UN besorgt über Nepals Zurückführung dreier tibetischer Flüchtlinge
Wie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen heute sagte, hat Nepal Anfang Juni drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden gewaltsam überstellt. Es sei äußerst besorgt über diesen Schritt, fügte es hinzu.
Die Flüchtlingsagentur habe in dieser Sache bereits an die Regierung Nepals geschrieben. „Drei Tibeter wurden Anfang Juni 2010 gewaltsam von Nepal nach China zurückbefördert. Es ist dies eine sehr ernste Angelegenheit und wir sind äußerst besorgt“, meinte Nini Gurung, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur in Kathmandu AFP gegenüber.
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Archivbild: Nepalesischer Polizist jagt tibetischen Demonstranten
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Indessen gab International Campaign for Tibet (ICT), Washington, einen Bericht (*) heraus, der mehr Einzelheiten zu dem Vorfall nennt: Zwei der zurückgeschickten Flüchtlinge — eine junge Frau und ein Mönch — befinden sich nun im Gefängnis in Tibet. Lokalen Quellen zufolge wurden zwei Mönche aus dem Kloster Korchak, das unweit der Grenze zu Nepal liegt, und eine Frau aus Shigatse, vermutlich eine Regierungsangestellte, in einem Helikopter unter Geleit eines nepalesischen Regierungsvertreters zurückgeflogen.
Bei den zwei Mönchen handelt es sich um Dawa, 20, und Dorjee, 21, und bei der Frau um die 22jährige Penpa. Sie und einer der Mönche wurden ins Gefängnis geworfen, wo sie etwa sechs Monate verbüßen müssen. Der andere Mönch durfte in sein Kloster zurückkehren.
Weiter heißt es in dem Bericht, die drei seien Anfang Juni von der nepalesischen Polizei im Distrikt Humla, der an den Bezirk Purang (chin. Burang) in der Präfektur Ngari, TAR, grenzt, gefaßt worden. Die chinesischen Behörden fahndeten bereits nach der Frau, weil sie verhindern wollten, daß sie Kathmandu erreicht und dann nach Indien weiterreist.
Der chinesische Grenzschutz habe schon vorher in Kontakt zu seinen nepalesischen Kollegen gestanden, und nachdem diese die drei gefaßt hatten, wurden sie per Helikopter in Begleitung eines namentlich nicht genannten nepalesischen Politikers und eines Polizisten zur Grenze geschafft.
Das nepalesische Fernsehen ABC berichtete letzte Woche zuerst über den Vorfall, ohne etwas über den genauen Hergang mitzuteilen. Dies ist der erste bekannt gewordene Fall einer erzwungenen Rückführung tibetischer Flüchtlinge seit 2003, als 18 Tibeter, einige davon Minderjährige, von der nepalesischen Polizei festgesetzt und den chinesischen Behörden in Tibet ausgehändigt wurden. Nepal erntete mit diesem Vorgehen scharfe internationale Kritik. ICT sagt, die Befürchtung, daß es noch weitere Rückführungen in den entlegenen Grenzgebieten Nepals gegeben haben könnte, sei durchaus begründet.
Bisher gestattete Nepal den fliehenden Tibetern eine sichere Durchreise durch sein Land auf der Basis einer informellen Abmachung zwischen der Regierung und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Dieses sogenannte „Gentlemen’s Agreement“ zwischen der Regierung Nepals dem UNHCR, das seit 1989, als Nepal die Erteilung des Flüchtlingsstatus an die Tibeter einstellte, besteht, bildet die Voraussetzung für die sichere Durchreise der tibetischen Flüchtlinge durch das Staatsgebiet Nepals und weiter nach Indien.
Mit der gewaltsamen Überstellung der drei tibetischen Flüchtlinge an die chinesische Grenzschutzpolizei verletzte Nepal diese etablierte Vereinbarung mit dem UNHCR und handelte seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwider.
„Nepal ist durch sein eigenes Abkommen mit dem UNHCR verpflichtet, den sicheren Transit der tibetischen Flüchtlinge durch sein Territorium zu garantieren“, sagte die vor kurzem neu ernannte Vorsitzende von ICT Mary Beth Markey.
„Wir fordern die nepalesische Regierung und das UNHCR auf, zusammenzuarbeiten und den Vorfall zu klären, ebenso die Rolle, die China dabei auf fremdem Staatsgebiet spielte, und Schritte einzuleiten, damit es in Zukunft zu keinen solchen Zurückschiebungen aus Nepal mehr kommt — etwa schriftliche Instruktionen und Training für die Immigrations- und Grenzpolizei, damit das richtige Vorgehen bei der Wahrung der internationalen Menschenrechtsnormen gewährleistet ist“, fügte sie hinzu.
Die nepalesische Regierung hat sich kürzlich geschworen, „anti-chinesischen Aktivitäten“ mit Strenge zu begegnen, um seine freundschaftlichen Beziehungen zu China, einem geschätzten Geldgeber für das verarmte Land, zu festigen. Die zwangsweise Zurückführung erfolgte kurz nach der Nachricht über ein neues Hilfspaket Chinas an Nepal, das letzterem bei der Verbesserung des Grenzschutzes behilflich sein soll.
Wie die nepalesischen Medien nach den jüngsten bilateralen Sicherheitsgesprächen in Kathmandu berichteten, werden die Regierungen beider Länder einen gemeinsamen Mechanismus schaffen, um einander geheime Informationen über „anti-chinesische Aktivitäten“ in Nepal sofort zugänglich zu machen.