere Berichte zu finden, muß man nach Journalisten suchen, die nicht diese Ehre und dieses Privileg genossen und daher unabhängig reisten, oder nach denjenigen, die in Indien zurückblieben und den Besuch von hier aus beobachteten. Die Tatsache, daß einige von ihnen nicht angetan davon waren, wie ihre Kollegen in ihrem Eifer, der Regierung in der Darstellung des Besuches als eines nie dagewesenen Ereignisses behilflich zu sein, übers Ziel hinausschossen, wurde offenbar durch die Kommentare von Inder Malhotra, einem äußerst angesehenen erfahrenen Journalisten, der die chinesisch-indischen Beziehungen seit dem ersten Jahrzehnt der indischen Unabhängigkeit ab 1947 verfolgt.

Er schrieb am 26. Juni in "The Hindu", einer angesehenen indischen Zeitung: "Wie bereits in der Vergangenheit viel zu oft geschehen und wie es sich künftig auch höchstwahrscheinlich wiederholen wird, hat sich das ihn begleitende Medien-Kontingent vor Aufregung und Übertreibung überschlagen."

Wenn man von dem Medienrummel absieht, ist das Resultat des Besuchs leicht beunruhigend, teilweise fragwürdig und teilweise erfreulich. Der beunruhigende Aspekt bezieht sich auf Sikkim und Tibet. Bis Mitte der 70er Jahre war Sikkim ein Protektorat Indiens, das die Verantwortung für seine Verteidigung und Außenbeziehungen trug. Abgesehen davon genoß das Territorium unter einem Herrscher namens Choegyal einiges an Autonomie. Dieser heiratete die amerikanische Studentin Hope Cook, die angeblich zu Forschungszwecken nach Sikkim gekommen war. Der indische Geheimdienst und die damalige Premierministerin Indira Gandhi betrachteten sie als Maulwurf (Spionin) der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA), der auf ihn angesetzt wurde, um ihn in Richtung Unabhängigkeit seines Territoriums zu steuern.

Es konnte niemals bewiesen werden, ob sie eine CIA-Spionin war oder nicht, aber es war Fakt, daß der Choegyal unter ihren faszinierenden Bann geriet und sich in Richtung Unabhängigkeit zu bewegen begann. Aus Gründen, die nichts mit Indien zu tun hatten, verloren er und seine Frau ihre Popularität, und schließlich bewirkte eine Gegenbewegung ihren Sturz, wonach Sikkim ein Bundesstaat Indiens wie jeder andere auch wurde, wodurch sein besonderer Status ein Ende fand.

Auch dem chinesischen Nachrichtendienst mißfielen ihre Gegenwart und ihre Aktivitäten in Sikkim, das direkt an China grenzt. Trotzdem verurteilte Peking harsch, was es als indische Annexion von Sikkim bezeichnete. Es sah darin ein weiteres Beispiel der indischen Hegemoniebestrebungen.

China hatte niemals Anspruch auf Sikkim als zu seinem Territorium gehörig erhoben und vor 1975 niemals dessen Status als indisches Protektorat angefochten. Also ist Sikkim in dem andauernden Grenz-Disput der beiden Länder ein "Unthema". Pekings offensichtlicher Widerspruch richtete sich gegen Indiens Beendigung des Sonderstatus und gegen die Einverleibung als integraler Bestandteil Indiens. Sogar nach Vajpayees Besuch wurde es nicht als integraler Bestandteil Indiens anerkannt, aber Vajpayee behauptet, daß die ersten Schritte in Richtung Anerkennung durch China mittels einer Vereinbarung getan wurden, die während des Besuches geschlossen wurde, einem sogenannten Memorandum zur Wiederaufnahme des Grenzhandels durch Sikkim.

Der erste Schritt der beiden Länder zur Wiederaufnahme des Grenzhandels wurde anhand eines im Dezember 1991 unterzeichneten Memorandums vollzogen, in welchem bestimmte Punkte bezüglich des Handels festgelegt wurden und dessen Protokoll im Juli 1992 unterzeichnet wurde. Von Sikkim war in diesem Memorandum nicht die Rede gewesen.

