Neuer Bericht: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“
Während die chinesische Regierung an der Herausgabe ihres zweiten „Menschenrechts-Aktionsplans“ (2012-2015) arbeitet, verfaßte das TCHRD am Rande der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf eine kurze Gegendarstellung zu dem ersten Menschenrechts-Aktionsplan (2009-2010) (National Human Rights Action Plan/NHRAP) Chinas.
Der Bericht des TCHRD mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regierung über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere in Tibet, aufstellt.
Im April 2009 gab das Informationsbüro des Staatsrates der VR China den Menschenrechts-Aktionsplan 2009-1010 heraus. Dieser garantierte Menscherechte auf fünf Hauptgebieten: wirtschaftliche Rechte; soziale und kulturelle Rechte; bürgerliche und politische Rechte; Rechte und Interessen der ethnischen Minderheiten, von Frauen, Kindern, Alten und Behinderten; Menschenrechtserziehung für die Allgemeinheit; und Erfüllung der internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen sowie Austausch und Kooperationsprogramme auf diesem Gebiet.
Am 14. Juli 2011 gab das Informationsbüro des Staatsrates der VR China die Auswertung seines Aktionsplans 2009-2010 heraus, die von einer Gruppe von offiziell anerkannten Experten und Gelehrten erstellt wurde. Darin wird das, was die Regierung während der Periode des Handlungsplans geleistet hat, als Erfolg bezeichnet, denn in dem Zeitrahmen von zwei Jahren seien alle in dem Plan vorgesehenen Garantien und Vorgaben erfüllt worden.
Der neue Bericht des TCHRD unterzieht den „Erfolgsbericht“ der chinesischen Regierung einer kritischen Prüfung und weist Fälle von willkürlicher Verhaftung, illegaler Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und andere Arten der Mißhandlung durch die Staatsmacht, die, insbesondere seit der tibetischen Erhebung von 2008, in ungeheuerlichem Umfang stattfinden, nach.
Während der Zeitspanne des Aktionsplans gab es ständig neue offizielle Bestimmungen und Partei-Direktiven, welche die Rechte des tibetischen Volkes auf Meinungsäußerung, friedliche Versammlungen, Bewegungsfreiheit und Religionsausübung immer mehr einschränkten. Besonders das Fünfte Arbeitsforum zu Tibet 2010 bekräftige die offizielle, aber verfehlte Politik der Beschleunigung der Entwicklung und des harten Vorgehens gegen jegliche Äußerung von Beschwerden seitens der Tibeter.
Die Geschäftsführerin des TCHRD, Mrs. Tsering Tsomo, und der stellvertretenden Direktor Mr. Jampel Monlam verteilten diesen Report bei den Vereinten Nationen.
Den Report gibt es als pdf-Datei zum Download unter http://www.tchrd.org/images/plan/online-english.pdf
Siehe auch: jurist.org - July 2: “New