30. April 2019
Central Tibetan Administration (CTA), www.tibet.net

US Religionsfreiheitsbericht beleuchtet Chinas Krieg gegen den Glauben

Die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) hat China in ihrem am 29. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht als einen der weltweit größten Verfolgerstaaten religiöser Überzeugungen bezeichnet (1).

Im vergangenen Jahr hat das chinesische kommunistische Regime seine Verfolgung von Uiguren, Falun-Gong-Praktizierenden, Christen und tibetischen Buddhisten verstärkt, so der USCIRF-Bericht.

"Ich denke nicht, daß es eine Übertreibung ist, darauf hinzuweisen, daß die chinesische Regierung im wesentlichen dem religiösen Glauben den Krieg erklärt hat", sagte USCIRF-Kommissar Gary L. Bauer der Epoch Times.

Emblem von USCIRF

Während der Bericht insgesamt 16 Länder als schwere Verletzer der Religionsfreiheit bezeichnete, sagte Bauer, daß China angesichts der Allgegenwart und des Umfangs der Verfolgung von Gläubigen durch das Regime eine Kategorie für sich bilde.

Im Vergleich zu anderen Verletzerstaaten, die auf der globalen Bühne weniger Einfluß haben, ist China eine aufstrebende Macht, die ihren Einfluß auf der ganzen Welt ausübt, meinte er.

"Es ist also sehr beunruhigend, daß diese Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts auf dieser Ebene stattfindet", fügte Bauer hinzu.
"Es ist eine Sache, über die mehr Länder auf der ganzen Welt sprechen müssen, selbst wenn es etwas ist, das ihre eigenen wirtschaftlichen Ziele beeinträchtigen könnte."

Krieg gegen den Glauben

Die Bedingungen für religiös Gläubige sind in China immer schlechter geworden, so der Bericht, seit das kommunistische Regime danach strebt, religiöse Gemeinschaften zu "sinisieren" - eine Kampagne, die darauf abzielt, Glaubensrichtungen, die nicht staatlich sanktioniert sind und außerhalb des Zugriffs des chinesischen Regimes bleiben, intensiv zu kontrollieren.

"China ist immer noch ein atheistisches, kommunistisches Land", sagte Bauer. "Die Kommunistische Partei scheint sich sehr bedroht zu fühlen, wenn ein chinesischer Bürger dort seiner eigenen Spiritualität und seinem eigenen religiösen Glauben mehr Aufmerksamkeit gibt, als sich bemüht, den Forderungen der chinesischen Regierung Genüge zu tun."

Der Bericht zitierte die eskalierende Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere uigurischer Muslime und tibetischer Buddhisten durch das Regime.
Das US-Außenministerium schätzt, daß mehr als 1 Million uigurischer Muslime und anderer muslimischer Minderheiten im Rahmen der angeblichen Bemühungen des Regimes zur Bekämpfung des "Extremismus" in Konzentrationslagern festgehalten werden.

Der Bericht stellte auch fest, daß 1 Million Parteikader eingesetzt wurden, um mit uigurischen muslimischen Familien zu leben und über alle Anzeichen von "extremistischem" religiösem Verhalten Bericht zu erstatten - wie z.B. einem "abnormalen" Bart, dem Tragen eines Schleiers oder dem Zugriff auf religiöses Material Online.

Unterdessen verfolgt das Regime weiterhin tibetische Buddhisten durch seine Strategie der Zwangsassimilation und Unterdrückung, heißt es in dem Bericht. Dazu gehören die Kontrolle der klösterlichen Erziehung, die Entscheidung, ob religiöse Stätten gebaut oder für Kulthandlungen genutzt werden können, und die Einschränkung religiöser Versammlungen.

In dem Bericht heißt es, daß die Unterdrückung der Untergrund-Katholiken in der zweiten Jahreshälfte 2018 zugenommen hat, selbst nach der Unterzeichnung eines wegweisenden Abkommens zwischen dem Vatikan und China im September 2018, das dem kommunistischen Regime das Recht einräumte, anstelle des Heiligen Stuhls Bischöfe zu ernennen.

Darüber hinaus schlossen die Behörden Hunderte von Hauskirchen und protestantischen Gemeinden, die sich weigerten, sich staatlich registrieren zu lassen. Sie schränkten auch die Ausübung des Christentums ein, so etwa verboten sie den Verkauf von Bibeln Online im April 2018.