Es heißt, daß China im Jahr 1997 die Initiative ergriff, den traditionellen Grenzhandel durch Sikkim ebenfalls wieder aufzunehmen. Seit damals wurde die Frage zwischen beiden Ländern verhandelt. Es gibt zwei mögliche Routen für den Grenzhandel durch Sikkim - über den Nathu La Pass und über Jalep La in Südost-Sikkim. Vor dem chinesisch-indischen Krieg von 1962 fand der Großteil des Handels über den Jalep La statt. Von dort erreichten die chinesischen/tibetischen Händler Kalimpong in Westbengalen, wo China von der Regierung unter Jawaharlal Nehru erlaubt worden war, einen Handelsposten einzurichten, der dem chinesischen Konsulat in Kolkata (Kalkutta) unterstand.

Nach der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, welche zum Krieg von 1962 führte, bestimmte die indische Regierung, daß der chinesische Handelsposten in Kalimpong, sowie das Konsulat in Kolkata geschlossen wurden, denn der indische Nachrichtendienst verdächtigte sie der Spionage und Subversion. Bis heute hat keine Regierung in Delhi - trotz der Verbesserung der bilateralen Beziehungen - der Wiedereröffnung zugestimmt, wie verlautet auf Grund anhaltender Bedenken bezüglich der Klugheit einer solchen Handlung.

Es heißt, daß der ursprüngliche chinesische Vorschlag für die Wiedereröffnung des Grenzhandels sowohl die Jalep La/Kalimpong-Route von vor 1962 als auch die Nathu La-Route betraf. Offensichtlich stimmte die indische Regierung nur der Nathu La-Route zu, wodurch die Wiederherstellung des chinesischen Handelspostens Kalimpong nicht notwendig würde.

Die dem China-Besuch des Premierministers vorangegangene Publicity-Kampagne stellte dieses bevorstehende Memorandum bezüglich der Wiederaufnahme des Grenzhandels durch Sikkim als bahnbrechenden Durchbruch von großer politischer Bedeutung dar, da es der chinesischen Anerkennung Sikkims als integralem Bestandteil Indiens gleichkäme. In meinem früheren Artikel mit dem Titel "China verstehen: Der indische Blickwinkel", den ich vor dem Besuch des Premierministers geschrieben hatte, hatte ich meine Zweifel bezüglich dieser Vorstellung zum Ausdruck gebracht.

Sogar während Vajpayee in Peking war, ließ ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums ein wenig die Luft aus der indischen Euphorie, als er klarstellte, daß nichts von dieser Art gemeint war. Er beschrieb die Sikkim-Frage als "andauernde Erblast" der Vergangenheit und sagte, daß "das Problem nicht über Nacht gelöst werden kann". Trotzdem hat New Delhi die Behauptung aufrecht erhalten, daß das Memorandum einer de-facto Anerkennung der indischen Position durch China gleichkäme, auch wenn es keine de-jure Anerkennung sei. Um dies zu belegen, wurde angeführt, daß die Einleitung des Memorandums vom "Wunsch" beider Länder spricht, dem Grenzhandel "einen weiteren Paß an der chinesisch-indischen Grenze zu öffnen". Falls Sikkims chinesische Grenze die Grenze zwischen Indien und China darstellt, ist - so lautet die Schlußfolgerung - Sikkim ein integraler Bestandteil Indiens. So wird durchaus mit einiger Berechtigung argumentiert.

Chinas erneutes Interesse an einer Präsenz in Sikkim und letztendlich in Kalimpong, welche durch den neu aufgenommenen Handel gegeben wäre, hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Gründe. Das ökonomische Motiv ist offensichtlich und bedarf keiner Erklärung. Das politische Motiv rührt von der Tatsache her, daß die tibetischen politischen Flüchtlinge, die der klar erkennbaren Verfolgung entkommen wollen, der Route Jalep La-Kalimpong gegenüber dem Weg durch Nepal den Vorzug geben. Die stärker sensibilisierten Flüchtlinge, die in Tibet in Ämtern und Behörden arbeiteten, hatten die nepalesische Route schon länger gemieden, weil sie bereits damals nicht sicher waren, wie die nepalesischen Behörden mit ihnen verfahren würden. Auch als der Dalai Lama und sein Gefolge aus Tibet floh, benutzten sie die Kalimpong-Route.

Die chinesische Verwaltung in Lhasa wollte diese Fluchtwege für die politischen Flüchtlinge schon immer blockieren. Nachdem die nepalesische Route nun anscheinend kaum mehr benutzbar ist, verbleibt als einzig sicherer Weg die Sikkim-Route. Hat die indische Regierung durch die Unterzeichnung dieses Memorandums bewußt oder unbewußt den Chinesen in ihrem Bemühen geholfen, diesen Weg ebenfalls zu verschließen? Die bei Wiederaufnahme des Handels verstärkte chinesische Präsenz in diesem Gebiet könnte einen abschreckenden Effekt auf diejenigen Flüchtlinge ausüben, die über die Sikkim-Route aus Tibet entkommen wollen.

