5. April 2008
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India
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Pressemitteilung

2300 Tibeter wurden infolge der Proteste bisher festgenommen

Die Welle von Massenverhaftungen in Tibet reißt nicht ab, letzten Informationen zufolge haben die chinesischen Behörden schon über 2.300 Tibeter in den verschiedenen Landesteilen festgenommen. Sie werden in den Hafteinrichtungen von Gemeinden, Bezirken und Präfekturen der diversen administrativen Einheiten Tibets festgehalten. Das TCHRD hat seit dem 10. März 301 Fälle von Festnahmen dokumentiert, wo ihm die Identität der Festgenommenen bisher bekannt ist.

Das offizielle Webportal www.chinatibetnews.com informierte darüber, daß am 3. April 2008 höhere Justizbeamte von drei Ebenen der Gerichtsbarkeit der Autonomen Region Tibet (TAR) zu Sitzungen zusammentraten, um die in Aussicht genommenen Gerichtsverfahren für die festgenommenen Tibeter zu erörtern. Bei diesen Sitzungen wurde betont, daß die Prokuraturen sofort Schritte einleiten müßten, um die Fälle zügig zu verhandeln und angemessene Urteile über diejenigen zu fällen, die der Verletzung von Recht und Ordnung für schuldig befunden werden.

Die China Tibet News nannte eine Zahl von 1000 Tibetern, die wegen Beteiligung an den „Krawallen“ am 14. März in der Stadt Lhasa festgenommen wurden. Die Mitteilung über diese Festnahmen erfolgte im Anschluß an eine Erklärung des Vizeparteisekretärs der Stadt Lhasa, Wang Xiang Min, daß die Durchsetzung von Recht und Ordnung gelungen, die allgemeine Überwachung in Lhasa verschärft und über eintausend Tibeter in den diversen Haftzentren inhaftiert worden seien.

Um seine Entschlossenheit zur Unterdrückung weiterer Proteste zu betonen, gab das Büro für Öffentliche Sicherheit der TAR eine Fahndungsliste mit 79 Namen von Tibetern heraus, die vom 15. März bis 3. April an dreizehn verschiedenen Orten protestiert hätten.

Die chinesischen Behörden gaben auch bekannt, daß die Vollzugsbehörden in Lhasa am 1. Mai 2008 die Fälle von 1000 festgenommenen Tibetern allen drei Ebenen der Gerichtsbarkeit in der TAR zur formellen Klageerhebung und Urteilsfindung übergeben werden.

Angesichts der bisherigen Praxis der Gerichte in China fürchtet das TCHRD, daß die Prozesse der Festgenommenen nicht fair und alles andere als transparent sein werden. Da die Gerichtsverhandlungen in dem chinesischen Justizsystem meist hinter verschlossenen Türen stattfinden und es keine ordentlichen Verfahren gibt, ist das TCHRD tief besorgt um das Schicksal der tibetischen Häftlinge. Ihre Fälle werden sicherlich nicht nach internationalen Rechtsnormen verhandelt, ja nicht einmal so, wie es das chinesische Recht vorsieht.