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Ein Brief, der immer noch nicht beantwortet ist

                                                                Bad Homburg, 7. März 2011

Sehr geehrte Frau Prof. Wippermann,

gestern erhielt ich die Einladung des Frankfurter „Konfuzius-Instituts“ zu einer „Chinesischen Kultur-Darbietung“ am kommenden Sonntag. Die soll auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität stattfinden.

Vor dem Hintergrund des Verschwindens Dutzender Künstler in der Volksrepublik China in den letzten Wochen, ihrem – selbst nach aktuellem chinesischen „Recht“ – illegalen Wegschließen und vollkommenen Isolieren von der Öffentlichkeit (Angehörige wissen nicht einmal, wo sie festgehalten werden) kann ich mir kaum vorstellen, daß Sie als Vorsitzende des Vorstandes des „Konfuzius-Instituts“ diese „Kulturdarbietung“ stattfinden lassen werden, ohne in angemessen deutlicher Weise auf diese despotische Unterdrückung freiheitsliebender Künstler hinzuweisen.

Daß Ihre Einladung zur „Chinesischen Kultur-Darbietung“ drei Tage nach dem „Verschwinden“ des weltweit angesehenen Künstlers 艾未未Ai Weiwei erfolgt, diesen Willkürakt aber mit keinem Wort erwähnt (obwohl alle Medien des Landes das Thema breit berichten und kommentieren), zeigt aus meiner Sicht erneut die große Fragwürdigkeit der Kooperation der Frankfurter Goethe-Universität, die die Oberbürgermeisterin Petra Roth als Universität der Bürger der Stadt sieht, mit dem „Konfuzius-Institut“.

Worum es sich nämlich bei diesem handelt, ist klar: Eine Einrichtung der chinesischen Zentralregierung. Nominell finanziert und organisiert eine Abteilung des 教育部= Ministeriums für Erziehung  der VR China das „Institut“, das sog. 国家汉办,  das sich englisch als „Hanban Confucius Institute Headquarters“ bezeichnet (国家汉办 steht als Abkürzung für: 国家汉语国际推广领导小组办公室 = Büro der staatlichen Leitungsgruppe für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache).

Dies ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Konfuzius-Institute unterliegen in den jeweiligen Ländern der Aufsicht durch die Botschaft der VR China (bzw. die Generalkonsulate), die ihre Vertreter ja auch regelmäßig zu „Besprechungen“ einladen, zuletzt wohl (für mehrere Tage?) im November 2010 in Berlin (siehe Webseite der VR China-Botschaft, Anhang 1 & 2). Besprechungen der in der EU ansässigen Institute auf Einladung durch die VRCh-Botschaft in London sind die nächst höhere Stufe in der von Peking aus gesteuerten Hierarchie dieser Einrichtungen (siehe Anlage 3).

Es gibt aber auch eine Art „Weltkonferenz“ der Konfuzius-Institute, die in Peking stattfindet. Zuletzt tagte die 第五届孔子学院大会  = 5. Konferenz der Konfuzius-Institute im vergangenen Dezember, zahllose ausländische Vertreter der “Institute“ ließen sich dafür ihre Reisen nach Peking von der „Leitungsgruppe“ bezahlen. (Unter den aktiven Teilnehmern fand sich sogar der Leiter des deutschen Goethe-Instituts in Peking, der in seinem Redebeitrag mit Ratschlägen für eine „bessere“ Auslandsarbeit hervortrat.) Hier nun deckte das chinesische „Hauptquartier“ die tatsächliche Organisationsstruktur der Institute auf, in die auch das Frankfurter eingebunden ist. Eine Webseite dokumentiert dies auf, wie ich finde, echt chinesische Art: dreist-naiv und detailliert

Die zahlreichen Teilnehmer dort, viele aus Deutschland, auch aus Frankfurt, begrüßte die Nummer 5 der chinesischen Machthierarchie, ein Mann namens 李长春 = Li Changchun. Wer ist das?

Li ist Mitglied im obersten Herrscherzirkel der VR China, dem innersten Kreis der inneren Kreise, dem Ständigen Ausschuß des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (und als solcher zugleich auch Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees). Seine Position im Gefüge der Leute, die – darüber sind wir uns klar, oder? – die Verhaftungen der eingangs erwähnten freiheitsliebenden Chinesen beschließen – auch die des Ai Weiwei – ist Rang No. fünf.