Die übermäßige Aufmerksamkeit, die im Laufe des Besuches den chinesischen Empfindlichkeiten bezüglich der Autonomen Region Tibet (TAR) zuteil wurde, während den heiklen Punkten Indiens wie Sikkim oder der Kooperation Chinas mit Pakistan bei atomaren und Raketenlieferungen kaum Beachtung geschenkt wurde, ist ebenso besorgniserregend. Wie bereits in den Medien berichtet, sagte der Premierminister, daß er die pakistanische Frage während der Gespräche nicht berührt habe.

In der von beiden Premierministern unterzeichneten gemeinsamen Erklärung steht: "Die indische Seite erkennt an, daß die Autonome Region Tibet (TAR) Teil der Volksrepublik China ist, und wiederholt, daß sie in Indien keine gegen China gerichteten politischen Aktivitäten von Tibetern dulden wird. Die chinesische Seite drückt ihre Anerkennung für die indische Position aus und wiederholt, daß sie jeder Bestrebung und Handlung entschlossen entgegentritt, die darauf abzielt, China zu spalten und die Unabhängigkeit Tibets herbeizuführen. Die indische Seite rief in Erinnerung, daß Indien zu den ersten Ländern gehört, welche die Ein-China-Politik anerkannten, die unverändert aufrecht erhalten wird.

Die Chinesen zögerten nicht zu betonen, daß es nur ein China gebe, zu dem auch Tibet gehöre und bestanden darauf, daß dies in die gemeinsame Erklärung aufgenommen wurde. Wäre es nicht die Aufgabe einer jeden Regierung in New Delhi in gleicher Weise zu betonen, daß es nur ein Indien gibt, zu dem auch Sikkim gehört und darauf zu bestehen, daß dies ebenfalls in der Erklärung enthalten ist? Der offenbare Glaube unseres Premierministers an die mündliche chinesische Zusicherung bezüglich eines künftigen Wandels in deren Sikkim-Politik, ohne auf einer schriftlichen Fixierung zu bestehen, erinnert an Indira Gandhis Glaube an die mündliche Zusicherung von Zulfiquar Ali Bhutto aus Pakistan im Jahr 1972, daß er die "Line of Control" in Jammu und Kaschmir als internationale Grenze akzeptieren würde, sobald die pakistanische öffentliche Meinung das hinnähme, ohne daß diese Verpflichtung in der Simla-Vereinbarung niedergeschrieben wurde. In der Folge stritt er ab, jemals eine derartige Zusage gegeben zu haben. Wir lernen nicht aus unseren Fehlern.

In der am 29.04.1954 unterzeichneten indisch-chinesischen Vereinbarung (Panchsheel) zu Tibet wurde dieses als "Tibetische Region Chinas" bezeichnet. Das gemeinsame chinesisch-indische Presse-Kommuniqué, das anläßlich des späteren China-Besuchs des damaligen indischen Premierministers Rajiv Gandhi am 23. Dezember 1988 herausgegeben wurde, bezeichnete Tibet als "eine autonome Region Chinas". Weiter hieß es: "Die indische Seite betonte erneut den langjährigen Grundsatz der indischen Regierung, daß Tibet eine autonome Region Chinas ist, und daß keine anti-chinesischen politischen Aktivitäten durch tibetische Elemente auf indischem Grund und Boden gestattet werden".

Im Grunde genommen stimmt es, wenn New Delhi behauptet, daß es keine grundlegende Änderung in Indiens Haltung gegenüber Tibet gegeben hat. Das Neue und Besorgniserregende ist die wesentlich drastischere Sprache, die jetzt benutzt wird und das chinesische Bestehen auf diesen drastischeren Formulierungen. Während einer Pressekonferenz ging ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sogar noch weiter und behauptete, der indische Premierminister habe zugestimmt, daß die TAR ein "unveräußerlicher" Teil Chinas sei, jedoch ist diese Aussage nirgends in der gemeinsamen Erklärung zu finden.