Organentnahme

Die fast zwei Jahrzehnte andauernde Verfolgung von Anhängern der spirituellen Bewegung Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, durch das Regime wurde ebenfalls im Bericht hervorgehoben.

Im Jahr 2018 nahm das Regime mindestens 931 Falun-Gong-Praktizierende in Haft, weil sie ihren Glauben praktiziert oder Literatur über die Praxis in der Öffentlichkeit oder Online verbreitet hatten, sagte der Bericht und zitierte Anwälte.

Bauer sagte auch, daß die Kommission viele glaubwürdige Berichte erhalten habe, daß das Regime den Gewissensgefangenen in China gewaltsam Organe entnimmt, vor allem von Falun-Gong-Praktizierenden (2).

"Es gibt glaubwürdige Beweise für die Organentnahme", sagte er.

Der Bericht fügte hinzu, daß 2018 "Menschenrechtsverteidiger, Mediziner und investigative Journalisten zusätzliche Beweise dafür lieferten, daß die Praxis der Organentnahme in erheblichem Umfang fortgesetzt wurde".

"Es ist kaum zu glauben, daß diese barbarische Praxis immer noch andauert und in China sogar noch zu wachsen scheint", sagte Bauer.

Das Regime hat behauptet, daß die im chinesischen Organtransplantationssystem seit 2015 verwendeten Organe von freiwilligen Spendern stammen, aber unabhängige Forscher und Anwälte haben ernsthafte Zweifel an dieser Behauptung aufkommen lassen.

Ein ausführlicher Bericht der Transplantationsethikgruppe International Coalition to End Transplant Abuse in China aus dem Jahr 2016 ergab eine große Diskrepanz zwischen den offiziellen Transplantationszahlen Chinas und der Anzahl der in Krankenhäusern durchgeführten Transplantationen.

Durch die Analyse der öffentlichen Aufzeichnungen von 712 chinesischen Krankenhäusern, die Leber- und Nierentransplantationen durchführen, zeigte der Bericht, daß jedes Jahr etwa 60.000 bis 100.000 Transplantationen durchgeführt werden, was weit über der offiziellen Zahl von 10.000 bis 20.000 pro Jahr liegt.

Der Bericht kam zu dem Schluß, daß das Defizit weitgehend durch Organe ausgeglichen wird, die zwangsweise inhaftierten Falun Dafa-Praktizierenden entnommen wurden, basierend auf geheimen Anrufen in Krankenhäusern, Schilderungen von Überlebenden und anderen Beweisen.

Empfehlungen

In ihren Empfehlungen an die US-Regierung forderte die Kommission die Regierung auf, gezielte Sanktionen gegen Personen in China zu verhängen, die für Verfolgungsmaßnahmen gegen religiöse Gruppen verantwortlich sind.

Darüber hinaus sollte die Regierung die Frage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in allen bilateralen Beziehungen mit China ansprechen, auch in den laufenden Handelsverhandlungen, sagte die Kommission.

Der Bericht betonte auch die Notwendigkeit, mit US-Unternehmen zusammenzuarbeiten, um diese gegen die Einflußkampagnen des Regimes zu sensibilisieren, die darauf abzielen, Informationen über Verletzungen der Religionsfreiheit in China zu unterdrücken.

Bauer sagte, daß diese Empfehlung US-Unternehmen helfen soll, "zu verstehen, daß sie mehr tun können, um zu verhindern, daß sie von der chinesischen Regierung fast als PR-Arm der chinesischen Regierung benutzt werden".

"Viele amerikanische Unternehmen sind so besorgt über ihren Zugang zum chinesischen Markt, daß sie bereit sind, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Religionsfreiheit zu übersehen, oder unsere eigene Regierung unter Druck setzen wollen, nicht hart gegen China zu sein, aus Angst, daß es die amerikanischen Unternehmen unter dem Strich beeinträchtigen könnte", sagte er. "Und wir meinen, daß das inakzeptabel ist."

(1) https://www.uscirf.gov/sites/default/files/Tier1_CHINA_2019.pdf

(2) „Blutige Ernte“: Ausführlicher Bericht von David Kilgour und David Mathas über die Organentnahme in China, siehe: http://www.igfm-muenchen.de/china/JHV/Kilgour_Matas_neu.pdf