20. August 2012
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

Leicht entflammbare Flüssigkeiten und andere Substanzen beim Pferderennen in Machu verboten

Hunderte von bewaffneten Sicherheitskräften, insbesondere Angehörige der PAP, waren am 12. August bei dem sehr populären jährlichen Pferderennen-Ereignis im Bezirk Machu (chin. Maqu) in der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu im Einsatz, um etwaigen Protesten von Tibetern und Selbstverbrennungen vorzubeugen.

Zusätzlich zu der ungewöhnlich hohen Anzahl von bewaffnetem Sicherheitspersonal gaben die Lokalbehörden auch eine Verordnung mit 11 Punkten heraus, bei denen es hauptsächlich darum ging, die Tibeter davon abzuhalten, das jährliche Ereignis zur Äußerung ihres Unmuts in der Öffentlichkeit zu nutzen.

Starke PAP-Präsenz beim Pferderennen

Die sowohl auf Tibetisch als auch Chinesisch verfaßte Verordnung verbot den Zuschauern, „leicht entflammbare“ und „giftige“ Substanzen mit sich zu tragen und am Festplatz Proteste zu veranstalten, mit dem Zusatz, daß Zuwiderhandlungen gegen die aufgeführten Regeln eine Strafe, von der Festnahme bis zur strafrechtlichen Verfolgung durch ein Gericht nach sich ziehen würden.

Im Punkt No. 10 der Verordnung werden Handlungen wie „Demonstrieren, Protestieren, Appellieren, Selbstverletzung, Selbstmord, Selbstverbrennung“ und „Schlagen, Zertrümmern und Plündern“ als illegal bezeichnet und daher bei dem Ereignis verboten.

Im Punkt No. 6 werden Dinge wie „Cracker, brennbare Flüssigkeiten, Bogen und Pfeile, Schwerter und spitze Eisenteile sowie giftige Substanzen“ ausgeschlossen.

Und im Punkt No. 5 wird den Teilnehmern verboten, Dokumente und Flugblätter, die einen politischen, religiösen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bezug haben, zu dem Festplatz mitzubringen, es sei denn sie holten zuvor eine behördliche Genehmigung ein.

Im letzten Punkt wird die Bestrafung für die Übertreter der Regeln aufgeführt: Wer sich eines „mittelschweren Vergehens“ schuldig macht, wird in Gewahrsam genommen, während diejenigen, die schwerere Verbrechen begehen, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

In der Verordnung, die sowohl für die Teilnehmer als auch die Zuschauer gilt, heißt es weiter, daß ein jeder, der die Regeln verletzt, in Zukunft von dem Fest ausgeschlossen sein und daß gemäß dem Gesetz des Staates gegen ihn vorgegangen wird.

Das Pferderennen von Machu ist eines der populärsten und größten jährlichen Ereignisse in Amdo. Das Fest, zu dem Tausende von Menschen aus ganz Tibet und China kommen, fand einige Jahre, seit es 2008 zu den immer weiter um sich greifenden Demonstrationen in Tibet kam, nicht mehr statt.

„In der Bekanntmachung sind mehrere Punkte aufgeführt, aber eigentlich geht es darum, daß sie befürchten, die Tibeter könnten wieder gegen die Regierung protestieren, und sie deshalb davor warnen, sich aus Protest in Brand zu setzten“, sagte der aus Machu gebürtige Dolkar Kyab, ein Mitglied des tibetischen Exilparlaments.

Im März d. J. gaben die chinesischen Behörden in allen acht Bezirken der Präfektur, Kanlho, eine Verordnung heraus, in der vor jeder Art von gegen die Regierung gerichteten Protesten gewarnt und die Allgemeinheit aufgefordert wird, „jede illegale Aktivität, die die soziale Stabilität und nationale Einheit gefährdet“, heimlich zu melden.