Chinesische Behörden verhängen immer heftigere Restriktionen gegen die Tibeter

Nachdem die chinesische Regierung unbewaffnete tibetische Demonstranten in Drango, Serthar und Dzamthang erschießen ließ, hat sie nun für alle Tibeter in der TAR und den autonomen Gebieten in Qinghai, Gansu, Yunnan und Sichuan weitere Einschränkungen beschlossen.

Den Kommunistischen Parteisekretär von Lhasa, Qi Zhala, zitierend, berichtete die staatliche Website ChinaTibetNews.com, vom 1. März 2012 an müßten alle, die nach Tibet einreisen, ihren von der Regierung ausgestellten Personalausweis (chin. Shen fen zheng) mit sich führen.

Bewaffnete Polizei in Lhasa (Bildquelle: SFT-UK)

Qi Zhala zufolge habe diese Maßnahme den Zweck, „die Koordination zwischen den vier Provinzen [Qinghai, Gansu, Yunnan und Sichuan] zu optimieren“. Während einer Inspektionstour um Lhasa am 29. Januar erklärte Parteichef Qi den Polizeioffizieren, sie hätten dafür zu sorgen, daß „keine großen, keine mittleren und auch keine kleinen Zwischenfälle“ vorkämen, und sie müßten „hart gegen alle Separatisten vorgehen“. Qi betonte auch die Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen und die Zahl der Polizeibeamten entlang der Staatsstraßen und bei den „Schlüsselklöstern“ aufzustocken.

Neuesten Informationen zufolge betreffen diese Restriktionen sogar Tibeter, die in Peking leben. Das Public Security Bureau in Peking habe alle Hotels und Dampfbäder angewiesen, besonders auf die Anwesenheit von Tibetern zu achten. Hotelangestellte in Peking müssen die Personalien von Tibetern, die sich dort einquartieren, prüfen und umgehend der nächsten Polizeistation melden.

Die Einschränkungen sind außergewöhnlich streng in Lhasa, Serthar, Drango und Dzamthang, wo es in den vergangenen Monaten zu einer Serie von friedlichen tibetischen Protestaktionen kam. Tibeter in Lhasa geben an, sie würden, wenn sie unterwegs sind, alle paar Schritte von Sicherheitsbeamten angehalten, die ihre Personalausweise verlangten. Die Menge der Sicherheitskräfte hat in den letzten Tagen merklich zugenommen, und sie halten die dort lebenden Tibeter rund um die Uhr unter strengster Kontrolle. Viele Tibeter von auswärts mußten die Stadt verlassen. Chinesische Soldaten kommen einfach in die Hotels und überprüfen die Identität der tibetischen Hotelgäste.

Tibeter, die die Kalachakra-Zeremonie in Indien besuchten, werden ganz besonders genau überprüft und schikaniert. In dieser Atmosphäre intensivierter Sicherheitsüberwachung können Polizeioffiziere ganz plötzlich in tibetische Wohnungen eindringen, willkürlich Durchsuchungen anordnen, und die Bewohner wahllos einem Verhör unterziehen. Andere Quellen sprechen auch von Fällen willkürlicher Festnahmen. Details über deren genaue Zahl fehlen jedoch noch.