Immer schärfere Restriktionen für Medien und den Reiseverkehr in der TAR
Im Vorfeld zu dem 18. Partei-Kongreß, der im Herbst 2012 stattfinden soll, haben die chinesischen Behörden den Nachrichtendiensten, den Medien und der Datenübertragung in Tibet einschneidende Restriktionen auferlegt. Diese Maßnahmen sind vermutlich dazu gedacht, die Tibeter von allen unabhängigen Nachrichten, die nicht dem staatlichen Informationsmonopol unterliegen, abschneiden.
Die neuen Restriktionen, die das offizielle Presseorgan Renmin Wang am 31. Mai 2012 als einen Schlüsselfaktor zur Wahrung der Stabilität und nationalen Sicherheit beschrieb, bezwecken, „die absolute Sicherheit von Tibets ideologischer und kultureller Sphäre zu garantieren“, wie der Parteisekretär der TAR Chen Quanguo es in einem Interview am 27. Juni ausdrückte.
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Ständige Kontrollen an einer Fernstraße im Changthang (privat)
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Diese Maßnahmen bedeuten - besonders in der TAR - eine wesentlich schärfere Kontrolle des Gebrauchs des Internets, von Text-Botschaften, des Besitzes eines Telefons, der Musikproduktion und des Fotokopierens, ebenso wie die Intensivierung der staatlichen Propaganda mittels neuer Fernsehkanäle, Schulungen in den Dörfern, Filmvorführungen, Verteilung von gedrucktem Material und der Bereitstellung von Empfängern für das Satellitenfernsehen, über die nur die staatlichen Kanäle empfangen werden können. Damit haben die Tibeter praktisch keinen Zugang mehr zu unabhängigen Nachrichten. In den Dörfern, Schulen und Klöstern werden sie noch mehr der politischen Schulung unterzogen und der Propaganda ausgesetzt, auch Reisen von anderen Provinzen in die TAR sind zunehmenden Beschränkungen unterworfen.
Wie es in einem Artikel in Xizang Ribao vom 18. November 2011 hieß, folgen diese Maßnahmen der Anweisung des Parteisekretärs Chen, „auf die volle Abdeckung der Region durch Radio, Fernsehen, Veröffentlichungen und Netzwerke“ hinzuarbeiten, damit „die Stimme der Partei und der Regierung in diesem weit ausgedehnten Territorium überall vernommen werden kann“. Außerdem verlangte er strengere Kontrollen über die Medien, „um das öffentliche Meinungsumfeld wirkungsvoll zu reinigen… und hart gegen die separatistischen Elemente vorzugehen, die Tibet mit ihrer reaktionären Propaganda zu infiltrieren suchen“. Im Juni 2012 forderte Chen die Amtsträger auf, „sicherzustellen, daß die Stimme der Zentralpartei quer durch alle 120 Quadratkilometer gehört und ihre Bilder gesehen werden“, und daß „nirgends die Stimmen und Bilder der feindlichen Kräfte und der Dalai Clique mehr zu hören und zu sehen sind“.
Das Ausmaß der neuen Restriktionen zeigt, daß sich die offiziellen Ansichten bezüglich der „Aufmüpfigkeit“ der Tibeter, die die Behörden bisher einer „kleinen Zahl“ oder einer „Handvoll“ von Einzelpersonen zuschrieben - hauptsächlich Mönchen und Nonnen und ein paar urbanen Laien, die unter dem Einfluß des Dalai Lama oder von Exilgruppierungen stünden - geändert haben. Seit den Demonstrationen von 2008 auf dem tibetischen Hochland hat die politische Führung begriffen, daß der Einfluß des Dalai Lama unter den Einheimischen viel weiter verbreitet ist, als sie meinte, besonders auf dem Lande, wo 85% aller Tibeter wohnen.
Die neuen Maßnahmen sind Teil jener Tibet-spezifischen Politik, die unter der Bezeichnung „Vier Stabilitäten“ läuft, und die Staatspräsident Hu Jintao im März 2012 verkündete. Sie folgen der Parole „der Stabilität gebührt der Vorrang vor allem anderen“ (wending yadao yiqie), um „den Kampf gegen den Separatismus fest im Griff zu behalten“.
Die Ziele sind die „vollständige Erfassung des Internet-Managements in Städten und ländlichen Gegenden“ (Xizang Ribao, 19. März 2012) und die „Stärkung des Managements der neuen Medien“ (Xizang Ribao, 18. März 2012). Am 30. Mai 2012 sagte Hao Pen, der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, vor Amtsträgern, daß die „Sabotage-Aktivitäten der Dalai Clique“ es notwendig machten, die „Arbeit der Medienführung zu stärken“, „die Überwachung und das Management neuer Medien wie zum Beispiel des Internets zu festigen“ und „entschieden gegen die kriminellen Aktivitäten der Erfindung und Verbreitung von Gerüchten mittels Internet und Mobiltelefon-Texten vorzugehen“ (Xizang Riabao, 31. Mai 2012).
Auch die Kontrolle des Reiseverkehrs von den Provinzen mit tibetischer Bevölkerung in die TAR wurde seit März 2012 verschärft, mit neuen Beschränkungen für die Einreise in die TAR für Mönche, Nonnen und Laien von außerhalb der TAR. Zusätzliche Reisebeschränkungen für Ausländer in die TAR sind im Mai und Juni 2012 erlassen worden.
Diese Beschränkungen der Reisen von Tibetern von außerhalb der Region in die TAR, besonders seit es von März 2011 an zu den Selbstverbrennungen gekommen ist, scheinen vor allem dazu bestimmt zu sein, zu verhindern, daß es in der Hauptstadt Lhasa zu Protesten kommt.
Seit sich am 27. Mai 2012 zwei Tibeter in Lhasa in Brand steckten, hörte man, daß Tibeter, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Lhasa haben - wozu viele gehörten, die gültige Geschäftslizenzen und gültige temporäre Aufenthaltserlaubnisse haben -, zum Verlassen der TAR gezwungen wurden.