Erklärung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie zum Tag der Menschenrechte 2018

“Wir werden keine Sicherheit ohne Entwicklung haben, und wir werden keine Entwicklung ohne Sicherheit haben, aber ohne die Achtung für die Menschenrechte werden wir keines von beiden haben”, Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Heute ist der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR), einem Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die UDHR garantiert allen Menschen die bürgerlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rechte, die universal, unveräußerlich, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind.

Während die UDHR 70 Jahre alt wird, gibt es immer noch unzählige Herausforderungen und Bedrohungen für den Schutz, die Förderung und die Geltung der Menschenrechte für alle Menschen. In vielen Teilen der Welt werden wir Zeugen von heftigen Gegenreaktionen gegen die Menschenrechte, wachsenden Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsaktivisten und einem immer enger werdenden Spielraum für zivilgesellschaftliche Akteure. Mächtige Staaten wie China sind bei der Neudefinierung der Menschenrechte auf dem Vormarsch, wie wir erst kürzlich erlebten, als die Einparteien-Diktatur bei der UNO erfolgreich ins Feld zog, um die „Entwicklung“ zum wichtigsten Menschenrecht und zur Vorbedingung für den Genuß aller anderen zu machen.

In Tibet ignoriert China weiterhin Menschenrechtsgarantien, die es dem internationalen Recht zufolge zu schützen verpflichtet ist. Tibeter sind immer noch systematischen politischen Repressionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Chinas Sicherheitsapparat in Tibet steht für die ständige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und die Zementierung des Systems der Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzer. Eine ganze Reihe verschiedener politischer Maßnahmen und Praktiken kommen zum Einsatz, um alle Aspekte der tibetischen nationalen Identität zu vernichten. All das stellt einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung und das Gesetz für Regionale, Nationale Autonomie dar. Obwohl China dem Recht auf Entwicklung ideologisch den Vorrang über alle anderen Menschenrechte gibt, wurde dieses Recht in Tibet, abgesehen vom Bergwerkssektor, überhaupt nicht umgesetzt.

Unter Xi Jinpings autokratischer Führung drang die staatliche Überwachung in den letzten Jahren tief in das Leben der Tibeter ein, so daß sie sich nicht mehr wie freie Menschen bewegen und ausdrücken können. Neue Gesetze und Verordnungen werden benutzt, um die Verletzungen der Rechte auf Religions- und Glaubensfreiheit, auf Meinungsfreiheit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf Bewegungsfreiheit und kulturelle Rechte, sowie das Recht auf eine Privatsphäre, zu rechtfertigen. Unter dem Vorwand der Wahrung und des Schutzes der „Staatssicherheit“ haben die chinesischen Behörden Tausende von Tibetern wegen friedlicher Proteste und der Wahrnehmung ihrer Rechte unerbittlich verfolgt und inhaftiert. Die Datenbank für politische Gefangene des TCHRD enthält Informationen über 5107 tibetische politische Gefangene, deren Fälle uns bekannt geworden sind. Die Mehrheit von ihnen wurde ohne jegliche rechtliche Grundlage der „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt.

Angesichts der hartnäckigen Verstöße gegen die Menschenrechte, wie sie von autoritären Staaten wie China begangen werden, ist es unbedingt notwendig, daß demokratische Länder, Akteure der Zivilgesellschaften und Menschenrechtsverteidiger weltweit zusammenarbeiten, um die verhängnisvollen Angriffe auf die internationalen Menschenrechtsabkommen und die liberale Weltordnung abzuwehren. In ihren außenpolitischen Beziehungen mit China sollten die demokratischen Staaten die Prinzipien der Menschenrechte über die temporären Wirtschaftsinteressen stellen und Chinas Versuchen, die internationale Geltung der Menschenrechtsabkommen im Hinblick auf diplomatische und strategische Vorteile auszunutzen, entgegentreten. Der wachsende Einfluß des autoritären Chinas auf der internationalen Bühne und seine diplomatischen Manöver bei den Vereinten Nationen sowie die Unterstützung gewalttätiger Regime haben gefährliche weltweite Auswirkungen, die sogar die eigentlichen Prinzipien, auf denen die UNO begründet ist, bedrohen.

Die jahrelange Kampagne der UNO, die Prinzipien der UDHR zu fördern, gibt uns nicht nur die Chance, immer wieder auf Bedeutung und Wert dieses historischen Dokuments hinzuweisen, sondern auch die Möglichkeit, unser Vertrauen in es zu stärken und daran zu arbeiten, daß dieses Dokument für die ganze Menschheit Wirklichkeit wird. Am 30. November 2018 eröffnete das TCHRD dem Geist der UNO folgend eine neue Website über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in tibetischer Sprache (1). Damit soll in der tibetischsprachigen Welt ein Bewußtsein für sie geschaffen und das wertvolle Opfer geehrt und gewürdigt werden, das tibetische Mönche vor 30 Jahren in Lhasa brachten, als sie die tibetische Übersetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verbreiten suchten. Dafür wurden sie eingesperrt und gefoltert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Um die Bedeutung des 70. Menschenrechtstages zu unterstreichen, veröffentlichte das TCHRD heute eine Online-Datenbank, die verifizierte und neueste Informationen über tibetische politische Gefangene enthält (2). Diese Online-Ressource soll die von den chinesischen Behörden in Tibet verübten Menschenrechtsverletzungen verfolgen und dokumentieren. Sie könnte nicht nur für Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler bei ihrem Eintreten für die Gefangenen ein wichtiges Hilfsmittel sein, sondern auch für Wissenschaftler, Medienleute und Politiker, die mehr über das Schicksal der tibetischen politischen Gefangenen erfahren möchten.

Heute wurde auch die englische Übersetzung des Reports mit dem Titel Tibetan Literature: In the Web of Censorship and Discrimination (3) herausgegeben, worin es um die Zensur- und Diskriminierungspolitik und um die diversen Maßnahmen, mit denen eine ganze Bandbreite literarischer Werke in Tibet eingeengt wird, geht. Die tibetische Version wurde am 15. November 2018, dem Tag des inhaftierten Schriftstellers, freigegeben. 
 
(1) http://tibetanhumanrightsdeclaration.org/

(2) https://tchrd.uwazi.io/

(3) http://tchrd.org/wp-content/uploads/2018/12/Tibetan-Literature-Censorship-Discrimination.pdf