17. Februar 2011

Radio Free Asia, www.rfa.org

Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in Kathmandu

Nepalesische Polizei in Schutzausrüstung beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein.

Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern.

Nepalesische Polizei mißhandelt tibetischen Mönch

Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen Flüchtlinge in Nepal.

Die örtliche Polizei von Boudha, die ihre routinemäßige Kontrolle vornahm, als die Wahl begann, erhob keinen Einwand. Trotzdem traf um etwa 10 Uhr ein Mannschaftswagen voller Polizei in Kampfausrüstung, und mit Pistolen und Schlagstöcken ein, begleitet von einem Polizeifahrzeug, das typisch für den Abtransport festgenommener Personen ist.

Ein Mitglied des Wahlkomitees von Chushi Gangdruk sagte einem Beobachter von ICT gegenüber, daß es bei dieser Abstimmung nur um die Wahl von Vertretern für die humanitäre Arbeit ihrer Organisation ginge und nicht um anti-chinesische Aktivitäten. „Wir wählten die Vertreter unserer lokalen Gemeinschaft, damit sichergestellt werde, daß Mitglieder, die erkranken, ins Krankenhaus kommen, oder, wenn jemand stirbt, für die letzten Riten gesorgt werde. Wir helfen armen und obdachlosen Menschen, wir halten die Straßen sauber und kümmern uns um die Umwelt in unserer Gemeinschaft.“

Ein beteiligter Polizeioffizier erklärte den Mitgliedern von Chushi Gangdruk, daß die tibetischen Flüchtlinge überhaupt keine Wahlen – egal aus welchem Anlaß – abhalten dürften, und daß die Razzia von dem Polizeichef des Kreises angeordnet worden sei. Ein Polizist nahm den Wählern die Wahlurne weg und sagte, sie würde zusammen mit den im vergangenen Jahr beschlagnahmten Wahlurnen weggesperrt werden.

Bereits am 3. Oktober 2010, als die tibetische Gemeinschaft die Vorwahlen für das tibetische Exilparlament abhielt, konfiszierte die Polizei in Kathmandu die Wahlurnen und setzte damit dem Wahlprozeß gewaltsam ein Ende (2).

(1) Die Vereinigung Chushi Gangdruk sorgt hauptsächlich für das Wohl der Veteranen der tibetischen Widerstandsbewegung, die von 1958-1974 die chinesische Volksbefreiungsarmee bekämpften

(2) 3. Oktober 2010, „Nepalesische Polizei sprengt Wahlen der Tibeter in Kathmandu