29. April 2018
Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org

Die Menschenrechtslage in Tibet - Jahresbericht 2017

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie stellte am 7. Mai bei einer Pressekonferenz in der Vortragshalle der Library of Tibetan Works and Archives den Jahresbericht 2017 über die Menschenrechtslage in Tibet vor.

Dieser Bericht analysiert die hauptsächlichen von den chinesischen Behörden 2017 verübten Menschenrechtsverletzungen und fordert ein Ende dieser repressiven Politik. Besonders besorgniserregend sind die Massenüberwachung und ihre Folgen für das Recht auf ein Privatleben, für die freie Meinungsäußerung und die Meinungsfreiheit überhaupt, für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit, sowie im Hinblick auf willkürliche Festnahme und Folter, und auf die Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt auf den Armutsbekämpfungsprogrammen.

Jahresbericht 2017

2017 intensivierte die chinesische Regierung das bereits überall in Tibet eingeführte Massenüberwachungsprogramm, indem sie Tausende von Kadern und Offiziellen in die Bauern- und Nomadengemeinschaften entsandte, die dort unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung Überwachungsmaßnahmen einführten und die politische Umerziehung vornahmen. Neue repressive Gesetze, Bestimmungen und politische Maßregeln wurden - mit Unterstützung moderner Technologie - implementiert, um friedliche politische Dissensäußerungen und Kritik an der Regierung zu verhindern und zu unterdrücken. Doch trotz dieses repressiven Überwachungsstaates gab es immer noch Tibeter, die protestierten, ja sogar solche, die sich selbst verbrannten, um die Welt auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere von den chinesischen Behörden in Tibet verübten Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Es gab zahlreiche willkürliche Festnahmen. Die Anwendung der Folter ist weitverbreitet in der Untersuchungshaft, wo die Häftlinge oft zu falschen Geständnissen gezwungen werden. Mehrere Fälle von Folter, die im Berichtsjahr ans Licht kamen, fügen sich nahtlos in die lange Reihe der Beweise für die Unmenschlichkeit des chinesischen Justizsystems. Das gewaltsame Verschwindenlassen, eine häufig angewandte Praxis, garantiert den Vollzugsbehörden volle Geheimhaltung, wenn sie die Häftlinge der Folter unterwerfen und ihnen das Recht auf Prozeßvertretung und ein faires Verfahren verweigern.

Staatliche Überwachung

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wurde mit der Einführung der revidierten Bestimmungen für religiöse Angelegenheiten weiter eingeschränkt. Die Fülle an Maßnahmen für das Management der Klöster, die in den letzten fünf Jahren eingeführt wurden, scheint zu einer Dauereinrichtung geworden zu sein, was sich in einer verschärften Kontrolle über die religiösen Einrichtungen bemerkbar macht. Das trägt weiter zur Versicherheitlichung der religiösen und kulturellen Belange der Tibeter durch den Staat bei und somit zu noch mehr Verletzungen der Religionsfreiheit.

Das Modell der Top-Down-Wirtschaftsentwicklung hat tiefgreifende entmachtende Auswirkungen auf die Tibeter. Angeheizt durch massive staatliche Subventionen und die Dominanz von chinesischen Migranten in den urbanen Zentren, führte es zu einem künstlichen Wachstum der tibetischen Wirtschaft.

Die Ausweisung weiter tibetischer Landstriche als Schutzgebiete hatte die Vertreibung und die Umsiedelung der tibetischen Nomaden von ihren so ergiebigen Weidegründen zur Folge, womit sie der Mittel zum Erwerb ihres Lebensunterhalts beraubt wurden.

Tibeter sind von der Planung und der Durchführung der Armutsbekämpfungsprogramme ausgeschlossen, die Belange ihres Lebensunterhalts werden nicht geschützt und auf ihre Interessen wird keine Rücksicht genommen.