Jahresbericht des TCHRD 2009: ein Jahr schwerer Repressalien und willkürlicher Verurteilungen

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet.

„Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem Berichtsjahr 334 Fälle von Tibetern, die von den Gerichten zu verschieden langen Gefängnisstrafen von ein paar Monaten bis zu lebenslänglich, ja sogar zum Tode, verurteilt wurden.

Titelblatt, Annual Report 2009

„In fast allen uns bekannt gewordenen Fällen hatten die Angeklagten keinen unabhängigen Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden“, heißt es in dem Bericht.

Allen Behauptungen der Behörden zum Trotz, daß es in Tibet keine Folter gäbe und beim Umgang mit den Demonstranten Zurückhaltung geübt würde, wurde in dem gesamten von China verwalteten Tibet in den Polizeistationen, Haftzentren und Gefängnissen systematisch zur Folter gegriffen. Man kann sagen, Folter ist in Tibet „endemisch“ geworden.

In dem Bericht, der ein ganzes Kapitel der Religionsfreiheit widmet, heißt es, im Namen der „Wahrung der Stabilität“ hätten die Behörden die Unterdrückung der tibetisch-buddhistischen Klöster intensiviert, die ihnen schon seit eh und je als „Keimzellen des Abweichlertums“ gelten. Der Bericht stellt fest, daß die Verfolgung in den religiösen Institutionen Tibets eindeutig durch die Tatsache belegt wird, daß seit den Protesten von 2008 die Zahl der Selbstmorde von Mönche und Nonnen ständig zugenommen hat.

Obwohl „Der Erste Arbeitsplan zum Schutz der Menschenrechte 2009/2010“, der vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates am 13. April 2009 herausgegeben wurde, als willkommene Initiative begrüßt wird, symbolisiere das Dokument nur „theoretische Verbesserungen“. Dem steht „Chinas Unfähigkeit gegenüber, die in seinem Gesetz verankerten Schutzbestimmungen zu verwirklichen, besonders was die summarischen Exekutionen in Tibet und Ostturkestan betrifft“.

Der Bericht macht deutlich, daß das kommunistische Regime während des ganzen Jahres 2009, in das eine Reihe von für China politisch hochbrisanten Jahrestagen fiel, wie etwa die Feier des 50ährigen Jubiläums des Dalai Lama und der Tibeter im Exil, mit eiserner Faust regierte.

„Die Erhebung des tibetischen Volkes 2008 war wie ein Donnerruf nach Reformen und nach einer Lösung der Tibetfrage, doch die Regierung weigert sich immer noch hartnäckig, die legitime Stimme des Volkes zu hören“, heißt es in dem Bericht.

Ein Jahr nach der landesweiten Erhebung gibt es immer noch Hunderte von Tibetern, die ohne Klageerhebung inhaftiert sind. Der Bericht dokumentiert außerdem 149 Fälle von Verhaftungen von Tibetern in 2009. „Die tatsächliche Zahl könnte viel höher liegen“, meinte der Geschäftsführer des TCHRD Urgen Tenzin, wobei es dem Mangel an Freiheit zuzuschreiben ist, daß die Lage in Tibet nicht, wie es sich gebührt, nachverfolgt werden kann.

Mit der Verurteilung und Hinrichtung von Tibetern wegen der Proteste von 2008 einerseits und der Einführung des „Sklavenbefreiungstages“ in Tibet andererseits „bogen die Behörden das Gesetz so, um allen unmißverständlich klarzumachen, daß die kommunistische Partei über dem Gesetz steht.“ Doch durch eine solche Handlungsweise provozierte die chinesische Regierung die Gefühle der Tibeter, die in den Protesten von 2008 zum Ausbruch gekommen waren, nur noch mehr.

Wie Urgen Tenzin fortfuhr, kamen der Landswirtschaftsboykott der tibetischen Bauern und die Nichtbegehung des tibetischen Neujahrsfestes (Losar) weiteren Äußerungen von Protest gleich.

In dem Berichtsjahr nahmen die chinesischen Behörden auch eine Reihe von tibetischen Schriftstellern, Künstlern, Internet-Bloggern und Publizisten aufs Korn, die die Ansichten der Tibeter zu den Rechten ihres Volkes, ihrer Kultur, Religion und der empfindlichen Umwelt deutlich gemacht hatten. Sie wurden festgenommen und wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ angeklagt und damit wegen Aktivitäten, die sonst als ganz normale Meinungsäußerungen oder Glaubensbekundungen gelten, vor Gericht gestellt.

Ein weiteres sehr besorgniserregendes Thema, das in dem Bericht behandelt wird, ist der dramatische Rückgang der Zahl der Flüchtlinge, die seit dem Aufstand vom März 2008 in Indien angekommen sind. Noch im Jahr 2007 erreichten über 2.300 Tibeter das Tibetische Auffanglager für Flüchtlinge in Dharamsala. 2009 dagegen gelang nur 691 Tibetern die Flucht, und 2008 hatten nur 627 Flüchtlinge Indien erreicht, die meisten davon noch vor dem Aufstand vom März.

„Ein solch starker Rückgang bei dem Flüchtlingsstrom in den letzten zwei Jahren ist direkt auf die Restriktionen zurückzuführen, welche die chinesische Regierung den Tibetern bezüglich ihrer Bewegungsfreiheit auferlegt, sowie auf die verschärfte Kontrolle der Grenzgebiete. Infolge dieser einschneidenden Maßnahmen ist es für Tibeter ungeheuer gefährlich geworden, sich auf die Flucht ins Exil zu begeben“, fuhr Tenzin fort.

„Die Menschenrechtsverletzungen gehen ungestraft weiter, und es gibt nicht das geringste Anzeichen, daß die chinesische Regierung die Zügel lockern würde“, heißt es in dem Bericht.

Außerdem habe die von den westlichen Regierungen über das ganze Jahr praktizierte Beschwichtigungsstrategie das chinesische Regime ermutigt, seine politisch motivierten Attacken gegen Tibeter und Uighuren als Antwort auf deren Protestaktionen in ihren jeweiligen Regionen fortzusetzen.

Der Jahresbericht in englischer und tibetischer Sprache steht auf der Website des TCHRD zur Verfügung: http://www.tchrd.org/publications/annual_reports/2009/ar_2009.pdf