Dies ist nicht alles. Bedeutsamer für den Charakter der Konfuzius-Institute ist sein „Portfolio“ im „Ständigen Ausschuß“. Li ist dort zuständig für „Ideologie“. Er ist der Chef des Chefs der 中央宣传部 = Propagandaabteilung des ZK der Staatspartei und als solcher oberster Chef und Befehlsgeber für Zensurmaßnahmen aller Art, von denen es, wie Sie sicher wissen, ziemlich viele in der VR China gibt. Da auch die Künstler-Überwachung dazu gehört, kommt diesem Mann eine besondere Rolle bei deren gerade blank zutage liegender despotischer Unterdrückung zu.

Mir ist vor diesem Hintergrund vollkommen unbegreiflich, wie Mitglieder von Universitäten freier, zivilgesellschaftlicher Staaten, die doch nichts so sehr schätzen sollten wie die Freiheit, diesem Mann zujubeln können, wenn er, wie im Dezember bei der „Weltkonferenz“, vor die ausländischen Vertreter der „Konfuzius-Institute tritt (siehe Anhang 4).

Das Erscheinen des Li Changchun auf der Konferenz zeigt aus meiner Sicht unmißverständlich, daß die Konfuzius-Institute nicht nur von der chinesischen Staatspartei finanziert werden, sondern vor allem, daß sie eingebunden sind in die Propaganda-Abteilung des Zentralkomitees der VRCh-Staatspartei und deren Offensiven im Ausland.

Sich daran zu beteiligen, ist aus meiner Sicht für eine Universität in einer freien Gesellschaft nicht akzeptabel.

Leider ist es noch nicht alles.

Auf der Pekinger „Konferenz“ trat eine zweite Figur in die Öffentlichkeit und begrüßte die Teilnehmer: Das war Frau 刘延东 = Liu Yandong (Anlage 5). Sie ist in der VRCh-Staatspartei die oberste Zuständige für die Konfuzius-Institute, auch für das Frankfurter, das in Erlangen, das in Duisburg, das in Heidelberg, das in Hannover, das in Berlin, das in Hamburg, das in Leipzig, das in Trier, das in Freiburg, das in Düsseldorf und das in München.

Wer ist Frau Liu? Sie ist natürlich ebenfalls Mitglied der Staatspartei und dort im Politbüro Genossin des Li Changchun. Das Gremium, das unmittelbar auf den Ständigen Ausschuß folgt, besteht nur aus 25 Mitgliedern, Frau Liu (übrigens „Dr.“ des Rechts! Ihre Dissertation ist aber nicht öffentlich zugänglich) ist die einzige Frau dort. Interessant ist ihre über zehnjährige Zuständigkeit im Politbüro, die sich auf einer KP-Webseite nachschlagen läßt. Frau Liu war bis mindestens 2007中央统战部部长 = Leiterin der Einheitsfrontabteilung des Zentralkomitees.

Die „Einheitsfrontpolitik“ der Partei hatte der einstige Vorsitzende des ZK, Mao Tse-tung, in einem berühmten und immer noch gut bekannten  Wort als大法宝 = große Wunderwaffe im Kampf um die politische Macht bezeichnet. Einheitsfront heißt, Leute für die eigenen Ziele einzubinden, die zwar das „Gesamtprogramm“ der Partei nicht unterstützen, aber bereit sind, für konkrete Dinge mit ihr zusammenzuarbeiten. Sind diese erreicht, sieht man weiter. Als „Wunderwaffe“ gilt die Einheitsfrontpolitik den chinesischen Machthabern bis heute, weshalb diese Abteilung ja weiter besteht.

Wenn Frau Liu also die oberste Zuständige für die „Konfuzius-Institute“ ist, dann sind diese – auch das Ihre an der Frankfurter Goethe-Bürgeruniversität – eingebunden in eine Einheitsfont des Zentralkomitees der KP Chinas.

Was ist deren Ziel? Und wie lange wollen Sie als Wissenschaftlerin sich das noch gefallen lassen?

Ich finde, die Absage Ihrer „Chinesischen Kultur-Darbietung“ am kommenden Sonntag auf dem wunderschönen Campus Westend wäre ein großartiger Anlaß, diese Instrumentalisierung durch eine despotische Geheimbundorganisation ein für allemal zu beenden.

Die Beendigung der Partnerschaft mit solchen Leuten in Form der Kooperation Frankfurter Goethe-Bürger-Universität – „Konfuzius-Institut“ wäre ein begrüßenswerter zweiter Schritt. Ich finde, der sollte unmittelbar folgen.

Ich verbleibe mit den besten Grüßen und in großer Hoffnung auf Taten, die jetzt gefragt sind,

Dr. Jörg-M. Rudolph
China-Dozent, Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein
Geschäftsführer, OSTASIENINSTITUT der FH Ludwigshafen am Rhein

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