Zu den beunruhigenden Fragen, die einem dann durch den Kopf gehen, gehören auch die folgenden:

Die Exil-Tibeter haben immer behauptet, daß die gegenwärtige TAR kleiner ist als das ursprünglich von China besetzte Territorium. Gemäß ihrer Aussage wurde ein Teil des tibetischen Gebietes nach der chinesischen Besetzung abgetrennt und mit den angrenzenden Provinzen verschmolzen. Das, was dann noch übrig blieb, wurde "Autonome Region Tibet" (TAR) genannt. Hat Indien durch die Akzeptanz der neuen Formulierung wissentlich oder unwissentlich diesen chinesischen Akt legitimiert?

Ist das offensichtliche Nachgeben Indiens gegenüber dem chinesischen Druck im Hinblick auf eine drastischere Formulierung der Anfang von weiterem chinesischen Druck auf Indien, den nicht-religiösen Aktivitäten, die vom Sitz des Dalai Lama in Dharamsala ausgehen, ein Ende zu setzen?

Wird dies dem Dalai Lama den Boden unter den Füßen entziehen und seine Anstrengungen vereiteln, eine echte Autonomie für die Heimat der Tibeter und den Schutz ihrer Kultur und Religion durch Gespräche mit Peking zu erreichen? Gefaßt auf Kritik aus heimatlichen Gefilden bezüglich der neuen Formulierung berief sich der Premierminister darauf, daß die Tibeter im Verlauf der Verhandlungen konsultiert worden seien. "The Hindu" vom 28. Juni berichtete wie folgt: "Der Premierminister erläuterte, daß die Regierung vor seiner China-Reise und sogar während deren Verlauf 'tibetische Freunde' konsultiert habe. 'Sie sind mit India's spin (Indiens Dreh) zufrieden'." (Zitat der Worte de Premierministers durch die Zeitung). Man fragt sich nur, was für eine Drehung das wohl war? Eine Drehung in Richtung auf das chinesische oder das indische Volk?

Während aus Dharamsala noch keine offizielle Reaktion zu vernehmen war, beschrieb eine Website, die von Exil-Tibetern gestaltet wird, Vajpayees Gespräche mit den Chinesen als "semantische Diplomatie" und fährt fort: "Mögen auch Politikwissenschaftler in der Lage sein, die Bedeutung des Unterschieds zwischen diesen Formulierungen zu erläutern, so scheint doch die Erklärung in der gemeinsamen Verlautbarung ein Versuch zu sein, dem Wunsch der Chinesen nach Legitimation ihrer Kontrolle über Tibet nachzukommen. Daß es jedoch wegen der Formulierung hitzige Debatten gab, scheint aus durchgesickerten von Xinhua veröffentlichten Berichten hervorzugehen, in denen China davon spricht, daß Indien Tibet als einen "unveräußerlichen" Teil Chinas anerkenne. Die gemeinsame Erklärung enthält jedoch nichts Dergleichen.

Ein ungewisser Aspekt bei der Sache ist die Vereinbarung, daß "jede Seite einen speziellen Repräsentanten ernennt, der die Rahmenbedingungen einer Grenzregelung aus der politischen Perspektive der generellen bilateralen Partnerschaft untersucht". Handelt es sich hier nur um eine weitere Schicht Make-up, um den Mangel an einem wirklichen Fortschritt bei den ständigen Verhandlungen bezüglich einer Lösung des Grenzkonflikts auf offizieller und Experten-Ebene zu kaschieren, oder stellt es einen zeitlich befristeten, innovativen Mechanismus zur Beschleunigung der Suche nach einer Lösung dar?

Der Premierminister wurde, wie folgt zitiert: "Gespräche zur Grenzfrage, wie ich sie im Verlauf dieser Reise führte, haben auf diese Art und Weise wohl noch nie stattgefunden". Erst im Laufe der Zeit wird sich herausstellen, in wie weit dieser Optimismus gerechtfertigt ist.

Der erfreuliche Teil dieser Reise bezieht sich auf die verschiedenen Maßnahmen, die zur weiteren Intensivierung des bilateralen Handels und der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart wurden. Hier handelt es sich um den nicht-kontroversen Teil des Verhandlungsresultats, der keinen Kommentar erfordert.

* B. Raman ist Additional Secretary (ret), Cabinet Secretariat, der indischen Regierung und zur Zeit Direktor des "Institute for Topical Studies", Chennai (Madras); früheres Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der indischen Regierung. E-Mail: corde@vsnl.com. Er war des weiteren von 1988 bis August 1994 Vorsitzender der Anti-Terrorismus-Abteilung der Forschungs- und Analyse-Sektion von Indiens auswärtigem Nachrichtendienst.