10. Dezember 2001
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)

Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India
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Erklärung zum Tag der Menschenrechte
Dharamsala, 10. Dezember 2001: Heute begehen wir zum 53. Mal die Erinnerung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen. Wir nehmen dies zum Anlaß, um allen Organisationen und Einzelpersonen in der ganzen Welt zu danken, die unsere Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet unterstützen. Schon immer seit seiner Besetzung Tibets hat China schwerste Verletzungen der Menschenrechte des tibetischen Volkes begangen, und diese Verletzungen sind nun im Zunehmen begriffen. Durch eine bewußte Zuwanderungspolitik von chinesischen Neusiedlern ist nun die Identität Tibets als solche bedroht. Tibetische Religion und Kultur verschwinden in dem Maße, wie Tibeter zur einer Minderheit in ihrem eigenen Land werden.

Im Namen der "Hartdurchgreif-Kampagne", die Anfang 2001 im ganzen Land erneuert wurde, geht China brutal gegen alle Tibeter vor, die sich nicht der chinesischen Ideologie anschließen wollen. Laut Xinhua (staatliche chinesische Nachrichtenagentur) betonte der Oberste Volksgerichtshof der Autonomen Region Tibet (TAR) am 27. Juni 2001, daß die "Hartdurchgreif-Kampagne in der TAR gegen jene ausholen wird, welche die nationale Sicherheit gefährden, sowie gegen jene, welche anderen helfen, illegal die Landesgrenzen zu überschreiten". Als Folge hiervon wurden viele Tibeter festgenommen und ins Gefängnis geworfen.

Eine Intensivierung der Grenzüberwachung in diesem Jahr führte zu einer noch nie gesehenen Zahl an Festnahmen von Personen, die aus Tibet zu fliehen versuchten. Am 16. Oktober 2001 berichtete Xinhua, daß die Grenzschutzkräfte der TAR 2.500 Tibeter beim Versuch, die Grenze zu überqueren, gefaßt hätten. Kürzlich eingetroffene Flüchtlinge bestätigten dem TCHRD, daß viele dieser Festgenommenen geschlagen, gefoltert und gefangenen gesetzt wurden, und sogar einige Todesopfer zu beklagen sind. Die chinesische Regierung machte sich im Sommer 2001 einer besonders groben Verletzung der Rechte der Tibeter auf religiöse Freiheit schuldig, als sie annähernd 8.500 Mönche und Nonnen aus dem buddhistischen Institut Serthar vertrieb. Die Behörden zerstörten mindestens 2.500 Unterkünfte.

In einer zynischen Sich-Zunutze-Machung der weltpolitischen Lage nach den Terrorattacken vom 11. September in den USA verschärfte die chinesische Regierung ihren Feldzug gegen die tibetische Freiheitsbewegung. Während der Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses am 27. Oktober 2001 billigte der Staatsrat den Beschluß der Regierung, sich dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus anzuschließen. China machte jedoch klar, daß dieser Kampf gegen "Spalter und Fanatiker" gerichtet sein würde. Li Peng, der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses sagte, diese Entscheidung sei im Hinblick auf das Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus in dem neuen Millennium sehr weise.

Das TCHRD erhielt neue Berichte über Festnahmen von Tibetern vielerorts im Gefolge dieser Kampagne. Am 21. September 2001 berichtete die CNN Nachrichtenagentur, die chinesische Regierung habe über 100 Tibeter festgenommen, die verdächtigt werden, mit "separatistischen Aktivitäten" im Zusammenhang zu stehen. Angesichts des Kampfes gegen Terrorismus und der Weise, wie die chinesische Regierung sich diesen Umstand zunutze machen will, herrscht Befürchtung, daß vor allem friedliche Verfechter tibetischer Unabhängigkeit das Ziel dieser Kampagne sein werden. Während eines offiziellen Besuches in China warnte die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson am 8. November China davor, diese Sachlage als Vorwand zu nehmen, um friedliche Bewegungen ethnischer Gruppen zu unterdrücken. Sie drückte auch ihre tiefe Besorgnis über die Situation des tibetischen Volkes aus. Die Lage der Menschenrechte in Tibet wird von Tag zu Tag schlimmer. Die chinesische Regierung verletzt die Grundmenschenrechte des tibetischen Volkes, besonders seine Rechte auf Freiheit von Religion und Rede. Heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, ruft das TCHRD die Menschen in der ganzen Welt auf, ihre Unterstützung der tibetischen Kampagne gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen zu verleihen.